Sichergestellte Gegenstände; Foto: Polizei Die Polizei Rhein-Erft-Kreis hat am Freitagabend (18. August) in Elsdorf einen Mann (41) und seine mutmaßliche Kurierfahrerin (28) auf frischer Tat bei der illegalen Einfuhr von Betäubungsmittel angetroffen und vorläufig festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen illegalen Handel mit Betäubungsmitteln zu betreiben. Bei der anschließenden Durchsuchung von 14…
Die Bundesregierung hat heute den Entwurf für das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (sog. Selbstbestimmungsgesetz) beschlossen. Damit ist der Weg frei für die parlamentarischeBeratung des Gesetzentwurfs, den Bundesfamilienministerin Lisa Paus und Bundesjustizminister Marco Buschmann vorgelegt haben. Das Selbstbestimmungsgesetz soll es einfacher machen für transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und…
Deutschlands Verteidigungsausgaben sollen im kommenden Jahr auf das Rekordhoch von 70,97 Milliarden Euro steigen. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 (20/7800, Einzelplan 14) vor. Davon entfallen 51,8 Milliarden Euro auf den regulären Etat von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und weitere 19,17 Milliarden Euro, die…
Der Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft soll laut Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 (20/7800, Einzelplan 10) 6,83 Milliarden Euro (2023: 7,25 Milliarden Euro) betragen. Damit müsste Bundesminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) mit rund 420 Millionen weniger Euro (minus 5,8 Prozent) kalkulieren. Die Einnahmen werden auf 101,57 Millionen…
"Die Schnittmengen zwischen den verschiedenen extremistischen Szenen nehmen zu. Mit teils verblüffend ähnlicher Propaganda, Symbolen und Argumenten versuchen Extremisten unterschiedlicher Ausrichtung politische und gesellschaftliche Entwicklungen verstärkt in ihrem Sinne zu beeinflussen." Dies sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung der Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr 2023. "Gemeinsames Feindbild ist unser pluralistischer Staat, der auf vielfältige Weise in Misskredit gebracht…
Mathias Döpfner und Julian Reichelt im Juni 2019 Der arbeitsgerichtliche Konflikt zwischen der Axel Springer SE und Julian Reichelt ist beendet. Darauf haben sich beide Parteien in einer außergerichtlichen Einigung verständigt. Axel Springer hatte im Frühjahr Vertragsverstöße durch Julian Reichelt geltend gemacht und juristische Schritte eingeleitet. Julian Reichelt bedauert, Informationen…
„Einbürgerungen müssen vereinfacht werden. Die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts enthält Schritte in die richtige Richtung. Jedoch möchte die Regierung die Einbürgerung verweigern, wenn aus nicht selbst zu vertretenden Gründen Sozialleistungen bezogen werden. Die Staatsbürgerschaft soll damit immer mehr vom wirtschaftlichen Status abhängen. Das ist eine drastische Verschärfung“, erklärt Gökay Akbulut,…
Mit Beschlüssen vom 15. August 2023 hat das Verwaltungsgericht Leipzig die Anträge der Stadtratsfraktion wie auch des Kreisverbandes der AfD auf Neubildung mehrerer Stadtbezirksbeiräte abgelehnt (Az. 6 L 156/23, 6 L 161/23, 6 L 162/23).Entsprechend den Ergebnissen der Kommunalwahlen vom 26.5.2019 hatten sich in den Stadtbezirken der Stadt Leipzig die…
Zum Bericht des Expertenrates für Klimafragen sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: "Die Ampel-Regierung hat die Klimaziele aufgegeben. Anders lässt sich der Expertenbericht nicht interpretieren. Die bisher beschlossenen Maßnahmen sind unzureichend und die Datengrundlage lückenhaft. Eine vernichtende Kritik. Wer nachliest, versteht: So, wie die Ampel es angeht, werden…
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes und Vergewaltigung zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt, die besondere Schwere der Schuld festgestellt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil verworfen. Nach den Urteilsfeststellungen des Landgerichts tötete der Angeklagte im Juni 2022 den…
Viele Schwimm- und Freibäder öffnen morgens später, schließen abends früher oder bleiben gleich ganz geschlossen, weil das nötige Personal fehlt. Neue Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigen nun, wie groß die Lücke tatsächlich ist. Deutschland diskutiert über seine Bäder: über Sanierungsstau, hohe Eintrittspreise und immer wieder über geschlossene…
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz muss im kommenden Jahr mit einem leicht reduzierten Budget rechnen. Der Entwurf für den Einzelplan 16 des Bundeshaushalts 2024 (20/7800), über den der Bundestag am Dienstag, 5. September 2023, in erster Lesung berät, sieht Ausgaben von 2,4 Milliarden Euro im Vergleich…