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Die Bundesregierung hat heute in Berlin eine Absichtserklärung zum Aufbau einer umfassenden Migrationszusammenarbeit mit Kirgisistan unterzeichnet. Die Unterzeichnung fand am Rande des Gipfeltreffens von Deutschland mit den zentralasiatischen Staatschefs statt. Für die Bundesregierung unterzeichnete die Vereinbarung der Sonderbevollmächtigte der für Migrationsabkommen, Dr. Joachim Stamp, für Kirgisistan Außenminister Dscheenbek Kulubajew. Bundesinnenministerin…

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Die seit dem 9. September 2023 in der Landgrafenstraße in Gießen stattfindende Kundgebung in Form eines Protestcamps darf ab dem 2. Oktober 2023 nicht mehr auf der Fahrbahn stattfinden. Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit Beschluss vom heutigen Tage einen Eilantrag gegen eine von der Stadt Gießen verfügte…

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Über 80 Punkte absolvierte der Bundesrat in seiner Sitzung am 29. September 2023 und gab damit grünes Licht für 7 Bundestagsbeschlüsse und 12 Verordnungen der Bundesregierung. Außerdem beriet das Plenum 36 Gesetzentwürfe des Bundeskabinetts und 15 Initiativen aus den Ländern.

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Deutschland stimmt Asyl-Krisenverordnung der EU zu. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht von einem „hervorragend ausgehandelten Kompromiss“ bei der EU-Asylreform. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler: »Die Krisenverordnung ist ein weiterer Anschlag auf das Asylrecht. Die Bundesinnenministerin Faeser hat sich entschieden, auf welcher Seite sie steht. Die…

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Am 28. September 2023 fand die Tagung des Arbeitskreises Kartellrecht statt. Auf Einladung des Bundeskartellamtes beteiligten sich über 100 Wettbewerbsexpertinnen und -experten an der Diskussion und dem Gedankenaustausch zum Thema „Leitlinien zu Artikel 102 AEUV – Neue Maßstäbe für die Missbrauchsaufsicht“. Der Arbeitskreis setzt sich zusammen aus zahlreichen Professorinnen und…

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Eine stabile Finanzierung der Kinder- und Jugendmedizin durch einen Aufschlag auf die Vorhaltefinanzierung, die Einführung pädiatrischer Institutsambulanzen sowie eine Flexibilisierung der Behandlung psychischer Krankheiten durch die Krankenhäuser fordert die Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung in zwei neuen Stellungnahmen. Darin unterbreitet die Regierungskommission Vorschläge zur kurz-, mittel- und langfristigen…

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Der 14. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 28. September 2023 (Az. 14 ME 75/23) die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg (Az. 7 B 1558/23) zurückgewiesen, mit der dieses den Eilantrag eines Bürgers gegen die beschlossene Umwandlung der Ubbo-Emmius-Klinik in Norden in ein regionales Gesundheitszentrum abgelehnt…

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Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 27. September 2023 die Beschwerden des Landkreises Erzgebirgskreis und der Bauherren gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz zurückgewiesen, mit dem die Vollziehbarkeit der Baugenehmigungen für drei Ferienhäuser am Fichtelberg ausgesetzt worden war. Der Landkreis Erzgebirgskreis hatte im April 2023 im Vorgriff auf einen…

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Die Baugenehmigung für die Errichtung einer Kaffeerösterei im Gewerbegebiet an der Louis-Escande-Straße in Neustadt an der Weinstraße verletzt die benachbarte Kinobetreiberin weiterhin in eigenen Rechten. Das hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt mit Beschluss vom 18. September 2023 entschieden. In dem Rechtsstreit war über die Abänderung eines in einem…

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich mit ihren Amtskollegen aus Tschechien, Vít Rakušan, und Polen, Mariusz Kamiński, auf eine gemeinsame Taskforce zur effektiven Bekämpfung der menschenverachtenden Schleusungskriminalität verständigt. Diese wird unter dem Dach von Europol EMPACT (European Multidisciplinary Platform Against Criminal Threats) agieren. Außerdem werden künftig verstärkt gemeinsame Streifen der Bundespolizei…

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Zu den Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit für den September 2023 erklärt Frank Bsirske, Sprecher für Arbeit und Soziales: Auch wenn die Stimmung auf dem Arbeitsmarkt infolge der Rezession derzeit etwas eingetrübt ist, ist davon auszugehen, dass die Konjunktur im kommenden Jahr wieder anziehen wird. Das wird sich auch auf…

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„Zu lange hat sich Arbeitsminister Heil auf einer im Wesentlichen stabilen Arbeitslosenquote ausgeruht. Diese stabilen Zeiten gehen nun zu Ende. Inmitten des wirtschaftlichen Abschwungs vermittelt die Ampel aber nicht den Eindruck, als würde sie den Ernst der Lage begreifen. Die Wahrheit ist: Der deutsche Arbeitsmarkt muss sich auf härtere Zeiten…

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