Zur China-Strategie der Bundesregierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Johann Wadephul: „Es ist gut und notwendig, dass die Bundesregierung endlich ihre China-Strategie vorgelegt hat. China bleibt auf absehbare Zeit eine der wichtigsten Herausforderungen für die deutsche und europäische Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Aber auch hier bleibt…
(c) StMJ Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat Herrn Hubert Winklhofer die Justizmedaille verliehen. Sie ist eine Auszeichnung für Menschen, die sich in Bayern große Verdienste um die Justiz erworben haben. Eisenreich in seiner Laudatio an den Geehrten: "Sie haben sich weit über das gewöhnliche Maß hinaus für die Justiz, den Rechtsstaat und…
Die Disziplinarkammer bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg hat am 12.07.2023 einen - erneuten - Antrag des suspendierten Hallenser Oberbürgermeisters auf Abänderung der gerichtlichen Entscheidung vom 16.12.2021 (15 B 20/21) zur Aufhebung seiner vorläufigen Dienstenthebung abgelehnt. Die Voraussetzungen zur Aufhebung oder Abänderung der gerichtlichen Entscheidung lägen weiterhin nicht vor. Insbesondere seien keine…
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat gestern die Änderung der Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung (ZMediatAusbV) unter-zeichnet, die zum 1. März 2024 in Kraft tritt. Mediatorinnen und Mediatoren sind Personen, die Konfliktparteien in einem außergerichtlichen Streitverfahren dabei unterstützen, eine den Streit befriedende Lösung selbständig zu erarbeiten und auf diese Weise die Interessen beider Seiten zu wahren.…
Ein Gleiss Lutz-Team hat die Freudenberg Home and Cleaning SolutionsGmbH bei der Übernahme der VERMOP Salmon GmbH beraten. Der Vertrag zumErwerb war bereits am 17. Mai 2023 unterzeichnet worden. DieKartellbehörden haben der Transaktion nun zugestimmt. Freudenberg Home and Cleaning Solutions mit Sitz in Weinheim ist eineder elf Geschäftsgruppen der global…
„Die China-Strategie der Bundesregierung zielt auf die Zerstörung der wirtschaftlichen Beziehungen mit Deutschlands größtem Handelspartner und wird am Ende mit hohen Kosten für die Bevölkerung verbunden sein. Es ist verantwortungslos, dass die Ampel nach dem ruinösen Wirtschaftskrieg mit Sanktionen gegen Russland in enger Gefolgschaft zum US-Konfrontationskurs nun eine zweite Front…
Latham & Watkins LLP hat die Private Equity Gesellschaft Quadriga Capital beim Verkauf seiner Mehrheitsanteile an der internationalen Automatisierungsplattform SCIO Automation Holding GmbH (SCIO) beraten. AEA Investors (AEA) wird neuer Mehrheitsgesellschafter. Während Quadriga Capital Partnership Va seine Beteiligung vollständig realisiert, wird Quadriga Capital Fund VI SCIO weiterhin gemeinsam mit AEA unterstützen. Die Transaktion…
Der Dienst in den deutschen Sicherheitsbehörden und in den Streitkräften kann Belastungen mit sich bringen, die bis in den Ruhestand nachwirken. Die Anerkennung und Wertschätzung, die die Beschäftigten hierfür verdienen, muss sich auch finanziell und bis hinein ins Alter zeigen. Dazu hat das Bundeskabinett heute einen Gesetzentwurf zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften…
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage des 18-jährigen Klägers im Verfahren 8 K 1152/23.TR gegen die Anordnung seiner erkennungsdienstlichen Behandlung abgewiesen. Gegen den Kläger und seinen Freund, dem Kläger im Verfahren 8 K 1151/23.TR, war bezüglich zweier Vorfälle im Oktober 2021 u.a. wegen des Verdachts des besonders schweren…
In dem Verfahren zur kartellrechtlichen Einschätzung der sog. 50+1-Regel beabsichtigt das Bundeskartellamt, die von der Deutschen Fußball Liga (DFL) zugesagten Satzungsänderungen für bindend zu erklären und das Verfahren auf dieser Grundlage abzuschließen. Nach dem Zusagenangebot soll die 50+1-Grundregel beibehalten, aber die Möglichkeit hiervon Förderausnahmen zu gewähren aus der Satzung gestrichen werden. Außerdem…
Gegen Klimaaktivist:innen gehen Staatsanwaltschaften verstärkt im sogenannten „beschleunigten Verfahren“ vor. Damit soll es schneller und effizienter zu Verurteilungen kommen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt davor, Vorwürfe in Zusammenhang mit Klimaprotesten zu pauschalisieren und auf diesem Wege rechtsstaatliche Garantien zu gefährden. Statement von Rechtsanwalt Kai Kempgens, Mitglied des Ausschusses Strafrecht des…
Zum heutigen Kabinettsbeschluss über einen Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr: „Unser Rechtsstaat muss gerade angesichts des verstärkten Auftretens von Reichsbürgern wirksam vor Verfassungsfeinden geschützt werden. Mit der Änderung des Richtergesetzes stellen wir sicher, dass die Schöffen mit beiden…