Justizstaatssekretär Dr. Matthias Frey besuchte heute anlässlich des nahenden Jahrestags der Flutkatastrophe in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 im Ahrtal das Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler...
Der für Staatsschutzsachen zuständige 1. Strafsenat des Kammergerichts hat heute den 32- jährigen, aus Syrien stammenden Raed E. unter anderem wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terrorist...
Gleiss Lutz hat die Northern Data AG beim Abschluss eines InvestmentAgreements über den Erwerb der irischen Damoon Designated ActivityCompany (Damoon) sowie der geplanten Ausgabe neuer Aktien und eine...
Die NATO diskutiert über mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine: Wie kann die Unterstützung für Kiew dauerhaft gesichert werden? Welche Ziele verfolgt Russland mit der Stationierung von Atomwaf...
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat La Française Real Estate Managers beim Erwerb eines Bürogebäudes in Bochum beraten. Verkäuferin ist die Landmarken AG. Das neu erworbene Bürogebäude mit e...
In zwei Schadensersatzprozessen im Zusammenhang mit der Gasexplosion in Ludwigshafen/Oppau vom 23. Oktober 2014 hat der 1. Senat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken über die Haftung entschi...
Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hat ihren Jahresbericht 2022 vorgelegt. Wie es in dem als Unterrichtung (20/7660) vorliegenden Bericht heißt, hat die Nationale Stelle im Berichtszeitraum...
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer (‘Freshfields’) hat AEA Investors bei einer Mehrheitsinvestition in SCIO Automation beraten. Das Closing der Transaktion steht unter dem V...
Im Juni 2023 sind in Deutschland nach einer Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 76 630 Menschen gestorben. Diese Zahl liegt im Bereich des mittleren Wertes (Median) der Jahre 20...
Über den „Verlauf der Ermittlung hinsichtlich der Anschläge auf die Nord-Stream-Leitungen“ gibt die Bundesregierung Auskunft in einer Antwort (20/7291) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/678...
Um die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu mildern, wollte der Gesetzgeber u.a. den Zugang zu Sozialleistungen vereinfachen. So sollte für einen Zeitraum von sechs Monaten Vermögen der Gewährung von...
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen 22-jährigen Tunesier Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden u. a. wegen des Verdachts der schweren Vergewaltigung erhoben. Dem Bes...
