Ausschuss verabschiedet Neuregelungen zu Nachrichtendiensten
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Übermittlung nachrichtendienstlich gewonnener Informationen sollen umgesetzt werden
Amtswechselfeier beim Landgericht Schweinfurt – Franz Truppei ins Amt eingeführt
Vizepräsidentin Claudia Guba, Landgerichtspräsident Franz Truppei, Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth, Landgerichtspräsident a.D. Reinhard Pfingstl; Foto: StMJ Der Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz, Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth vollzog heute (15. November) feierlich den Amtswechsel an der Spitze des Landgerichts Schweinfurt. Er verabschiedete Reinhard Pfingstl. Gleichzeitig führte er Franz…
Dr. Guido Christensen wird Präsident des Amtsgerichts Hamburg
Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung Dr. Guido Christensen zum neuen Präsidenten des Amtsgerichts Hamburg gewählt. Er folgt auf Hans-Dietrich Rzadtki, der im Oktober nach 15 Jahren als Präsident in den Ruhestand verabschiedet wurde. Dr. Guido Christensen, Jahrgang 1964, trat nach juristischem und betriebswirtschaftlichem Studium sowie Promotion an der…
Latham & Watkins berät Bregal Unternehmerkapital bei strategischer Partnerschaft mit Billbee
– Latham & Watkins LLP hat Bregal Unternehmerkapital bei dem Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an dem cloudbasierten E-Commerce-Software-Anbieter Billbee sowie bei der Rückbeteiligung der Verkäufer und des Managements beraten. Das Unternehmen ist mit seiner SaaS-Lösung für E-Commerce-Händler in der DACH-Region einer der führenden Anbieter von Multichannel-E-Commerce-Software. Latham & Watkins berät Bregal…
Höherer Energieverbrauch trotz Sanierung: Mieterhöhungen des Immobilienkonzerns Vonovia SE unzulässig
Die zweite Zivilkammer des Bremer Landgerichts hat am 09.11.2023 in vier Entscheidungen Berufungen des Immobilienkonzerns Vonovia SE gegen amtsgerichtliche Urteile zurückgewiesen. In den zugrundeliegenden Entscheidungen hatte das Amtsgericht jeweils Mietern Recht gegeben, die sich gegen Mieterhöhungen des Immobilienkonzerns infolge von energetischen Modernisierungsmaßnahmen zur Wehr gesetzt hatten. Zur Begründung hat die…
Keine nachträglich höhere Besoldung für Realschullehrerin im Ruhestand
Lehrkräften für die Sekundarstufe I, die nach altem Ausbildungsrecht studiert haben und in die Besoldungsgruppe A 12 BesO NRW alte Fassung (a.F.) eingestuft waren, steht kein Anspruch auf höhere Besoldung nach der Besoldungsgruppe A 13 BesO NRW a.F. (wie einem Studienrat) zu. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit am 31.10.2023 verkündetem Urteil…
CDU/CSU legt Gesetzentwurf gegen Einbürgerung von Antisemiten vor
Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Gesetzentwurf „zur Beendigung des Aufenthalts und Verhinderung der Einbürgerung antisemitischer Ausländer“ (20/9311) vorgelegt, der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach sollen „zum besseren Schutz vor einer weiteren Verfestigung und Ausbreitung eines aus dem Ausland 'zugewanderten' Antisemitismus“ Änderungen im Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht…
Rechtsfrieden bei Volksmusikern – OLG Karlsruhe vermittelt Kompromiss
Am gestrigen Dienstag (14. November 2023) ist es dem 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe in einem gut zweistündigen Verhandlungstermin in Freiburg gelungen, einen Vergleich zwischen dem Bassisten und dem Sänger einer überregional bekannten Volksmusikgruppe zu vermitteln. Das Management der Band, die seit dem Tod eines ihrer Gründungsmitglieder im April 2020…
Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit – Rechtsausschuss mit letzten Änderungen vor der abschließenden Lesung im Bundestag
Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz „zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten“ (20/8095) beschlossen. Für die im parlamentarischen Verfahren noch geänderte Vorlage stimmten die Vertreter der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie Die Linke gegen…
Amtsgericht Pirna durch „Schleuser-Verfahren“ stark belastet
Das Medieninteresse hinsichtlich der am Amtsgericht Pirna seit Wochen anstehenden Hauptverhandlungen wegen Einschleusens von Ausländern ist ungebrochen hoch. Wöchentlich finden hier zwei bis sechs Verhandlungen statt. Aktuell sind 93 Verfahren wegen illegaler Einreise und Einschleusung von Ausländern anhängig. Hinzu kommt wegen solcher Verfahren eine Vielzahl von Anträgen (unter anderem Haftanträge),…
Schüsse auf Polizisten in Boxberg: Reichsbürger wegen versuchten Mordes zu 14 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt
Sicherungsverwahrung wurde vorbehalten
Michael Görlinger neuer Präsident des Landgerichts Saarbrücken
(c) JM Saarland Staatssekretär Dr. Diener hat Michael Görlinger in Anwesenheit zahlreicher Vertreter aus Justiz, Politik und öffentlichem Leben in sein Amt als Präsident des Saarbrücker Landgerichts eingeführt. Der 58-jährige Jurist kann auf eine bewegte Justizlaufbahn zurückblicken. Er trat im Jahre 1993 in die saarländische Justiz ein. Nach ersten Stationen…