Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Foto: Zoll Mehr als 15.000 gefälschte Schuhe der Marke Nike hat der Hamburger Zoll in den letzten Monaten vernichtet. Bei den Überprüfungen der aus China kommenden Container wurden unter anderem 15.000 Stück gefälschte Schuhe der Marke Nike von den Beschäftigten des Zollamtes Hamburg festgestellt, welche für den europäischen Markt bestimmt…
Im vergangenen Jahr wurden 1.289 Patentanmeldungen für Solartechnik, Windkraft und andere regenerative Energietechnologien veröffentlicht – und damit 18,6 Prozent mehr als im Vorjahr.
Ein inzwischen 44 Jahre alter Rechtsanwalt soll rund um den Jahreswechsel 2021/2022 versucht haben, sich einen Doktortitel zu verschaffen. Die Staatsanwaltschaft hat gegen ihn nun wegen Titelmissbrauchs sowie wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit mittelbarer Falschbeurkundung Anklage zum Amtsgericht Tiergarten erhoben.
Während 2023 jede zweite Frau (50 %) einer Teilzeitbeschäftigung nachging, lag die Teilzeitquote unter den Männern mit 13 % deutlich niedriger.
AfD-Chef Chrupalla nimmt Spitzenkandidaten Krah trotz Vorermittlungen weiter in Schutz
Die Unternehmen in Deutschland zeigen sich zurückhaltender bei der Personalplanung. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im April auf 96,0 Punkte, nach 96,3 Punkten im März. „Auftragsmangel bremst bei einigen Unternehmen die Neueinstellungen aus“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. „Bei den Dienstleistern gibt es Branchen, wie Datenverarbeitung oder Tourismus, in…
Symbolbild (C) ZOLL Eines der grundlegendsten Verbraucherrechte ist das Recht auf Sicherheit. Die Überwachung des internationalen Warenverkehrs nach oder aus Deutschland trägt hierzu erheblich bei und findet nicht nur an der Grenze, sondern auch an den Zollämtern im Binnenland statt. Unter die für die Kundschaft kaum noch zu überblickenden Angebote…
Sieben Gesetze aus dem Bundestag und dreizehn Vorschläge aus den Ländern für Gesetze und Entschließungen stehen auf der 46 Punkte umfassenden Agenda
Die geplanten Neuregelungen zum SCHUFA-Scoring im Bundesdatenschutzgesetz begrüßt der Deutsche Anwaltverein (DAV). Die Datenschutzkonferenz braucht indes einen Staatsvertrag. Der DAV warnt überdies vor dem im Bundesrat angeregten Verzicht auf betriebliche Datenschutzbeauftragte.
Sophie Scholl steht synonym für den weiblichen Widerstand gegen den NS-Terror. Weniger bekannt sind die vielen weiteren mutigen Frauen, die Wider-stand gegen den Nationalsozialismus geleistet und für Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gekämpft haben. Die bayerische Justiz setzte gestern (24. April) achtzehn dieser Kämpferinnen für demokratische Werte gemeinsam mit dem Verein…
Heute erfolgte in Rostock die Kiellegung des zweiten Betriebsstoffversorgers für die Deutsche Marine. Die zwei "schwimmenden Tankstellen" werden künftig die Schiffe der Rhön-Klasse ersetzen.
Der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 25. April 2024 (Az.: 10 ME 75/24) auf die Beschwerde der Vertreter eines Bürgerbegehrens die eine einstweilige Anordnung ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 12. März 2024 (Az.: 1 B 4/24) geändert und den Verwaltungsausschuss der Stadt Braunschweig verpflichtet, mit einer Vorabentscheidung…