Sieben Gesetze aus dem Bundestag und dreizehn Vorschläge aus den Ländern für Gesetze und Entschließungen stehen auf der 46 Punkte umfassenden Agenda der nächsten Bundesratssitzung.

Gesetze aus dem Bundestag

Zur abschließenden Beratung hat der Bundestag der Länderkammer unter anderem Gesetze zur Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber, zu digitalen Diensten, zur Änderung der Umweltstatistik und zur Entwicklung einer nationalen Wasserstoffinfrastruktur zugeleitet. Ein weiteres Gesetz führt einheitliche Ladekabel für Handys und Tablets ein.

Initiativen aus den Ländern

Auf der Tagesordnung stehen Länderinitiativen zu Themen wie Ausweitung des Kurzarbeitergeldes im Baugewerbe, Mutterschutz für Selbständige und Verbesserung der Arzneimittelversorgung. Die Länder entscheiden auch über zwei Gesetzentwürfe aus den eigenen Reihen: zur audiovisuellen Vernehmung minderjähriger Zeugen im Strafprozess und zum elektronischen Datenabruf aus dem Schiffsregister.

Initiativen der Bundesregierung

Stellung nehmen kann der Bundesrat zur Vorhaben der Bundesregierung, darunter die Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG), Pläne zum Einsatz verdeckter Ermittler, die Bekämpfung der missbräuchlichen Ersteigerung von Schrottimmobilien sowie der Schutz vor Schienenlärm.

Vorlagen aus Brüssel und Verordnungen

Neun europäische Verordnungen und Richtlinien, etwa zum Schutz von Tieren beim Transport und zur Vermeidung der Umweltverschmutzung von Mikroplastik, sowie vier nationale Verordnungen, unter anderem zur Bemessung des Pflegepersonals in Krankenhäusern, runden die Tagesordnung ab.

(c) Bundesrat, 22.04.2024