Das Sozialgericht Braunschweig hat entschieden, dass der Kläger keinen Anspruch auf die Auszahlung der „Gesundheitsboni“ in der gesetzlichen Krankenversicherung für die Jahre 2012 bis 2021 hat, ...
Streitgegenstand des Normenkontrollverfahrens vor dem VGH war die Satzung über die 3. Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Breisach am Rhein...
DPMA-Präsidentin: Zahlen zeigen, dass KI in vielen Lebensbereichen große Rolle spielen wird – Deutschland im Länder-Ranking auf Platz 2 ...
Im gleichen Zeitraum wurden 13,4 Millionen Tonnen importiert...
Im Januar 2024 wurde in Deutschland der Bau von 16 800 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 23,5 % oder 5 200 Baugenehmigungen weniger als im Januar 2023....
Sendetermin: Montag, 18. März 2024, 21:00 Uhr, live aus Berlin Millionen sind auf Social Media unterwegs, die Jüngeren vor allem auf TikTok. Das weiß auch die AfD und hat auf dieser Plattform alle and...
Sendetermin: Sonntag, 17. März 2024, um 21:45 Uhr im Ersten Das Thema: Wofür braucht es die SPD noch, Herr Klingbeil?Die SPD befindet sich in der Krise. Wie will ihr Vorsitzender Lars Klingbeil d...
59-Jähriger war als Kader für die kurdische Guerilla-Organisation PKK tätig...
Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat mit Urteil vom 28. Februar 2024 die Klage eines syrischen Staatsangehörigen gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig (Aktenzeichen: VG 8 K 727/...
In der Debatte um die Einführung digitaler Bezahlkarten, die Asylbewerber statt Bargeld erhalten sollen, weist die FDP-Innenexpertin Ann-Veruschka Jurisch Befürchtungen zurück, dass dadurch die Integr...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts dem Antrag der Verlegerin einer deutschlandweit erscheinenden Zeitung auf Erlass einer einstweili...
Einigung bei der EU-Lieferkettenrichtlinie...