Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die EU-Kommission hat heute ihren Vorschlag eines „Net Zero Industry Act“ vorgestellt. Aus Sicht der Stahlindustrie reicht dieser jedoch nicht aus, um das Ziel grüner industrieller Wertschöpfungsketten zu erreichen. Dazu Dr. Martin Theuringer, Geschäftsführer der Wirtschaftsvereinigung Stahl: „Der Ansatz der Europäischen Kommission sollte sich nicht nur auf wenige ausgewählte „Net-Zero-Technologien“…
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen 26-jährigen Deutschen Anklage zum Amtsgericht Dresden – Schöffengericht – wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und Sachbeschädigung erhoben. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 31.12.2019 gegen 17:10 Uhr in einem Supermarkt auf der Prager Straße 1 in Dresden einen Feuerwerkskörper entzündet, den brennenden Stab in einen Korb…
Die Staatsanwaltschaft Aurich hat die Ermittlungen wegen einer häuslichen Auseinandersetzung am 16.10.2022 in Westoverledingen abgeschlossen und gegen einen 38-jährigen Mann wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung Anklage vor dem Landgericht - Schwurgericht - in Aurich erhoben. Dem Angeschuldigten wird zur Last gelegt, am Morgen des 16.10.2022 im Verlauf einer häuslichen…
Mit Urteil vom 15. März 2023 Tag hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen der Klage eines Polizeikommissar-Anwärters stattgegeben, von dem das Land Hessen Bezüge in Höhe von rund 25.000 Euro zurückforderte. Der Kläger befand sich über zweieinhalb Jahre in der Ausbildung bei der Hessischen Polizeiakademie als Beamter auf Widerruf,…
Die Chefredaktion der BILD wird verkleinert und neu geordnet. Künftig besteht die Führung der Chefredaktion aus zwei statt bislang vier Personen. Sie wird BILD journalistisch und strategisch weiterentwickeln, mit starkem Boulevard-Profil positionieren und den digitalen Wandel aktiv vorantreiben. Den Vorsitz der Chefredaktionen der BILD-Gruppe übernimmt mit sofortiger Wirkung Marion Horn.…
Baker McKenzie hat das deutsche Biotechnologieunternehmen Seamless Therapeutics GmbH beim Abschluss einer Seed-Finanzierung in Höhe von 12,5 Millionen US-Dollar, der Ausgründung aus der Technischen Universität Dresden einschließlich Eigenkapitalfinanzierung, der Einlizenzierung eines innovativen Patentportfolios der Technischen Universität Dresden und der Einstellung von Schlüsselpersonal beraten. Die Ausgründung und die Finanzierung werden die…
Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag eine Novelle der Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland verabschiedet. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der zuständige Berichterstatter Hubert Hüppe: Tino Sorge: „Weil Gesundheitsminister Lauterbach so lange gezögert hat, ist der Start der Stiftung ab 2024 mehr als unwahrscheinlich geworden. Auch…
Heute debattiert in Brüssel der EU-Umweltministerrat über die Überarbeitung der kommunalen Abwasserrichtlinie, zu der die EU-Kommission im Herbst 2022 einen Vorschlag vorgelegt hatte. Hierzu erklärt Martin Weyand, BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser: „Die kommunale Abwasserrichtlinie ist ein zentrales Instrument zum Schutz der Gewässerqualität in der EU. Es ist gut, dass die EU-Kommission die…
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute erstmals entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des mit Wirkung zum 1. Januar 2018 neu eingeführten § 650i BGB vorliegt. Sachverhalt: Die beklagten Eheleute ließen als private Bauherren einen Neubau errichten, wobei sie die…
Das umstrittene Demokratiefördergesetz ist heute erstmals im Bundestag zur Aussprache. In der Ampelkoalition herrscht noch große Uneinigkeit darüber. So fordert FDP-Politikerin Linda Teuteberg heute in den Medien grundlegende Änderungen. Auch die Familienunternehmer sehen erheblichen Nachbesserungsbedarf. Reinhold von Eben-Worlée, Präsident der Familienunternehmer: „In seiner jetzigen Fassung lässt das Demokratiefördergesetz das Gebot…
Gegen einen 44 Jahre alten Mann, der – wohl alkoholisiert – in der Nacht vom 28. auf den 29. Oktober 2022 einen 58‑Jährigen in dessen Wohnung derart geschlagen haben soll, dass dieser verstarb, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage wegen Totschlags zum Landgericht Berlin erhoben. Der wohnungslose Angeschuldigte soll sich schon in der…
GvW Graf von Westphalen hat die WEIG-Gruppe beim Erwerb der Buchmann GmbH beraten. Rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres soll das inhabergeführte Familienunternehmen – vorbehaltlich der Zustimmung der Kartellbehörden – im Rahmen einer geordneten Nachfolge Teil der WEIG-Gruppe werden. Buchmann Karton bietet mit einer über 120-jährigen Tradition am Standort Annweiler/Rheinland-Pfalz ein breites…