Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Auf die mündliche Verhandlung vom 29. April 2024 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden im Rahmen eines baurechtlichen Klageverfahrens festgestellt, dass das dem Beigeladenen gehörende Gästehaus an der Wittekindsburg (Porta Westfalica) nicht über eine wirksame Baugenehmigung verfüge. Der Kläger, ein eingetragener Verein und Eigentümer der Wittekindsburg, beantragte im Jahr…
Am heutigen Tage hat der Güterichter das seit Juli 2020 laufende Mediationsverfahren um das „Gästehaus Wittekindsburg“ für beendet erklärt. Begehrt wird ein bauordnungsrechtliches Einschreiten gegen das „Gästehaus“ seitens der Stadt Porta Westfalica wegen vermeintlicher Baurechtswidrigkeit des Gästehauses. Bemühungen um eine Wiedervereinigung der benachbarten Grundstücke – die Trennung des Gästehauses war…
Mit Beschlüssen vom 6. November 2023 hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden zwei Eilanträge abgelehnt, mit der sich die Antragsteller gegen infektionsschutzrechtliche Verfügungen des Kreises Gütersloh richten. Die Antragsteller sind Eltern zweier schulpflichtiger Kinder. Der Kreis Gütersloh forderte die Antragsteller mit Bescheiden vom 31. August 2023 dazu auf, bis…
Auf die mündliche Verhandlung vom 20. September 2023 hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden entschieden, dass die an die Beigeladene erteilte Genehmigung für einen Pferdepensionsbetrieb rechtswidrig ist. Die beklagte Stadt hatte der Beigeladenen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Pferdepensionsbetriebs auf einem Grundstück erteilt, das im Außenbereich und in einem…