Monat: Juni 2023

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat gestern ihr Positionspapier zur Regulierung des Ticketzweitmarktes beschlossen. Mitunter werden auf dem wachsenden Zweitmarkt Phantasiepreise verlangt – gerade bei besonders beliebten Veranstaltungen. Das wollen wir fairer gestalten mit klaren Regeln zum Weiterverkauf von Tickets bzw. dazu, wann eine Übertragbarkeit ausgeschlossen werden kann. Es soll gesetzliche Vorgaben zu…

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Im Jahr 2022 sind 13.242 Petitionen beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht worden. Das geht aus dem Tätigkeitsbericht des Ausschusses für das Jahr 2022 (20/7100) hervor, den die Ausschussvorsitzende Martina Stamm-Fibich (SPD) am Mittwochvormittag Bundestagspräsidentin Bärbel Bas überreicht hat. Die Gesamtzahl der Petitionen ist damit im Vergleich zu 2021 angestiegen…

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Das Bundeskartellamt hat heute seine vorläufige rechtliche Einschätzung zu Googles Praktiken im Zusammenhang mit den Google Automotive Services an Alphabet Inc., Mountain View, USA, und Google Germany GmbH, Hamburg, übersandt. Nachdem jetzigen Verfahrensstand beabsichtigt das Bundeskartellamt unter Anwendung der neuen Vorschriften für Digitalkonzerne (§ 19a GWB), Google verschiedene wettbewerbsgefährdende Verhaltensweisen…

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Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat Educapital, den ersten europäischen Investmentfonds, der sich auf Educational Technology (EdTech) spezialisiert hat, bei der Beteiligung an der Tomorrows Education GmbH beraten. Educapital führte dabei eine Serie-A-Finanzierungsrunde in Höhe von 10 Millionen Dollar von bedeutenden Risikokapitalgebern und Investoren an, darunter Mediahuis Ventures, Verena Pausder…

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Justizminister Herbert Mertin hat sich in der 1000. Sitzung des Rechtsausschusses des Bundesrats mit einem Änderungsantrag für eine Vereinfachung des geplanten Hauptverhandlungsdokumentationsgesetzes eingesetzt. Der Rechtsausschuss des Bundesrats hat heute über den Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Dokumentation der Hauptverhandlung beraten. Mit diesem Gesetz möchte der Bundesgesetzgeber erreichen, dass ein verlässliches, objektives…

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Senatorin Claudia Schilling gemeinsam mit der neuen Direktorin des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven, Danka Lewin (links) und dem neuen Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Oliver Sanner (hinter Schilling) sowie der "Vorgängergeneration", dem bisherigen Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Thorsten Beck und der bisherigen Direktorin des Arbeitsgerichts Sonja Kettler. Foto: Justizressort Dazu Justizsenatorin Claudia Schilling: "Thorsten Beck…

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Während der Preis für Benzin im Vergleich zur Vorwoche unverändert geblieben ist, hat sich Diesel deutlich verteuert. Wie die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland zeigt, kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel 1,793 Euro und damit genauso viel wie vor einer Woche. Diesel hat sich binnen Wochenfrist…

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Zur Vorstellung des Jahresberichtes des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages erklärt der Sprecher für Petitionen der FDP-Fraktion Manfred Todtenhausen: „Petitionen bereichern die politische Debatte. Wie zum Beispiel die Petition zur Förderung von Sprach-Kitas gezeigt hat, können sie Großes bewirken. Innerhalb kürzester Zeit konnte zwischen Bund und Ländern eine Fortführung des Programms…

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Das vom Bundesministerium der Justiz vorgelegte und vom Deutschen Bundestag am 11. Mai 2023 beschlossene Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationendurch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen sowie zur Änderung des Verbraucherstreit‌beilegungsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes tritt morgen, am 22. Juni 2023, in Kraft. Die…

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Die internationale Anwaltskanzlei Bird & Bird hat die Gesellschafter der Münchner Eve Systems GmbH, einem der führenden Anbieter für Smart-Home-Produkte, bei deren Verkauf an die ABB Beteiligungs- und Verwaltungsgesellschaft mbH, einer Gesellschaft der ABB Gruppe, beraten. Die umfangreiche Palette von Eve Systems umfasst Komponenten für Heimautomatisierung, Energiemanagement, Sicherheit und Gerätesteuerung. Mit…

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Anlässlich der für den heutigen Wirtschaftsausschuss geplanten Debatte zu den Interessenskonflikten von Staatssekretär Philipp im Bundeswirtschaftsministerium erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, und der Obmann, Hansjörg Durz: Klöckner: „Laut aktuellen Medienberichten gibt es weitere Interessenskonflikte beim Führungspersonal des Bundeswirtschaftsministeriums. Bereits in der öffentlichen Ausschusssitzung hatten wir die Beteiligung von…

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Die Regelungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 (SächsCoronaSchVO) über die Zulässigkeit von Versammlungen waren mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 SächsCoronaSchVO* waren alle Veranstaltungen, Versammlungen und sonstigen Ansammlungen untersagt. Im Einzelfall konnten Ausnahmegenehmigungen auf Antrag insbesondere für Versammlungen im…

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