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Das Bundesverwaltungsgericht hat mit heute bekannt gewordenen Urteilen vom 14. August 2023 in zwei Verfahren entschieden, dass unter Berücksichtigung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 20. September 2022 die anlasslose, flächendeckende und personell, zeitlich und geografisch undifferenzierte Vorratsdatenspeicherung europarechtlichen Anforderungen nicht genügt. Bayerns Justizminister Eisenreich: "Auch nach den Entscheidungen…

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Elterngeld Plus kann auch dann beansprucht werden, wenn ein Elternteil während der Partnerschaftsbonusmonate für längere Zeit erkrankt und keine Lohnfortzahlung mehr erhält. Dies hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts mit Urteil vom 7. September 2023 entschieden (Aktenzeichen B 10 EG 2/22 R). Anspruch auf zusätzliche vier Monate Elterngeld Plus als…

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Zur Vorstellung der Neunten Stellungnahme der Regierungskommission zur Reform des Rettungsdienstes erklärt Janosch Dahmen, Sprecher für Gesundheitspolitik:Wir danken den Expertinnen und Experten der Kommission für diese wichtigen und umfassenden Vorschläge zur Reform des Rettungsdienstes in Deutschland. Die heutige Stellungnahme bildet zusammen mit den Empfehlungen zu Integrierten Leitstellen aus der Vierten…

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Der Bundestag hat den Etatentwurf 2024 des Bundesverkehrsministeriums beraten. Dazu können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und den zuständigen Berichterstatter in der Arbeitsgruppe Verkehr, Felix Schreiner, gerne wie folgt zitieren: Thomas Bareiß: "Der Haushaltsentwurf der Ampel ist im Bereich Verkehr eine herbe Enttäuschung. Bei Minister Wissing klaffen…

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser unterzeichnet Kooperationserklärung zur Zusammenarbeit in der Aus- und Fortbildung bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt Bundesinnenministerin Nancy Faeser unterzeichnet heute um 17 Uhr in Berlin mit dem Vorstandsvorsitzenden der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, Dani Dayan, eine Kooperationserklärung. Diese bildet den Rahmen für eine Zusammenarbeit im Bereich der Aus- und Fortbildung…

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Einheitliche Vorgaben zu Organisation, Leistungsumfang, Qualität und Bezahlung des Rettungsdienstes fordert die „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“. „Erreicht werden soll eine transparente, qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte patientenzentrierte präklinische Notfallversorgung nach bundesweit vergleichbaren Vorgaben; das dient zugleich dem Ziel von Qualität und Wirtschaftlichkeit“, heißt es dazu in der Neunten…

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Der Haushalt des Bundeswirtschaftsministers, Dr. Robert Habeck, stand heute im Deutschen Bundestag zur Debatte. Hierzu erklärt Julia Klöckner MdB, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Julia Klöckner: „In seiner heutigen Plenarrede hat Bundesminister Habeck wieder einmal deutlich gemacht, dass er nicht gerne Fürsprecher der Wirtschaft ist. Es ist dem Minister sichtlich unangenehm.…

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Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Martin Schirdewan, begrüßt die Forderung der IG Metall nach Einführung einer 4-Tage-Woche und appelliert an die Arbeitgeber, ihre ideologischen Scheuklappen abzulegen: "Ich begrüße die Forderung der IG Metall nach einer Vier-Tage-Woche für die Eisen- und Stahlindustrie. Warum die Arbeitgeber entsetzt reagieren, kann ich nicht…

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Sichergestellte Drogen und Waffen; Foto: Polizei Unter Beteiligung von über 80 Einsatzkräften hat die Polizei Mönchengladbach am Mittwoch, 6. September, zwischen 16.30 und 21 Uhr in Mönchengladbach und in Neuss mehrere Durchsuchungsbeschlüsse wegen gewerbsmäßigen Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen vollstreckt und dabei acht Männer und eine Frau festgenommen.…

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Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit Urteil vom 29. Juni 2023, dessen schriftliche Gründe den Beteiligten nunmehr übermittelt wurden, eine Klage einer Baugenossenschaft in Rastatt abgewiesen. Die Bauherrin ist Eigentümerin mehrerer Grundstücke in der Innenstadt von Rastatt in einem Karree an den Straßen An der Ludwigsfeste und Sibyllenstraße,…

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Frankfurt am Main, Polizeipräsidium Frankfurt am Main, 06.09.2023, Konferenz der Innenministerinnen und Innenminister der B-Länder; Foto: IM Hessen Angesichts der weiter steigenden Zugangszahlen nach Deutschland fordern die Innenministerinnen und Innenminister der Union, dass die Bundesregierung nachhaltige Maßnahmen zur Ordnung und Begrenzung der Migration ergreift. Kurzfristig sollte die Bundespolizei mit Grenzkontrollen…

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Zu den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Vorratsdatenspeicherung gegen Unionsrecht verstößt, erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Das Bundesverwaltungsgericht hat ein weiteres Mal höchstrichterlich bestätigt: Die Vorratsdatenspeicherung ist europarechtswidrig und damit nicht anwendbar. Dieses klare Urteil sollte nun endlich den Schlussstrich unter diese mühselige Debatte ziehen. Wer schnell etwas für…

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