Giegold: “Wir müssen den Green Deal weiterentwickeln “
EU-Mitgliedsstaaten diskutieren Klimaziel für 2040
Ates Gürpinar (Linke): Vier Schritte zur Vier-Tage-Woche
Konzept »Vier Schritte zur Vier-Tage-Woche« vorgestellt
Ehemaliger Verfassungsrichter Udo di Fabio feiert 70. Geburtstag
Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio gehörte dem Bundesverfassungsgericht von Dezember 1999 bis Dezember 2011 als Mitglied des Zweiten Senats an. Sein Dezernat umfasste insbesondere das Europarecht, das Völkerrecht sowie das Parlamentsrecht.
Beschädigte Selbstbedienungskasse: Kunde muss 1.000 Euro Schadensersatz zahlen
Im Streit um Schadensersatz verurteilte das Amtsgericht München den Münchner Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1.043,18 EUR. Der Beklagte hatte eine Selbstbedienungskasse in einer Einzelhandelsfiliale der Klägerin in München bedient. Das Display der Selbstbedienungskasse war im Anschluss beschädigt. Zwischen den Parteien war streitig, wie es hierzu gekommen…
Keine Prognose für Schaden durch Signa-Insolvenz
Die Bundesregierung hat am 29. November 2023 im Rahmen der öffentlichen Berichterstattung von der Insolvenz der Signa-Holding GmbH erfahren, am selben Tag der Bekanntmachung des Antrags auf Insolvenz durch das Handelsgericht Wien. Das geht aus einer Antwort (20/10628) auf eine Kleine Anfrage (20/10491) der AfD-Fraktion hervor. Auf die Frage der…
Summitas-Gruppe setzt bei Unternehmensüber-nahmen erneut auf Beratung durch GÖRG
Unter Federführung des Münchner Partners Dr. Philipp Grzimek hat die GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten die Summitas-Gruppe bei vier weiteren Unternehmensübernahmen beraten. Die Sum-mitas-Gruppe, ein Joint Venture von Bain Capital Insurance, Canada Life und der JDC Group AG, setzt bei der Umsetzung ihrer Wachstumsstrategie mit dem Ziel, einen integrierten Versicherungsmakler zu…
Schaden durch Gänsefraß: Klage des Landes Niedersachsen abgewiesen
Innenministerium verpflichtete das Land Niedersachsen, eine Entschädigung an Landwirte zu zahlen, welche Schäden auf ihren Weideflächen durch unter Naturschutz stehende Wildgänse erlitten hatten
Latham & Watkins berät Bankenkonsortium bei Börsengang von Douglas
Latham & Watkins LLP hat das Bankenkonsortium beim Börsengang der Douglas AG an der Frankfurter Wertpapierbörse mit einem Angebotsvolumen von rund 890 Millionen Euro beraten. Insgesamt wurden ca. 34 Millionen Aktien zu einem Angebotspreis von 26,00 Euro platziert, davon ca. 32,7 Millionen neu ausgegebene Aktien und ca. 1,5 Millionen bestehende…
Exporterwartungen deutlich gestiegen
„Der Welthandel dürfte in den kommenden Monaten anziehen“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. „Die deutsche Exportwirtschaft hofft davon zu profitieren.“
Engpassberufe: Pflegefachkräfte verdienten im April 2023 überdurchschnittlich
Fachkräfte werden deutschlandweit gesucht. Dies gilt auch für Beschäftigte in vielen Ausbildungsberufen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) verdienten Vollzeitbeschäftigte mit anerkannter Berufsausbildung im April 2023 durchschnittlich 3 714 Euro brutto. In einigen Engpassberufen, in denen die Bundesagentur für Arbeit einen besonderen Fachkräftemangel ausmacht, konnten deutlich höhere Verdienste erzielt werden. So erhielten vollzeitbeschäftigte…
Mutmaßliches „IS-Mitglied wegen Kriegsverbrechen und Mord in Koblenz vor Gericht
Der 5. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat mit Beschluss vom 4. März 2024 die Anklage des Generalbundesanwalts vom 2. Januar 2024 gegen den 44-jährigen Moustafa M. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129b Abs. 1 Sätze 1…
Auftragseingang im Bauhauptgewerbe im Januar 2024: -7,4 % zum Vormonat
Im Tiefbau nahm der Auftragseingang um 3,1 % ab, im Hochbau um 12,0 %.