Am 30. August 2023 begrüßte die Präsidentin des Sozialgerichts (SG) Hannover Gabriele Beyer die Gäste aus der Ukraine, der Republik Moldau und aus Georgien im Fachgerichtszentrum (FGZ). Gabriele Beyer...
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will die Zusammenarbeit der Bayerischen Polizei mit INTERPOL weiter ausbauen. „INTERPOL leistet eine hervorragende Arbeit und ist unverzichtbar, um weltwei...
Der Aufsichtsrat der Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin (KBB) GmbH hat unter Vorsitz der Kulturstaatsministerin in seiner Sitzung am 31. August 2023 beschlossen, die Leitungsstruktur der Berli...
Die nordrhein-westfälische Polizei stellt ab 1. September 3.000 Anwärterinnen und Anwärter ein – so viele wie noch nie. Damit erreicht die Polizei Nordrhein-Westfalen ihr selbst gestecktes Ziel ...
Wer im Fachgerichtszentrum Stade noch dicke Aktenberge erwartet, der wird eines Besseren belehrt: Das Sozialgericht Stade und das Verwaltungsgericht Stade präsentieren sich bei dem Antrittsbesuch der ...
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat mit Wirkung vom 1. September 2023 Regierungsdirektor Clemens Schmid zum Leiter der Justizvollzugsanstalt Neuburg-Herrenwörth bestellt. Clemens Schmid tritt ...
Statement von Prof. Dr. Thomas Gasteyer, Vorsitzender des Ausschusses Berufsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Die vorgesehene Novellierung des Lobbyregistergesetzes würde zu einer substantiellen...
Am 17. August 2023 erschien ein türkischer LKW zur Zollabfertigung am Zollamt Dresden. Der Fahrer gab an, auf dem Weg in die Slowakei zu sein. Da es auf Grund der mitgeführten Papiere einige Ungereimt...
Mit insgesamt drei den Beteiligten zwischenzeitlich bekanntgegebenen Beschlüssen hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe die Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widersprüchen abgelehn...
In Tarnkleidung, mit reichlich bestücktem Gürtel und letztlich auch augenscheinlich mit einem Maschinengewehr bewaffnet, bereitete ein 19Jähriger ungewollt dem ein oder anderen Kirchhainer ein mulmige...
Dem in der Schweriner Innenstadt gelegenen Lokal „The Scotsman“ war verboten worden, Musikveranstaltungen abzuhalten. Ein Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des Verbots (Wiederherstellung der a...
Das Arbeitsgericht Berlin hat heute die Klage des Verwaltungsdirektors des RBB in wesentlichen Teilen abgewiesen. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, der zuletzt zwischen den Parteien im Jahr 2...