Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zur aktuellen Diskussion über den Umgang mit dem Wolf und anderen großen Beutegreifern können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, wie folgt zitieren: „Dass der Schutz des Menschen und der Nutztiere beim Umgang mit dem Wolf und anderen Beutegreifern wie dem Braunbären an erster Stelle kommt, darf für…
Das Bundesumweltministerium startet heute den Verbändedialog zur Entwicklung einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie und hat gleichzeitig ein kurzes Grundlagenpapier dazu veröffentlicht. Das Ministerium will die Strategie im Dialog mit zentralen Stakeholdern aus Wirtschaft und Gesellschaft im Laufe dieses Jahres entwickeln und Mitte 2024 beschließen. Aus Sicht der SPD-Bundestagfraktion muss dieser Prozess beschleunigt…
Laut Medienberichten fordern Vertreter von Ländern und Kommunen von der Ampel-Regierung ein sofortiges Maßnahmenpaket gegen illegale Migration. Dazu äußerst sich der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, wie folgt: „Noch immer weigern sich die Tagträumer dieser Ampel-Regierung, die harte Realität der Migrationskrise anzuerkennen. Länder und Kommunen senden jetzt einen beispiellosen…
Hessens Justizminister Roman Poseck hat heute das Amtsgericht Eschwege besucht und sich dabei unter anderem mit dem Direktor Dr. Seubert ausgetauscht. Neben Gesprächen mit unterschiedlichen Gremien besuchte er auch den Digitalen Service Point der hessischen Justiz. Justizminister Roman Poseck erklärte nach seinem Besuch am Amtsgericht Eschwege: „Die hessische Justiz ist…
Auf der diesjährigen Bundesmitgliederversammlung vom 03. März 2023 bis 05. März 2023 hat sich die Neue Richtervereinigung einen neuen Bundesvorstand gewählt. Dieser ist bis zur Bundesmitgliederversammlung im Frühjahr 2025 im Amt. Die Neue Richtervereinigung vertritt bundesweit Richter*innen und Staatsanwält*innen. Sie begleitet als gesellschaftskritischer Berufsverband aktuelle justizpolitische Entwicklungen und steht für…
Zum Copernicus-Bericht zum Klimawandel in Europa erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Olaf in der Beek: „Der Copernicus-Bericht bestärkt uns, den Klimaschutz als zentrale Zukunftsaufgabe weiterzuentwickeln. In Europa haben wir hierfür das effektivste Mittel gewählt – den Emissionshandel mit einem festen CO2-Deckel. Damit er seine Wirkung optimal entfalten kann, müssen…
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung (20/6435) vorgelegt, der unter anderem eine schnellere Entfernung von Extremisten aus dem Dienst ermöglichen soll. Ziel ist es der Begründung zufolge, durch eine rasche und effektive Ahndung von Dienstvergehen das Ansehen des öffentlichen Dienstes und das Vertrauen in…
Der Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts Sebastian Beimesche hat heute Kerstin Rasche-Sutmeier die Ernennungsurkunde zur Vorsitzenden Richterin am Oberverwaltungsgericht ausgehändigt. Damit werden nun acht der 22 Senate des Oberverwaltungsgerichts von einer Frau geleitet. Kerstin Rasche-Sutmeier übernimmt den Vorsitz im 9. Senat, der Verfahren vor allem aus dem Arznei- und Lebensmittelrecht, dem Gebühren-…
Die Verknüpfung des Namens eines Unternehmers mit dem Begriff „bankrott“ über die Autocomplete-Funktion im Rahmen der Google-Suche kann nach den Einzelfallumständen zulässig sein. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute verkündeter Entscheidung einen Unterlassungsanspruch des Klägers zurückgewiesen. Das Ergebnis der Autocomplete-Funktion sei erkennbar unbestimmt und enthalte keine eigenständige…
Mit einer kleinen Feierstunde wurde am 19.04.2023 das Richtfest des Justizzentrums Osnabrück begangen. Rund 100 Gäste aus der Landes- und Kommunalpolitik sowie der Justiz waren der Einladung des staatlichen Baumanagements Hannover gefolgt. Traditionell markiert das Richtfest den Abschluss des Rohbaus. Die Anwesenden konnten sich selbst davon überzeugen, wie weit die…
Ein zur Tatzeit 72‑jähriger Arzt soll einer an schweren Depressionen leidenden Studentin zweimal Medikamente zur Selbsttötung überlassen haben. Nachdem ihr erster Versuch misslungen war, verstarb die Studentin beim zweiten Mal. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft in zwei Fällen, einmal wegen Versuchs in Tateinheit mit gefährlicher…
Die Debatte zu Kindesmissbrauch in den Kirchen hat auch eine öffentliche Debatte über das Versagen von Fürsorge- und Aufsichtspersonen ausgelöst. Immer wieder werden Fälle bekannt, in denen Geistliche nach Bekanntwerden ihrer Missbrauchstaten – teils sogar nach einschlägiger Verurteilung – weiter in der Seelsorge eingesetzt wurden. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Nach…