Justiz

Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat einen 20-Jährigen wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung in zehn Fällen angeklagt. Er soll im April 2026 in einem ICE Softairgranaten geworfen und einen anschließenden Messerangriff auf Fahrgäste geplant haben.

Nina Gygax ist neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Gelsenkirchen. Die 44-jährige Juristin folgt auf Elisabeth Nubbemeyer und war zuvor Leiterin der JVA Dortmund.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die Normenkontrollanträge gegen den Bebauungsplan für die Erweiterung des RheinEnergieSportparks in Köln-Sülz abgelehnt. Nach der Zurückverweisung durch das Bundesverwaltungsgericht sah der Senat keine beachtlichen Rechtsfehler mehr (Az. 7 D 277/20.NE und 7 D 2/21.NE).

Mehr als 130 junge Richterinnen und Richter haben vom 12. bis 14. August 2026 in Trier über die Zukunft der Justiz beraten. Im Mittelpunkt standen künstliche Intelligenz, Social Media, richterliche Verantwortung und die juristische Ausbildung.

Das Landgericht Bremen sieht grundsätzlich einen Anspruch eines Vereinsmitglieds auf Herausgabe der E-Mail-Adressen anderer Mitglieder zur Ausübung seiner Mitgliedschaftsrechte. Einen Eilantrag lehnte es jedoch mangels Eilbedürftigkeit ab (Az. 8 S 107/26).

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Verurteilung eines 29-Jährigen wegen der Verbreitung eines gefälschten polizeilichen Fahndungsplakats bestätigt. Ein solches Plakat kann nach Auffassung des Gerichts eine unechte Urkunde im Sinne des § 267 StGB darstellen.

Die Stadt Köln muss keine Ausnahme vom Taubenfütterungsverbot für die Tiere am ehemaligen Großmarkt zulassen. Das Verwaltungsgericht Köln entschied, dass weder das Tierschutzrecht noch das Grundgesetz eine Pflicht zur Ernährung wild lebender Stadttauben begründen.

Die Stadt Dresden muss einen Antrag auf eine tierschutzrechtliche Erlaubnis für den Handel mit Raubkatzen neu bescheiden. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht beanstandete überzogene Sachkundeanforderungen, sachfremde Erwägungen und die Mitwirkung befangener Amtsträger.

Das Universitätsklinikum Essen darf weiterhin eigenständige Herztransplantationen durchführen und abrechnen. Das Land Nordrhein-Westfalen hebt nach einem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die bislang vorgesehene Beschränkung auf kombinierte Herz-Lungen-Transplantationen auf.

Eine Versandapotheke darf nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht mit „bis zu 20 Euro“ E-Rezept-Rabatt werben, wenn die konkrete Berechnung nicht ausreichend transparent dargestellt wird. Tatsächlich liegt der Rabatt in vielen Fällen lediglich bei 2,50 oder fünf Euro.

Nach dem Brandanschlag auf einen Kältebus der Berliner Stadtmission hat das Landgericht Berlin I die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Der Mann war wegen einer akuten psychotischen Erkrankung zur Tatzeit schuldunfähig.

Gesetzliche Krankenkassen dürfen Versicherte nicht mit satzungswidrigen Geldzahlungen oder Prämien von einem Kassenwechsel abhalten. Das Bayerische Landessozialgericht untersagte einer Krankenkasse solche Angebote im Eilverfahren und drohte bei Verstößen ein Ordnungsgeld von 100.000 Euro an.