Holger Mann, zuständiger Berichterstatter: Heute hat der Ausschuss für Bildung und Forschung das SprinD-Freiheitsgesetz beschlossen, das in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet und zum Jahreswechs...
Fehlendes Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung...
Der Bundestag verabschiedet am morgigen Donnerstag das Klimaanpassungsgesetz. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber: „Ein weiteres Mal gibt...
Zur heutigen Schlussberatung des SPRIND-Freiheitsgesetzes im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, welches am 17.11. im Plenum vom Deutschen Bundestag beschlossen werden soll,...
Mit Beschluss von gestern hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines Betreibers einer Hühnerzucht gegen den Bescheid der Stadt Lingen vom 14. ...
Die Beteiligung von Microsoft an OpenAI und die Kooperation der beiden Unternehmen unterfällt nicht der Fusionskontrolle in Deutschland. OpenAI ist das Unternehmen hinter dem KI-Programm ChatGPT. Andr...
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stär...
Zweite und Dritte Lesung am Freitag im Bundestag...
„Das Bundesverfassungsgericht hat die Taschenspielertricks der Ampel durchschaut und gestoppt. Bundesfinanzminister Lindner steht vor einem Scherbenhaufen“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretend...
Dieselpreis sinkt doppelt so stark wie Benzin...
12,41 Euro ab dem 01. Januar 2024...
Beamten in Teilzeit im Blockmodell („Sabbat-Modell“), die am Stichtag 29.11.2021 während der sogenannten Ansparphase ihren Dienst mit regelmäßiger Arbeitszeit erbracht haben, steht die Cor...
