Eine Durchsuchungsaktion der Generalstaatsanwaltschaft München, Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET), in Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium Schwaben Nord,...
Ein grundlegender Trend zur Abwanderung von Unternehmen von Deutschland nach China ist laut einer Antwort (20/8181) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/7912) der Fraktion Die Linke aktuell...
Die Neue Richtervereinigung e.V. (NRV) begrüßt das Anliegen des Entwurfs eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (CannG-E), Cannabis reguliert für ...
„Bei der Verfolgung antisemitischer Straftaten voneinander lernen“ – unter diesem Motto steht das Treffen von Vertretern bayerischer und österreichischer Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörde...
Zum Richter am Oberlandesgericht Oldenburg wurde heute Stefan Büürma ernannt. Stefan Büürma ist 40 Jahre alt, in Leer geboren und im Rheiderland aufgewachsen. Nach dem Abitur in Leer studierte er Rech...
Am 18. Juni 2019 kam es zu einem tragischen Unfall in einem Waldpädagogikzentrum im Landkreis Diepholz: Schüler einer fünften Klasse eines Gymnasiums aus Wolfsburg spielten dort mit einer Lore, die au...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zum heutigen Warntag 2023: „Unsere ersten Auswertungen zeigen: Der dritte bundesweite Warntag war ein voller Erfolg. Unsere Warnsysteme haben den großen Stre...
Dem Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), Stefan Schnorr, zufolge gibt es keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten beziehungsweise eine Verletzung von dienstlichen Pfl...
Beschäftigte des Zollamts Winnenden haben eine Warensendung gestoppt, die ausschließlich aus Markenplagiaten bekannter Textilienhersteller bestand. Die Mutter des Warenempfängers hatte bereits im Augu...
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob ein Anspruch des Mieters auf Gestattung der Gebrauchsüberlassung...
Die internationale Anwaltskanzlei Bird & Bird hat das US-amerikanische Softwareunternehmen Rocket Software beim Erwerb aller Anteile des deutschen Softwareunternehmens B.O.S. beraten. Rocket Softw...
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Klärung des urheberrechtlichen Begriffs ...