Vom 14. bis 22. März 2024 tagt in Wien zum 67. Mal die Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen („Commission on Narcotic Drugs, CND“). In seinem Auftaktstatement bekräftigt der Sucht- und Drogenbea...
61 Prozent der Unternehmen – so viele wie noch nie bei der Erhebung – beklagen eine Zunahme von Handelshemmnissen bei ihren internationalen Geschäften...
Ein mittlerweile 38 Jahre alter Mann soll seine Pflichten als Betreuer einer inzwischen 84-Jährigen für Essensbestellungen missbraucht haben. Die Staatsanwaltschaft hat gegen ihn nun wegen Untreue in ...
Ein Pflegender kann einen Pflegepauschbetrag nach § 33b Abs. 6 EStG nur in Anspruch nehmen, wenn seine Pflegeleistung 10% des gesamten pflegerischen Gesamtaufwandes übersteigt. Dies hat das Sächsische...
Das Verwaltungsgericht Schwerin hat mit Beschluss vom 14. März 2024 die Landeshauptstadt Schwerin als Antragsgegnerin verpflichtet, dem Antragsteller die Nutzung des Demmlersaals im Altstädtischen Sch...
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einen Eilantrag eines Bewohners von Gerolstein-Michelbach auf baupolizeiliches Einschreiten des Landkreises Vulkaneifel gegen die Nutzung eines ehemalig...
Die Stadt Zell hat keinen Anspruch darauf, die in der Weinbergsrolle unter der Bezeichnung „Schwarze Katz“ eingetragene Großlage in „Zeller Schwarze Katz“ umzubenennen. ...
Der Berliner GÖRG Partner Prof. Dr. Torsten Martini, Insolvenzverwalter der Gestalt Robotics GmbH, konnte den Geschäftsbetrieb des Berliner Unternehmens inklusive aller aktuell angestellten Mitarbeite...
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes und weiterer Straftaten zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen der Strafkammer plante der Angeklagte einen sog...
Feldmann wandte sich gegen ein Urteil des Landgerichts, das ihn wegen Vorteilsannahme zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt hatte, und gegen die Verwerfung seiner Revision durch den Bundesgerichtshof....
Dem Rechtsanspruch eines Kindes auf Betreuung in einer Kindestagesstätte stehe ein gesetzliches Aufnahme- und Betreuungsverbot entgegen...
Die Viessmann Generations Group hat gemeinsam mit KKR eine neue strategische Beteiligung an Encavis, einer der führenden Plattformen für erneuerbare Energien mit Sitz in Hamburg, bekannt gegeben. Vies...