Justiz

Wolfgang Schwürzer ist neuer Generalstaatsanwalt in Sachsen. Er folgt auf Martin Uebele und übernimmt die Spitze der Generalstaatsanwaltschaft Dresden.

Oberlandesgericht Zweibrücken: Häufige Regenerationsfahrten bei Diesel-Kurzstreckenbetrieb sind kein Mangel, wenn das Fahrzeug technisch dem Stand entspricht.

Anja Kriz-de Schultz übernimmt die Leitung der Gerichtsverwaltung des Bundessozialgerichts. Sie bringt langjährige Justizerfahrung mit.

Der Bundespräsident hat Michael Neef, Marc Plücker und Antje Schiller zu Richtern am Bundesgerichtshof ernannt. Sie wechseln in den 7. Strafsenat.

Das Verwaltungsgericht Trier lehnt private Schülerbeförderungskosten ab: Ein 2,16 Kilometer langer Feldweg zur Bushaltestelle ist zumutbar.

Das Verwaltungsgericht Augsburg stoppt den Neubau der Scheidtobelbahn am Fellhorn vorläufig. Pistenarbeiten an der Oberen Familienabfahrt dürfen weitergehen.

Dr. Johannes Berg ist neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof und übernimmt den Vorsitz des 7. Strafsenats in Leipzig.

Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigt Entzug der Sicherheitsfreigabe einer Verfassungsschutz-Mitarbeiterin nach Jordanien-Reise.

Der Bundesgerichtshof hat in Leipzig einen neuen 7. Strafsenat errichtet. Er ist für Revisionen aus sechs Oberlandesgerichtsbezirken zuständig.

Landgericht Köln: Supermarkt haftet nicht nach Sturz über elektrische Ameise. Kunden müssen mit Palettenhubwagen im Verkaufsraum rechnen.

Dr. Anna Nusser ist neue Richterin am Bundessozialgericht. Das Präsidium weist sie dem 12. Senat für Versicherungs- und Beitragsrecht zu.

Oberlandesgericht Frankfurt: Eine über sechs Meter hohe Bambushecke muss bei eingehaltenem Grenzabstand nicht zurückgeschnitten werden.