Monat: August 2023

Langenfeld: Polizei fasst mutmaßlichen Dealer

Die Polizei stellte mehrere Hundert Euro Bargeld sicher; Foto: Polizei Einer aufmerksamen Zeugin ist es zu verdanken, dass die Polizei am Mittwochabend (23. August 2023) einen mutmaßlichen Drogendealer fassen konnte.  Folgendes war geschehen:  Gegen 18.20 Uhr meldete sich eine Zeugin bei der Polizei. Die Frau gab an, in einem Pavillion…

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Tobias Bank (Linke): Mehr Tierwohl – nur eine hohle Phrase

Das Ende des  "Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung", der sogenannten Borchert-Kommission, kommentieren Didem Aydurmus, Klimaexpertin und Mitglied des Parteivorstands, und Tobias Bank, Geschäftsführer der LINKEN: Tobias Bank sagt dazu: "Dass eine von der Bundesregierung beauftragte Kommissionen einfach hinschmeißt, kommt nicht alle Tage vor. Das abrupte Ende der Expertenkommission ist eine klare Niederlage für…

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Vorgesetzte in Chatgruppe beleidigt – Vertraulichkeitserwartung schützt nicht vor außerordentlicher Kündigung

Ein Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen äußert, kann sich gegen eine dies zum Anlass nehmende außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses nur im Ausnahmefall auf eine berechtigte Vertraulichkeitserwartung berufen. Der bei…

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Sevim Dagdelen (Linke): BRICS-Initiative für Frieden in der Ukraine unterstützen

„Die BRICS-Staaten setzen mit ihrem Appell für eine diplomatischen Lösung des Ukraine-Kriegs ein wichtiges internationales Zeichen. Die Bundesregierung ist dringend gefordert, ihren Boykott von Vermittlungsbemühungen aufzugeben und sich gemeinsam mit ihren westlichen Partnern ebenfalls für Verhandlungen über einen Waffenstillstand einzusetzen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen…

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Robin Wagener (Grüne) zum Unabhängigkeitstag der Ukraine

Zum heutigen Unabhängigkeitstag der Ukraine erklärt Robin Wagener, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Am heutigen Unabhängigkeitstag der Ukraine verneigen wir uns vor dem mutigen ukrainischen Widerstand gegen den russischen Angriffs- und Vernichtungskrieg. Die Ukraine verteidigt nicht nur heute ihre Unabhängigkeit, sondern auch unsere Freiheit und die geteilten Werte Europas. Sie kann…

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Verurteilung von Franco A. wegen eines beabsichtigten Terroranschlages bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Bundeswehroffiziers Franco A. gegen seine Verurteilung durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verworfen. Dieses hatte den Angeklagten der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a StGB), zahlreicher strafbewehrter Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz, der Unterschlagung sowie des Betruges schuldig gesprochen.…

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Haushalt 2024: Kürzungen im Digital-Etat

Die Ausgaben für digitalpolitische Projekte im Einzelplan des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) sollen 2024 deutlich geringer ausfallen als im laufenden Jahr. Im für die digitalpolitischen Projekte relevanten Kapitel 1204 („Digitale Infrastruktur“) stehen laut Regierungsentwurf (20/7800, Einzelplan 12) mit 905,7 Millionen Euro rund 25 Prozent weniger Mittel für den…

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Bayerns Justizminister Eisenreich zu den Störaktionen der Letzten Generation: „Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit enden aber dort, wo das Strafrecht beginnt“

Die Letzte Generation führt weitere Störaktionen in Bayern mit Schwerpunkt in München durch. Klimaaktivisten der Letzten Generation haben sich an verschiedenen Orten in der Münchener Innenstadt auf Straßen geklebt. In den vergangenen Tagen hatte die Gruppe in Würzburg, Nürnberg und Regensburg Straßen blockiert. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "So wichtig der Kampf für…

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Nutzungsuntersagung für den Campingplatz „Großer Schachtsee“ in Wolmirsleben

Mit Bescheid vom 17.03.2023 untersagte der Salzlandkreis der Antragstellerin, der Betreiberin des Campingplatzes „Großer Schachtsee“ in Wolmirsleben, die Nutzung des Geländes als Campingplatz und drohte zugleich ein Zwangsgeld an. Hinsichtlich der Nutzungsuntersagung ordnete der Landkreis die sofortige Vollziehung an. Mit ihrem Antrag auf vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz (Eilantrag) begehrte die Antragstellerin…

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