Der 2. Familiensenat hat entschieden, dass die strikte Ablehnung der Impfung durch die alleinsorgeberechtigte Kindesmutter einen Sorgerechtsmissbrauch darstellt, der dem Kindeswohl zuwiderläuft und de...
Im Rahmen der Veröffentlichung des „Lagebilds Verfassungsschutz 2021“ hat Innenminister Reinhold Jost auf mögliche Auswirkungen aktueller Krisen-Themen auf die Innere Sicherheit im Saarland hingewiese...
Die Amtszeit von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Taschke als Präsident des Hessischen Anwaltsgerichtshofs endet mit Ablauf des 31. Dezember 2022. Er wurde heute durch Justizminister Prof. Dr. Roman Pose...
Das Landgericht Bad Kreuznach wird ab dem 1. Januar 2023 unter neuer Führung stehen. Justizminister Herbert Mertin händigte heute im Ministerium der Justiz in Mainz Herrn Vorsitzendem Richter am Oberl...
Der Hessische Minister der Justiz Prof. Dr. Roman Poseck hat heute offiziell Frank Richter in sein Amt als Präsident des Landgerichts Hanau eingeführt. Herr Richter folgt auf Susanne Wetzel, die seit ...
Der Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz, Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth, vollzieht heute in Amberg feierlich den Amtswechsel an der Spitze der Justizvollzugsanstalten Am...
Die Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof haben in den vergangenen beiden Tagen (7. und 8. Dezember 2022) die Haftbefehle gegen die deutschen Staatsangehörigen Michael F.,Paul G. Norbert G. Markus...
Vor dem Weihnachtsfest wurden in Niedersachsen insgesamt 46 Gefangene vorzeitig aus dem Strafvollzug entlassen. 39 Männer und sieben Frauen profitieren also in diesem Jahr von der „WeihnachtsgnadeR...
Ein Eilverfahren der Bürgerinitiative Klimaneustart Berlin in dem Streit um den Termin zur Abstimmung über den Volksentscheid zum Volksbegehren über ein klimaneutrales Berlin ab 2030 ist auch in zweit...
Im Mainzer Justizministerium wurde am Mittwoch der personelle Wechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft Koblenz formell vollzogen: Mario Mannweiler wurde von Justizminister Herbert Mertin zum Leite...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde als unzulässig verworfen, die sich gegen die Zustimmungsgesetze zum ESM-Änderungsüber...
Der 8. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 8. Dezember 2022 in Angelegenheiten der Sozialhilfe. 1) 11.00 Uhr – B 8 SO 11/20 R – Z. A. ./. Landeswohlfahrtsverban...
