Roman Poseck wechselt ins Innenministerium...
Rechtswidriger Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde Greiling...
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Detmold vom 24. Mai 2023 verworfen, mit dem der Angeklagte wegen Totschlags zu einer Freihei...
Ein 56 Jahre alter Insasse der Justizvollzugsanstalt Tegel soll gesiegelte CD-Cover selbst hergestellt haben, um so in den Besitz pornografischer Filme zu gelangen. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat g...
Der unter anderem für das Erbbaurecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Gemeinde, die als Grundstückseigentümerin mit einem Privaten in einem Erbbaurechtsvertr...
Beschwerdeführerin wollte sich mit Fortsetzungsfeststellungsklage gegen polizeiliche Maßnahmen im Anschluss an die Räumung des Dannenröder Forstes wenden....
Am 18. Januar 2024 fand in Erfurt zum neunten Mal der vom Bundesarbeitsgericht ausgerichtete arbeitsrechtliche Moot Court Wettbewerb statt. Teilgenommen haben 29 studentische Teams aus insgesamt 15 de...
Das Geschäftsklima in der Chemischen Industrie hat sich verschlechtert. Der Wert fiel im Dezember 2023 auf minus 15,2 Punkte, nach minus 13,0* im November. Das ergab die jüngste ifo Umfrage. „Die Tals...
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, gingen die Erzeugerpreise im Dezember 2023 gegenüber dem Vormonat um 1,2 % zurück....
Die Liste der vergangenen Behördenleiter des Amtsgerichts Hannover ist lang: Seit 1852 standen 20 Männer an der Spitze des Gerichts. Seit Juni vergangenen Jahres leitet mit Frau Dr. Christiane Hölsche...
Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 17. Januar 2024 den Bebauungsplan Nr. 07-52 „Zwischen Burggraben und Lange Straße“ der Stadt Haren für unwirksam erk...
Bei der Erhebung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags können die Kosten eines Kraftfahrzeugs nach unterhaltsrechtlichen Maßstäben einkommensmindernd zu berücksichtigen sein. Dies hat das Bundes...
