Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen 34-jährigen Deutschen Anklage zum Amtsgericht Dresden – Schifffahrtsgericht – erhoben. Der Beschuldigte ist Geschäftsführer einer polnischen Gesellschaf...
Wie bereits im Juni berichtet, gibt es laut Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn (3 Ca 1501 e/22) auch auf einer betrieblichen Weihnachtsfeier keinen Freifahrtschein für sexuell belästigende Äußerungen...
Am 7. April 2022 schoss ein mutmaßlich palästinensischer Täter im Zentrum Tel Avivs wahllos auf Passanten – zwei Menschen starben, mindestens zehn weitere Personen wurden verletzt. Die Generalstaatsan...
Der jahrelange Boom des Onlinehandels hat die Nachfrage und die Umsätze in der Paketbranche deutlich steigen lassen. Gleichwohl verdienten Fachkräfte, also Beschäftigte, die üblicherweise eine zwei- b...
Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland haben im dritten Quartal 2023 teilweise deutlich nachgegeben. Gegenüber dem zweiten Quartal 2023 verbilligten sich alle Wohnsegmente, wobei es regional sta...
Bis zu 1000 Menschen kommen pro Tag illegal in Deutschland an. Der Druck, politisch etwas dagegen zu tun, ist hoch, die Erwartungen an den Bund-Länder-Gipfel waren es auch. Am Donnerstag, 9. November ...
Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben einen Gesetzentwurf „über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag“ (20/9148) vorge...
Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Parteiengesetzes (20/9147) vorgelegt, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bund...
Das Verwaltungsgericht Kassel hatte mit Beschlüssen vom 3. November 2023 (Az.: 2 L 1765/23.KS und 2 L 1768/23.KS) auf die Eilanträge zwei Natur- bzw. Umweltschutzverbände die aufschiebende Wirkung ihr...
Die Energiekrise und gesunkene Realeinkommen belasten immer noch die kurzfristige wirtschaftliche Entwicklung. Mittelfristig bremsen aber vor allem das sinkende Arbeitsvolumen, der veraltete Kapitalst...
Auch im vergangenen Jahr war die Bundespolizei in ihrem gesamten Zuständigkeitsbereich umfassend gefordert. Das geht aus dem Jahresbericht der Bundespolizei 2022 hervor, der heute vom Bundesinnenminis...
Dem Auskunftsbegehren einer Fraktion über Angelegenheiten der Gemeinde und ihrer Verwaltung kann bei umfangreichen und schwierigen Fragestellungen nur durch schriftliche Unterrichtung Rechnung getrage...