Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zwei Klageverfahren von Mitgliedern der „Alternative für Deutschland“ (AfD), die dem im April 2020 aufgelösten „Flügel“ zuzurechnen waren, gegen den Freistaat Sachsen – vertreten durch sein Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) – blieben erfolglos.
Ziel ist, dass Patientinnen und Patienten leichter Zugang zur Behandlung bekommen. Durch den Wegfall der Budgets wird es für Hausärzte attraktiver, wieder mehr Patienten anzunehmen. Unnötige Quartalsuntersuchungen entfallen, überfüllte Wartezimmer werden vermieden.
Damit legt die Bundesregierung angesichts der aktuellen Bedrohungen eine umfassende, gemeinsame Haltung zum Schutz der wehrhaften Demokratie vor. Kern der Maßnahmen der Bundesregierung ist, die Demokratie von innen heraus zu stärken und demokratiegefährdenden Entwicklungen noch effektiver zu begegnen.
Mit Beschluss der für das Versammlungsrecht zuständigen 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main wurde der Antrag der Goethe-Uni auf weitere Beschränkungen des Camps abgelehnt.
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Probezeitkündigung eines Auszubildenden bei dem Springer-Konzern für wirksam erachtet, der ein Video mit dem Titel „Wie entsteht eine Lüge“ über die Berichterstattung seines Arbeitgebers zum Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 202 bei YouTube eingestellt hat.
Bislang können Notarinnen und Notare sowie andere Urkundsstellen ihre Niederschriften ganz überwiegend nur in Papierform errichten. Dies soll nun geändert werden.
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten von MarketTrend24. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber auf der Website market-trend24.com ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen anbieten. Auf der Website können angeblich Handelskonten eröffnet werden, über die Geschäfte mit Devisen, Aktien, Indizes und Kryptowährungen abgewickelt werden können. Der Betreiber der Website tritt lediglich unter der Bezeichnung MarketTrend24 auf, ohne…
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat unter der Federführung des Münchener Partners Sebastian Frech die in München ansässige mantro GmbH beim Verkauf ihrer Venture-Building-Einheit mantro product studio GmbH an die Creative Dock Group rechtlich umfassend beraten. mantro entwickelt Strategie und Technologie für die digitale Transformation und unterstützt CxOs dabei, digitale…
Bei einem Einbruchdiebstahl in einen Kiosk handelt es sich um keine besonders schwere Straftat im Sinne des § 100g Abs. 2 StPO. Daher unterfielen die aus der Funkzellenabfrage gewonnenen Erkenntnisse einem Beweisverwertungsverbot.
Die Finanzaufsicht BaFin warnt erneut vor Angeboten der „AlphasCrypto“. Nach ihren Erkenntnissen bieten die Betreiber der Website alphascrypto.co ohne Erlaubnis Finanz- bzw. Wertpapierdienstleistungen an. Eine „AlphasCrypto“ wird nicht von der BaFin beaufsichtigt und ist nicht mit dem von der britischen Financial Conduct Authority beaufsichtigten Unternehmen Alpha FX Limited und der in Deutschland lizensierten Alpha FX Europe Limited verbunden. „AlphasCrypto“ betrieb zuletzt die Website alphascrypto.com. Vor dieser…
Das Landgericht Ingolstadt hat den Angeklagten – nachdem ein erstes gegen ihn ergangenes Urteil des Landgerichts vom Bundesgerichtshof teilweise aufgehoben worden war – u.a. wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt.
Die Bundesregierung hat heute den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes beschlossen. Damit wird der Schutz von bedrohten und gefährdeten Bürgerinnen und Bürgern weiter verbessert. Um dies zu erreichen, werden die Anforderungen an eine Herausgabe von Meldedaten durch eine einfache Melderegisterauskunft erhöht.