Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Bundesjustizministerium prüft nach Angaben der Bundesregierung gemeinsam mit den Landesjustizverwaltungen, „wie künftig die Angabe personenbezogener Daten in zum Handelsregister eingereichten Dokumenten reduziert werden kann“. Angedacht sei etwa eine Anpassung in der Dienstordnung für Notarinnen und Notare durch die Landesjustizverwaltungen. Danach soll bei zum Handelsregister einzureichenden notariellen Urkunden von der…
Präsident Carsten Glade Mit Carsten Glade übernahm ein Wahlberliner das Präsidentenamt der Hauptstadtdirektion. Knapp einen Monat nachdem der bisherige Präsident Karl-Heinz Weidner am 1. November 2022 in den Ruhestand ging, trat er den herausragenden Posten an. Der 54-jährige Carsten Glade ist seit 35 Jahren Angehöriger der Bundespolizei und begann seine…
Die Innenministerkonferenz hat heute ihre Herbstsitzung beendet und nach den Worten ihres Vorsitzenden, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, eine intensive und themenreiche Tagung hinter sich. Im Mittelpunkt standen die Diskussionen über die Flüchtlings- und Asylpolitik sowie die Forderungen der Innenminister nach weiterhin dringend notwendigen Investitionen im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. Bekräftigt haben…
Die Schulpflicht kann notfalls auch mit Zwangsmitteln gegen die Eltern durchgesetzt werden. Zu dieser Entscheidung ist heute das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht im Rahmen eines Eilverfahrens gekommen. Die Eltern eines zehnjährigen Schülers hatten das Gericht um einstweiligen Rechtsschutz ersucht, weil sie Menschenrechte, die Verfassung und Europarecht verletzt sehen. Sie weigern sich trotz…
Am Oberlandesgericht Dresden sind im Jahr 2022 vier neue Vorsitzende Richterinnen und Richter ernannt worden. Der Präsident des Oberlandesgerichts, Leon Ross, begrüßt die dringend erforderliche personelle Verstärkung: »Mit den neuen Kolleginnen und Kollegen gewinnt das Oberlandesgericht ausgezeichnete Fachleute, die schon an vielen Stellen der Justiz ihre hervorragenden Fähigkeiten unter Beweis…
Am 1. Dezember 2022 feiert das Europäische Justizielle Netz (EJN) für Zivil- und Handelssachen sein 20-jähriges Bestehen und kann zu diesem Anlass auf eine internationale Erfolgsgeschichte zurückblicken. Das Bundesamt für Justiz (BfJ) ist deutsche Bundeskontaktstelle des Netzes. Das EJN hat die Aufgabe, die Gerichte in Verfahren mit grenzüberschreitenden Bezügen informell…
Gegen eine 20-Jährige, die sich am 25. August 2022 in einer Gemäldegalerie am Matthäikirchplatz an einem Gemälde festgeklebt hat, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage vor dem Jugendrichter am Amtsgericht Tiergarten erhoben. Die Frau soll sich am Nachmittag des Tattages mit Sekundenkleber gemeinsam mit einer anderen Aktivistin des „Aufstands der…
Mit am heutigen Tag veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines Musikers nicht zur Entscheidung angenommen, der sich gegen die Indizierung eines dem Genre „Gangsta-Rap“ zuzuordnenden Musikalbums aus Jugendschutzgründen wendet. Die Indizierung des Musikalbums verletzt den Beschwerdeführer nicht in seiner Kunstfreiheit aus Art. 5 Abs. 3…
Die Kammer hat den Haftbefehl gegen den 66jährigen Angeklagten, dem der Mord eines 23jährigen weiblichen Opfers am 09.05.1987 in Lohmar vorgeworfen wird (Prozessauftakt war am 10.11.2022), zu Beginn der heutigen Hauptverhandlung mit ausdrücklicher Zustimmung der Vertreterin der Staatsanwaltschaft aufgehoben und die Aussetzung des Verfahren gem. § 228 StPO angeordnet.Nach dem…
Dr. Thomas Fresemann; Quelle Justizministerium Sachsen Am 1. Dezember 2022 fand im feierlichen Rahmen die offizielle Amtseinführung des Leitenden Oberstaatsanwalt Dr. Thomas Fresemann als Leiter der Staatsanwaltschaft Görlitz statt. Dr. Thomas Fresemann trat das Amt bereits am 15. Oktober 2021 an. Pandemiebedingt musste die feierliche Amtseinführung auf den 1. Dezember 2022 verschoben…
Das Dienstgericht für Richter in Leipzig hat heute entschieden, dass die Versetzung des ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier in den Ruhestand im Interesse der Rechtspflege zulässig ist. Damit entsprach das Gericht dem Antrag des Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) vom 10. Februar 2022. Das Gericht bestätigte…
Gegen acht Männer im Alter zwischen 31 und 63 Jahren und eine 43-Jährige hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage zum Landgericht Berlin erhoben. Ihnen werden in wechselseitiger Beteiligung insgesamt 306 Taten vorgeworfen, darunter gewerbs- und bandenmäßige Begehung von Urkundenfälschungen, Straftaten nach dem Aufenthaltsgesetz, dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und der Abgabenordnung. Die Angeschuldigten sollen…