Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zum Kabinettsbeschluss zur Holzbauinitiative erklärt Kassem Taher Saleh, Obmann im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen: Baustoffe sind ein zentrales Element der Bauwende. Auf dem Weg zu einer nachhaltigeren Baubranche wurde der Fokus bisher stark auf den Betrieb von Gebäuden, also beispielsweise die Emissionen aus dem Heizen gelegt. Es ist gut, dass durch…
Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch ihre Holzbau-Initiative vorgestellt. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie der zuständige Berichterstatter Hermann Färber: Albert Stegemann: „Wenn die Ampel mehr Holz im Bau einsetzen will, dann muss sie die Waldbesitzer klar unterstützen. Sie muss die nachhaltige Nutzung des Waldes zum Schwerpunkt…
Gegen einen 24-Jährigen, der am 6. April 2023 einen Taxifahrer im Grunewald getötet haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage wegen Mordes in Tateinheit mit einem besonders schweren Fall des Raubes zum Landgericht Berlin erhoben. Er soll aus Habgier und um eine andere Straftat – nämlich den Raub –…
Sexuelle Belästigungen sind für Frauen allgegenwärtig. Noch häufiger als körperliche Belästigungen sind verbale Übergriffe. Deswegen hat die SPD-Fraktion gestern ein Positionspapier für mehr Sicherheit für Frauen im öffentlichen Raum beschlossen. Hauptforderung darin: die Schaffung eines neuen Straftatbestandes für gezielte, offensichtlich unerwünschte und erhebliche verbale sexuelle Belästigungen. Carmen Wegge, zuständige Berichterstatterin: „Gewalt gegen…
„Die Zahl der eingereichten Petitionen ist im letzten Jahr erfreulicherweise wieder leicht angestiegen. Ein deutliches Zeichen für eine lebendige Demokratie! Diese positive Tatsache kann aber nicht davon ablenken, dass nach wie vor großer Reformbedarf besteht hinsichtlich des Petitionswesens und der Arbeit des Petitionsausschusses“, so Sören Pellmann, Obmann der Fraktion DIE…
Die SPD-Fraktion im Bundestag hat gestern ihr Positionspapier zur Regulierung des Ticketzweitmarktes beschlossen. Mitunter werden auf dem wachsenden Zweitmarkt Phantasiepreise verlangt – gerade bei besonders beliebten Veranstaltungen. Das wollen wir fairer gestalten mit klaren Regeln zum Weiterverkauf von Tickets bzw. dazu, wann eine Übertragbarkeit ausgeschlossen werden kann. Es soll gesetzliche Vorgaben zu…
Im Jahr 2022 sind 13.242 Petitionen beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht worden. Das geht aus dem Tätigkeitsbericht des Ausschusses für das Jahr 2022 (20/7100) hervor, den die Ausschussvorsitzende Martina Stamm-Fibich (SPD) am Mittwochvormittag Bundestagspräsidentin Bärbel Bas überreicht hat. Die Gesamtzahl der Petitionen ist damit im Vergleich zu 2021 angestiegen…
Das Bundeskartellamt hat heute seine vorläufige rechtliche Einschätzung zu Googles Praktiken im Zusammenhang mit den Google Automotive Services an Alphabet Inc., Mountain View, USA, und Google Germany GmbH, Hamburg, übersandt. Nachdem jetzigen Verfahrensstand beabsichtigt das Bundeskartellamt unter Anwendung der neuen Vorschriften für Digitalkonzerne (§ 19a GWB), Google verschiedene wettbewerbsgefährdende Verhaltensweisen…
Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat Educapital, den ersten europäischen Investmentfonds, der sich auf Educational Technology (EdTech) spezialisiert hat, bei der Beteiligung an der Tomorrows Education GmbH beraten. Educapital führte dabei eine Serie-A-Finanzierungsrunde in Höhe von 10 Millionen Dollar von bedeutenden Risikokapitalgebern und Investoren an, darunter Mediahuis Ventures, Verena Pausder…
Justizminister Herbert Mertin hat sich in der 1000. Sitzung des Rechtsausschusses des Bundesrats mit einem Änderungsantrag für eine Vereinfachung des geplanten Hauptverhandlungsdokumentationsgesetzes eingesetzt. Der Rechtsausschuss des Bundesrats hat heute über den Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Dokumentation der Hauptverhandlung beraten. Mit diesem Gesetz möchte der Bundesgesetzgeber erreichen, dass ein verlässliches, objektives…
Senatorin Claudia Schilling gemeinsam mit der neuen Direktorin des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven, Danka Lewin (links) und dem neuen Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Oliver Sanner (hinter Schilling) sowie der "Vorgängergeneration", dem bisherigen Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Thorsten Beck und der bisherigen Direktorin des Arbeitsgerichts Sonja Kettler. Foto: Justizressort Dazu Justizsenatorin Claudia Schilling: "Thorsten Beck…
Die Rohstahlerzeugung in Deutschland befindet sich im Mai 2023 mit 3,2 Millionen Tonnen weiterhin auf einem niedrigen Niveau. Im bisherigen Jahresverlauf wird damit der Vergleichswert des Vorjahres um 5 Prozent unterschritten. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl informiert monatlich über die Entwicklung der Rohstahlerzeugung in Deutschland. Zusätzlich veröffentlicht der Verband einmal im Quartal…