Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Waffe aus Legosteinen; Foto: Polizei In Tarnkleidung, mit reichlich bestücktem Gürtel und letztlich auch augenscheinlich mit einem Maschinengewehr bewaffnet, bereitete ein 19Jähriger ungewollt dem ein oder anderen Kirchhainer ein mulmiges Gefühl und sicherlich ein Stück weit auch Angst. Das rief letztlich am Freitagmorgen (01. September) die Polizei auf den…
Dem in der Schweriner Innenstadt gelegenen Lokal „The Scotsman“ war verboten worden, Musikveranstaltungen abzuhalten. Ein Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des Verbots (Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid über das Musikveranstaltungsverbot) blieb vor dem Verwaltungsgericht erfolglos. Die für das Baurecht zuständige 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Schwerin hat den Antrag…
Das Arbeitsgericht Berlin hat heute die Klage des Verwaltungsdirektors des RBB in wesentlichen Teilen abgewiesen. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, der zuletzt zwischen den Parteien im Jahr 2018 geschlossene Dienstvertrag sei aufgrund der Regelungen zum nachvertraglichen Ruhegeld sittenwidrig im Sinne des § 138 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und daher nichtig. Daher habe…
An den Kassamärkten der Deutschen Börse wurde im August ein Handelsvolumen von 92,50 Mrd. € erzielt (Vorjahr:99,23 Mrd. € / Vormonat: 88,93 Mrd. €). Davon entfielen 89,56 Mrd. € auf Xetra (Vorjahr: 96,65 Mrd. € / Vormonat: 86,17 Mrd. €), womit der durchschnittliche Xetra-Tagesumsatz bei 3,89 Mrd. € lag (Vorjahr:…
v.l.n.r. Herr Stefan Thum, Frau Dr. Elisabeth Volk, Justizminister Herbert Mertin und Frau Dr. Corinna Zellmann. Justizminister Herbert Mertin stellte heute in Mainz auf einer Pressekonferenz des Ministeriums der Justiz die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2022 vor. In dieser werden alle rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren vor den Strafgerichten des Landes Rheinland-Pfalz…
Statt sich klar zum Industriestandort Deutschland zu bekennen und mit Siebenmeilenstiefeln in die Transformation zu starten, hat die Bundesregierung erneut wichtige Zukunftsentscheidungen vertagt. So bewerten die Mitglieder der Allianz pro Brückenstrompreis die Klausur-Ergebnisse von Meseberg. Die Allianz-Mitglieder forderten die Bundesregierung auf, zügig einen zeitlich befristeten Brückenstrompreis zu beschließen, denn Investitionsentscheidungen…
Heute früh vollstreckten Dienstkräfte des Landeskriminalamts im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin einen Durchsuchungsbeschluss gegen einen 48-jährigen Polizeibeamten der Direktion 5 (City). Der Mann steht im Verdacht, am 19. Juli 2023 gemeinsam mit einer weiteren Polizeikraft einen Raub auf der Stadtautobahn begangen zu haben. Dabei soll auch dieser Mann durch das…
Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 30. August 2023 (Az.: 11 LA 302/22) den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg (Az.: 3 A 58/21) abgelehnt, mit dem dieses die Klage eines Berufsschäfers auf Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse zum Erwerb und Führen einer…
In einem gemeinsamen Ermittlungskomplex der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Eingreifreserve - und des Zollfahndungsamtes Frankfurt am Main ist am 31.8.2023 ein 28-jähriger Beschuldigter, der im Verdacht steht, für eine Tätergruppierung aus dem Rhein-Main-Gebiet über 100 Kilogramm Amphetamin hergestellt zu haben, aus Spanien nach Deutschland ausgeliefert worden. Der Beschuldigte wurde…
Deutsche Unternehmen waren noch nie so familienfreundlich: Für fast 86 Prozent ist das Thema wichtig, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die in Zusammenarbeit mit dem Bundesfamilienministerium entstanden ist. Der Arbeitsmarkt stellt die deutsche Wirtschaft vor enorme Herausforderungen: Drei von vier Unternehmen haben Probleme, für ihre…
Digital zulassen, einsteigen und losfahren: Mit dem Start der vierten Stufe der internetbasierten Fahrzeugzulassung i-Kfz werden die Verwaltungsverfahren in den Zulassungsbehörden auf die vollelektronische Abwicklung umgestellt. Grundlage ist die heute in Kraft getretene Neufassung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV). Für die Umsetzung sind die Länder…
Nach dem heutigen Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts darf das „Volksbegehren gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen“ nicht durchgeführt werden. Der Entscheidung zufolge ist das Anliegen mit höherrangigem Recht nicht vereinbar. Das Begehren sei darauf gerichtet, Senat und Bürgerschaft zu verpflichten, eine den Zielen der Initiative…