Das Landeskriminalamt hat infolge des Hackerangriffs auf die Webseiten des Regierungsportals M-V von Amts wegen Anzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft Rostock als Schwerpunktstaatsanwaltschaft für ...
Baker McKenzie hat die Private-Equity-Gruppe AURELIUS bei der Übernahme der LSG‑Gruppe von der Deutschen Lufthansa AG beraten. Die LSG‑Gruppe ist ein weltweit führender integrierter Airline-Caterer un...
Der unter anderem für Rechtsbeschwerden in Grundbuchsachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Wohnungsrecht, das am eigenen Grundstück besteht, stets pfändbar is...
Mit Beschluss vom heutigen Tag hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe einem Antrag der Veranstalter eines Ostermarsches in Karlsruhe (Antragsteller), die aufschiebende Wirkung ihres Wider...
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) – und das Bundeskriminalamt (BKA) sowie weitere Strafverfolgungsbehörden der Bundesländer ...
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat zum 1. April 2023 eine neue Abteilung „Digitalisierung und Innovation“ im bayerischen Justizministerium geschaffen. Eisenreich: „Die ...
Der Benzinpreis ist binnen Wochenfrist laut aktueller ADAC Auswertung kräftig gestiegen. Ein Liter Super E10 kostet im bundesweiten Mittel 1,802 Euro und damit 3,3 Cent mehr als in der Vorwoche. Demge...
Die Bundesregierung hat heute die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), das sog. Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz, beschlossen. Der Gesetzentwurf wurde vom Bundesministerium fü...
In den 151 Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen wurde am Montag, 3. April 2023, die Einführung der e-Akte in Zivilsachen abgeschlossen. Damit ist ein weiterer Meilenstein ...
Ein Team um Ariane Neubauer, Partnerin am Berliner Standort von Heuking Kühn Lüer Wojtek, hat die metr Building Management Systems GmbH bei ihrer Serie A-Finanzierungsrunde beraten. Mit der WIKA Grupp...
Die Bundesanwaltschaft hat am 17. März 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. Anklage gegen den deutschen Staatsangehörige Deniz B. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinre...
Wurde ein privat genutztes Facebook-Konto aus Sicherheitsgründen gesperrt, hat der Nutzer im Eilverfahren keinen Anspruch auf Freischaltung, wenn Facebook bereits die unwiederbringliche Kontolöschung ...
