Die vierwöchige Sperrung des Parkplatzes auf dem Brühler Belvedere-Platz sowie die beschränkte Sperrung der Kölnstraße für den Individualverkehr anlässlich der Veranstaltung „Brühl macht Platz&#...
Der 5. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 14. September 2023 (Az.: 5 ME 55/23) die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover (Az.:...
In einem über orf.at verbreiteten Artikel vom 24.07.2023 mit der Überschrift „Nun auch schwere Vorwürfe aus Österreich“ hatte der Österreichische Rundfunk ORF unmittelbar vor den Rammstein...
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 14. September 2023 in einem Eilverfahren entschieden, dass das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) die Alternative für...
Das deutsche KI-Verteidigungsunternehmen Helsing hat in einer Serie-B-Finanzierungsrunde 223 Millionen US-Dollar (209 Mio. Euro) an Kapital eingeworben. Die Runde wurde von Investor General Catalyst a...
Der unter anderem für Grundstückskaufverträge zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Verkäufer eines bebauten Grundstücks, der dem Käufer Zugriff auf einen Datenraum...
Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die fachgerichtli...
Linklaters hat Sartorius bei der erfolgreichen Platzierung einer Debüt-Anleihe im Gesamtnennbetrag von drei Milliarden Euro an institutionelle Investoren beraten. Die Gesellschaft hat vier Tranchen mi...
Die 48. Sportministerkonferenz tagt gerade im bayerischen Herzogenaurach. Dort diskutieren die Sportminister der Länder auch über die Bundesjugendspiele und haben hierzu einen Beschluss gefasst, der b...
Die Hochspannungsleitung zwischen Oberelsdorf (Lunzenau) und Chemnitz-Röhrsdorf darf gebaut werden. Dies hat der 4. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts aufgrund einer mündlichen Verhandlung ...
Zum Jahresende 2022 waren bei den Behörden in Deutschland rund 28 280 Prostituierte nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) gültig angemeldet. Das waren 19,1 % mehr als im Vorjahr (2021: 23 74...
Am Mittwochabend (13. September) stellten Bundespolizisten im Hauptbahnhof Hagen vier Mädchen fest. Diese nahmen die Beamten in Gewahrsam und suchten schließlich die Wohnanschriften auf. In einer der ...