Seit 2015 hat es nach Kenntnis der Bundesregierung 66 interne Korruptions-Verdachtsfälle an deutschen Auslandsvertretungen gegeben. Das geht aus der Antwort (20/7126) auf eine Kleine Anfrage (20/6664)...
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat fünf tadschikische Angeklagte wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung und zum Teil damit in Zusammenhang stehende...
Die Mitgliedstaaten der EU haben beschlossen, das europäische Asylrecht zu verschärfen. Der Beschluss sieht vor, dass künftig bereits an den Außengrenzen der Europäischen Union geprüft wird, ob ein An...
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 2. Mai 2023 die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung durch das Landgericht Wuppertal mit einer geringfügigen Änderung des Schuldspruches verwor...
„Der Patentgerichtsstandort Düsseldorf wird durch diese Kooperation weiter gestärkt“, so der Präsident des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Werner Richter, nach seiner Rückkehr aus Japan, da...
Hessens Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck hat Dr. Alexander Seitz zu seinem Nachfolger als neuen Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ernannt. Der derzeitige Präsident des Hes...
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die AfD im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu und ist mit 19 Prozent nun zweitstärkste Partei vor der SPD (18%) und den Grünen (14%). Die Union...
Im Mai 2023 sind in Deutschland nach einer Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 81 114 Menschen gestorben. Diese Zahl liegt 4 % oder 2 758 Fälle über dem mittleren Wert (Median) der J...
Die Zahl der in Deutschland lebenden afghanischen Staatsangehörigen hat sich seit 2021 um rund 113.000 auf knapp 385.000 Personen (Stand 31. März 2023) erhöht. Das geht aus der Antwort (20/7139) der B...
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob einzelne Regelungen des vom DFB erlassenen Reglements für Spielervermittler (RfSV) gegen das Kartellverbot aus Art. 101 Abs. 1 AE...
Ein Team um Dr. Alexander Schott hat die Gesellschafter der SanTec GmbH & Co. KG und der SanTec Instandsetzung GmbH & Co. KG bei der Veräußerung sämtlicher Anteile an die ARTUS Bautrocknung-&n...
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat mit Beschluss vom 12. Juni 2023 (Az. 7 B 1558/23) entschieden, dass dem an multiplen Krankheiten leidenden Antragsteller für den begehrten Eilrechts...