Im Berichtszeitraum kam das Gremium den Angaben zufolge zu 34 Sitzungen zusammen, führte mehrere Vor-Ort-Termine in Dienststellen der Nachrichtendienste durch und nahm sein Recht auf Akteneinsicht im ...
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen dreier Angeklagter gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg wegen Diebstahls und Hehlerei mit Edelmetallen aus dem Wer...
Die Wirtschaftskanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner hat den Schweizer Anbieter von spezialisierten Gesundheitsdienstleistungen Affidea beim Erwerb der Uroviva Gruppe beraten. Affidea, ...
Ein HEUKING-Team um Dr. Ulrich Jork, Partner am Standort München, hat die SPS Germany GmbH beim Kauf von wesentlichen Geschäftsbereichen der CBS Business Services GmbH (CBS, ehemals Canon Business Ser...
Das Gesetz ordnet eine verbindliche Jugendimpfung und Revakzination an. Es gilt als erstes Gesetz zur Vorbeugung von Volkskrankheiten und Seuchen....
Der 5. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Beschluss vom 3. April 2025 die Beschwerde des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband Hessen e. V. (BUND) gegen eine En...
Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat die MEAG, Vermögensmanager von Munich und ERGO, bei der Veräußerung eines 26.200 Quadratmeter großen Gewerbeparks nahe dem Flughafen Düsseldorf...
Die Antragstellerinnen, Nachbarinnen angrenzender Grundstücke, wendeten sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die am 25. September 2024 erteilte Baugenehmigung zur Umnutzung von Gebäu...
Die Kanzlei GvW Graf von Westphalen hat die SINOS GmbH bei der Beteiligung von Daimler Buses mit 49 % am Unternehmen rechtlich beraten. Beide Unternehmen arbeiten bereits seit einigen Jahren beim Betr...
Die Verfassungsbeschwerden, die sich gegen die Erhebung einer Sportwettensteuer in Höhe von 5 % der Wetteinsätze auf Grundlage von § 17 Abs. 2 Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG) in der vom 1. J...
Wie das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) in einer heute veröffentlichten Analyse feststellt, ist die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland im...
Die künftige Wirtschaftspolitik in Deutschland sollte wieder verstärkt auf marktwirtschaftliche Mechanismen und Wettbewerb setzen, wie es das ursprüngliche Konzept der Sozialen Marktwirtschaft vorsieh...
