Monat: Oktober 2023

Die für Beamtenrecht zuständige 12. Kammer hat mit Beschluss vom heutigen Tag dem Land Schleswig-Holstein untersagt, die beiden Vorsitzendenstellen am Oberverwaltungsgericht mit den ausgewählten Bewerbern (den Beigeladenen im vorliegenden Verfahren) zu besetzen, bis über die Bewerbung der Antragstellerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden und eine Wartefrist…

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Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit heute verkündetem Ur- teil eine gegen die Gültigkeit der Oberbürgermeisterwahl in Mannheim gerichtete Klage abgewiesen.Am 09.07.2023 fand in Mannheim die Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeis- ters statt, bei der Christian Specht zum Oberbürgermeister gewählt wurde. Hier- gegen hatte der wahlberechtigte Kläger…

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Die Beseitigungsverfügung für einen Wildschutzzaun in der Gemarkung Rolandswerth ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Der Kläger, der sich hobbymäßig forstwirtschaftlich betätigt, errichtete auf den in Streit stehenden, im Außenbereich liegenden bewaldeten Grundstücken ohne Baugenehmigung einen Wildschutzzaun. Nachdem das zuständige Forstamt dem Landkreis Ahrweiler mitgeteilt hatte, der Zaun sei…

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Im September 2023 sind in Deutschland nach einer Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 76 358 Menschen gestorben. Diese Zahl liegt im Bereich des mittleren Wertes (Median) der Jahre 2019 bis 2022 für diesen Monat (271 Fälle darüber). Bei einer Betrachtung nach einzelnen Kalenderwochen lag lediglich die zweite Septemberwoche (Kalenderwoche 37…

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Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer bleibt die CDU mit unverändert 28 Prozent stärkste Kraft, die AfD kommt ebenso wie in der Vorwoche auf 20 Prozent und die SPD hält sich bei 18 Prozent. Auch bei den Linken (4%) und Grünen (14%) gibt es keine Veränderung. Lediglich die FDP (6%) gewinnt einen…

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Oppenhoff hat die börsennotierte Hawesko-Gruppe beim Erwerb einer fünfzigprozentigen Beteiligung an der baltischen Dunker Group beraten. Hawesko intensiviert damit ihre internationalen Geschäftsaktivitäten, indem sie den baltischen Markt erschließt.   Die Dunker Group mit Hauptsitz in Tallinn, Estland, ist eines der führenden örtlichen Distributionsunternehmen für Wein mit Tochterunternehmen in allen drei…

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Ein Oberstudiendirektor (Besoldungsgruppe A 16), der sich während seiner Tätigkeit als Leiter eines staatlichen Kollegs im Unterricht mehrfach unangemessen – teilweise mit sexistischem Einschlag – gegenüber Schülerinnen geäußert sowie – auch noch nach seiner aus Anlass des behördlichen Disziplinarverfahrens erfolgten Abordnung – datenschutzrechtlichen Vorgaben und einem ihm gegenüber ausgesprochenen Verbot…

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Statement von Rechtsanwalt Dr. Mayeul Hiéramente, Mitglied des Ausschusses Gefahrenabwehrrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Am morgigen Mittwoch um 11:00 Uhr findet im Rechtsausschuss des Bundestags die öffentliche Anhörung zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion „IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen“ statt – der Deutsche Anwaltverein (DAV) wird durch Rechtsanwalt Hiéramente vertreten.…

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Die Zahl der Geburten von Teenagermüttern ist in den vergangenen Jahrzehnten deutlich zurückgegangen – in Deutschland und weltweit. Im Jahr 2022 wurden in Deutschland durchschnittlich 6 Kinder je 1 000 weibliche Teenager zwischen 15 und 19 Jahren geboren. Im Jahr 2000 waren es noch 13, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich…

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Die Lieferschwierigkeiten in der deutschen Industrie nehmen weiter ab. Im September berichteten 24,0 Prozent der befragten Firmen von Materialknappheit, nach 24,4 Prozent im August. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor. „Die Situation entspannt sich“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. Im Automobilbau ist die Situation…

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Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Deutschland sind im August 2023 um 6,4 % gegenüber August 2022 gestiegen. Im Mai 2023, dem vorherigen Berichtsmonat der Statistik, waren die Preise im Vorjahresvergleich um 8,8 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, erhöhten sich die Baupreise im August 2023…

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Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt zum Europäischen Tag gegen die Todesstrafe (10.10.): "Als endgültige, absolute Entscheidung widerspricht die Todesstrafe dem Wesen des demokratischen Rechtsstaats. Denn Demokratien können irren und ihre Justiz kann irren. Dieses Bewusstsein von dieser Möglichkeit des Irrtums zeichnet Demokratien aus und macht sie stark. Es ermächtigt sie,…

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