Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Oppenhoff hat den EIC Fund erneut umfänglich bei seinen Deutschland-Investments beraten. Investiert wurde dieses Mal in das Tech Start-up Nyris GmbH. Der EIC Fund ist der Sonderfonds des Europäischen Innovationsrates und damit das zentrale Investmentvehikel der Europäischen Kommission. Er dient der Umsetzung des EIC Accelerator Programms der Europäischen Kommission, das…
Zur Entscheidung der Bundesregierung, Polen die Weitergabe von fünf MiG-29-Kampfflugzeugen aus DDR-Altbeständen an die Ukraine zu gestatten, erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: "Mit der Genehmigung, die MiG29 durch Polen an die Ukraine zu liefern, reißt die Ampel quasi kommentarlos die nächste selbstgesetzte rote Linie. Bundeskanzler Scholz schafft…
Die 31. Zivilkammer des Landgerichts München I hat heute die Schadenersatzklage einer Münchnerin wegen ihres Sturzes auf einem Münchner Friedhof verhandelt. Mit ihrer Klage gegen die zuständige Behörde der Stadt München macht sie Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 15.000 € geltend (Az. 31 O 16150/22).Dem Vortrag der Klägerin…
Der 1. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat die Anklage des Generalbundesanwalts vom 11. Januar 2023 gegen die deutschen Staatsangehörigen Sven B. (Alter: 55 Jahre), Michael H. (Alter: 44 Jahre), Thomas K. (Alter: 51 Jahre), Thomas O. (Alter: 56 Jahre) und Elisabeth R. (Alter: 75 Jahre) mit geringen…
Die Halterin einer havarierten Motoryacht muss die Kosten für den dadurch notwendig gewordenen Feuerwehreinsatz zahlen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies eine Klage der Halterin ab. Nachdem die Yacht der Klägerin am 12. April 2019 während einer Überfahrt auf dem Rhein bei St. Goarshausen auf Grund gelaufen war, alarmierte die Rettungsleitstelle die…
Justizminister Roman Poseck erklärte anlässlich eines zusammenfassenden Rückblicks auf die Arbeit der Häuser des Jugendrechts im Jahr 2022: „Der ganzheitliche Ansatz, bei dem Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendgerichtshilfe und ggf. freie Träger der Jugendhilfe in einem Haus zusammenarbeiten, ist effektiv und hat sich bewährt. Gerade im sensiblen Bereich der Jugenddelinquenz bedarf es…
Der Präsident des Verwaltungsgerichts Oldenburg Andreas Keiser ist gestern im Rahmen einer Feierstunde im Plenarsaal des Alten Landtages Oldenburg von der Niedersächsischen Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann offiziell in sein Amt eingeführt worden. Die Justizministerin erklärte, dass mit Herrn Keiser, der nach 30 Dienstjahren mit dem Verwaltungsgericht Oldenburg bestens vertraut sei,…
"Gerichtsvollzieher haben eine wichtige Rolle, sie setzen Rechtsprechung und Gesetz um, sorgen als Teil der Rechtspflege für Rechtssicherheit und stützen damit unmittelbar den Rechtsstaat als Säule unserer Demokratie. Wer Gerichtsvollzieher angreift, greift gleichsam unseren Rechtsstaat an", betont Justizsenatorin Claudia Schilling in Reaktion auf die Attacke gegen Büroräume des Bremer Landesverbands…
Am morgigen Samstag werden auf Beschluss der Regierungskoalition die drei letzten noch betriebenen Kernkraftwerke in Deutschland abgeschaltet. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger: „Den drei noch laufenden Kernkraftwerken in Deutschland jetzt den Stecker zu ziehen, ist und bleibt falsch. Die Koalition erhöht sehenden Auges Deutschlands Abhängigkeit von…
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat ein Bankenkonsortium beraten, das der Tengelmann Warenhandelsgesellschaft KG einen neuen Konsortialkreditvertrag zur Verfügung gestellt hat. Unter der gemeinsamen Führung von Commerzbank und DZ Bank wurde ein Terminkredit sowie eine revolvierenden Kreditlinie abgeschlossen. Sie dienen zur Refinanzierung des im November 2021 abgeschlossenen Brückenkreditvertrags mit…
Ein japanisches Konsortium unter Führung des Finanzinvestors Japan Industrial Partners wird dem japanischen Mischkonzern Toshiba ein Angebot zur Übernahme in Höhe von rund 2 Bill. Yen (ca. 14 Mrd. EUR) unterbreiten. Die Bietergruppe, dem rund 20 japanische Firmen angehören, plant für Ende Juli ein öffentliches Übernahmeangebot. Der Verwaltungsrat von Toshiba…
Nach über 60 Jahren Atomenergie-Nutzung in Deutschland gehen am 15. April 2023 die letzten drei Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland vom Netz. Damit wird der Ausstiegsbeschluss des Deutschen Bundestages von 2011 final umgesetzt. Carsten Träger, umweltpolitischer Sprecher: „Der heutige Tag markiert eine energiepolitische Zeitenwende: Die Zeit der Atomkraft…