Höherer Mindestlohn, gestiegenes Bürgergeld, das E-Rezept: Zum Jahreswechsel treten in vielen Bereichen gesetzliche Neuregelungen in Kraft. Ein Überblick. Ob im Finanzbereich, Gesundheitswesen oder En...
Lebenslange Haft und besondere Schwere der Schuld: Urteil des Kammergerichts bestätigt...
Von der Sonderzahlung können Betreuungsvereine, selbständige berufliche Betreuerinnen und Betreuer und auch ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer profitieren....
Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) hat die gegen eine Gemeinde gerichtete Schadensersatzklage eines Rennradfahrers aus dem Landkreis Germersheim, der auf einem Radweg in Richtung ...
In Sachsen-Anhalt wird mit dem Jahreswechsel ein neues Zahlungsmittel für Gerichts- und Verwaltungskosten eingeführt. Ab 1. Januar 2024 können bestimmte zu leistende Zahlungen bei der Justiz mit ...
Ab dem 1. Januar 2024 wird es in Berlin mit dem Landgericht I für Strafsachen und dem Landgericht II für Zivilsachen zwei eigenständige Landgerichte geben...
Dr. Sebastian Westermeyer ist heute zum Direktor des Sozialgerichts Hildesheim ernannt worden. Der 46-Jährige erhielt die Ernennungsurkunde von der Präsidentin des Lan...
Neue Bemessungsgrundlage für Jugendämter und Gerichte zum 1. Januar 2024...
Die Bundesanwaltschaft hat am 29. November 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Chahira A.,den kosovarischen Staatsangehörigen K...
Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) veröffentlicht....
Bilanz: 264 erfolgreiche Einsätze und 268 Kilogramm aufgefundene Drogen...
Justizministerin Bernhardt: „Straftaten dürfen sich nicht lohnen“...