Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nicht für eine gynäkologische Lasertherapie zur Behandlung von Trockenheit im Intimbereich aufkommen muss. Diese sei als als neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode zu bewerten, die durch den Gemeinsamen Bundesausschuss zugelassen sein müsse.
64 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges beschließt der Bundestag einstimmig die Aufhebung aller Verurteilungen wegen „Kriegsverrats“. Dieser Tatbestand war von den Nationalsozialisten zu einem willkürlichen Instrument der Verfolgung politisch missliebiger Handlungen genutzt worden. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
In 66 Einrichtungen und bei sechs Abschiebungen hat die Nationale Stelle für die Verhütung von Folter erneut Menschenrechtsverletzungen festgestellt. Das geht aus ihrem Jahresbericht 2023 hervor. Mitarbeiter der Nationalen Stelle seien danach bei ihren Besuchen etwa in forensischen Psychiatrien, Justizvollzugsanstalten, Altenheimen und Polizeidienststellen sowie bei der Begleitung von Abschiebungen immer…
Der Deutsche Bundestag tritt in Bonn zu seiner ersten Sitzung zusammen. Hierzu wurde angrenzend an die ehemalige Turnhalle der Pädagogischen Akademie eigens ein Plenarsaal errichtet. Alterspräsident Paul Löbe (SPD) eröffnet die Sitzung. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Im Juli 1949, und damit vor 75 Jahren, fand der Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen mit der Gründung des Oberverwaltungsgerichts in Münster seinen Abschluss. In einem Festakt mit rund 200 Gästen aus vielfältigen Bereichen staatlichen Lebens und den Verwaltungsgerichten wurde dieses Jubiläum am 05.09.2024 in der voll besetzten Halle…
Justizministerin Marion Gentges: „Den größten Anstieg bei der Zahl der Verurteilungen sehen wir im Vergleich zum Vorjahr bei den Diebstahlsdelikten und zwar mit 34,7 Prozent um mehr als ein Drittel.“ Auch bei den Verurteilungen wegen Delikten aus dem Bereich der Gewaltkriminalität und bei der Anzahl der verurteilten Nichtdeutschen sind Zunahmen…
Die Erholung der deutschen Wirtschaft verläuft weiterhin schleppend und wird durch eine stockende weltwirtschaftliche Entwicklung zusätzlich erschwert. Erst in den beiden nächsten Jahren dürfte es merklich aufwärts gehen, wie aus der aktuellen Prognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hervorgeht. Mit einer Stagnation in diesem Jahr wird ein Rückfall…
Eva Schiller, Leiterin des ZDF-Landesstudios Baden-Württemberg, wechselt zum 1. November 2024 nach München und leitet dort das ZDF-Landesstudio Bayern. Nicola Albrecht, Leiterin des ZDF-Landesstudios Brandenburg, wird zum 1. Januar 2025 Leiterin der ZDF-Korrespondentenstelle in New York. Ihre Nachfolge in Potsdam übernimmt Kai Niklasch, der derzeit noch das ZDF-Studio in Bremen…
Das Oberverwaltungsgericht hat heute die Klage des NABU NRW gegen die Genehmigung einer etwa 250 m hohen Windenergieanlage durch den Kreis Soest in Warstein-Sichtigvor abgewiesen.
Mit Beschluss vom 6. September 2024 hat die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass der ehemaligen Staatssekretärin im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) keine Ansprüche auf Unterlassung sowie Aussagegenehmigung gegen die Bundesrepublik Deutschland zustehen; diese macht die Antragstellerin nach dem Erscheinen einer Presseerklärung des…
Innenminister Roman Poseck besuchte die Abschiebungshafteinrichtung Hessen - Roman Poseck: „Hessen verfügt über eine ausreichende Zahl an Abschiebehaftplätzen. Für mehr Abschiebungen müssen Weichenstellungen auf Bundesebene erfolgen.“
Flick Gocke Schaumburg hat den Zusammenschluss zwischen der BarmeniaVersicherungsgruppe und der Gothaer Versicherungsgruppe zu Deutschlands zehntgrößtem Versicherer beraten.