Der beschuldigte Polizeioberkommissar soll gemeinsam mit einem bereits im August 2023 verhafteten Kollegen bei einem vorgetäuschten Einsatz mehr als 57.000 Euro Bargeld und zwei Mobiltelefone aus ein...
Der Bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich hat die Direktorin des Amtsgerichts Aschaffenburg Dr. Sabine Lange mit Wirkung vom 01.06.2024 zur Präsidentin des Landgerichts Aschaffenburg e...
Das Oberverwaltungsgericht ist damit das erste Gericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Freistaat Sachsen, das die elektronische Gerichtsakte führt....
Ein 43 Jahre alter Vater, der eine Gruppe von Jugendlichen zur Rede stellen wollte, muss sich nun wegen gefährlicher Körperverletzung selbst vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten. Die Staatsanwa...
Mit einem Team um den Hamburger Partner Dr. Stefan Duhnkrack hat HEUKING von PREMIUM Equity Partners GmbH beratene Fonds bei dem Erwerb der Mehrheit an der FilaTech-Gruppe, Remagen/Rheinland-Pfalz, be...
Im Jahr 2024 wurden bislang Einzelgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel im Gesamtwert von 9.353.357 Euro erteilt. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage d...
Die Anbringung eines GPS-Trackers am Rollator einer Person, die in einem Pflegeheim lebt, kann eine freiheitsentziehende Maßnahme darstellen und muss dann vom Betreuungsgericht genehmigt werden. ...
Das Bundesministerium der Justiz veranstaltet heute eine Fachtagung zum Thema Strafrecht im neuen digitalen Zeitalter – Metaverse und Generative KI. Bei dieser werden sich die Teilnehmenden mit den ra...
Der Angeklagte soll seinen Vermieter erschlagen und die Leiche an einem bis heute unbekannten Ort verborgen haben, um die Räumung zu verhindern und weiter ungestört auf dem Gelände seiner Kfz-Werkstat...
Ein sogenannter „Blitzer“ ist am späten Sonntagabend am Opelkreisel in Brand geraten. Mehrere Verkehrsteilnehmer meldeten kurz vor 23 Uhr, dass die stationäre Geschwindigkeitsmessanlage am...
Eine Heimunterbringung zur Überwindung der Ablehnung eines Kindes gegenüber dem nicht-betreuenden Elternteil ist rechtswidrig....
Das Pfälzische Oberlandesgerichts entschied, dass die Verurteilung in einer Bußgeldsache wegen fahrlässigen Überschreitens des Termins zur Vorführung eines Fahrzeuges zur Hauptuntersuchung einer Verur...
