Ein 30 Jahre alter Strafgefangener der Justizvollzugsanstalt Burg in Sachsen-Anhalt ist heute Morgen (20. Dezember) in die JVA Augsburg-Gablingen im Freistaat Bayern verlegt worden. Der Einsatz wurde ...
Wer eine Geldstrafe nicht bezahlen kann, muss diese durch eine Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis absitzen. Wie lange die Betroffenen hierbei in der Justizvollzugsanstalt bleiben müssen, hängt von der...
Grundstückseigentümer können von der Bauaufsichtsbehörde kein Einschreiten wegen Verstößen gegen die in einem Bebauungsplan festgesetzte Grundflächenzahl auf angrenzenden Grundstücken verlangen, wenn ...
Gleiss Lutz hat ein Bankenkonsortium bei der Finanzierung des Baus von Photovoltaik-Projekten in Italien für die Sunprime-Gruppe beraten. Die Finanzierung unterstützt die Realisierung eines Portfolios...
Auf Vorschlag von Justizminister Herbert Mertin hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Richterin am Landessozialgericht Dr. Britta Wiegand zur Präsidentin des Sozialgerichts Speyer ernannt. Präsident...
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat die TUI AG als einem der führenden Touristikunternehmen der Welt im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Vereinbarung mit dem Wirtscha...
Die Stadt Köln durfte im Frühjahr 2021 zur Pandemiebekämpfung eine nächtliche Ausgangsbeschränkung anordnen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 29. November 2022 entschieden und eine ...
Experten für den Kampf gegen Cybercrime, Kinderpornografie, Hate Speech, Antisemitismus, Extremismus, Zwangsprostitution und Korruption: Gebündelte Kompetenz ist die Antwort der bayerischen Justiz auf...
Die Deutsche Post darf die Gültigkeit mobiler Briefmarken nicht auf 14 Tage nach Kauf befristen. Eine entsprechende Klausel in den AGB des Unternehmens ist unwirksam. Das hat das Landgericht Köln nach...
Nach der Großrazzia gegen ein Netzwerk mutmaßlicher „Reichsbürger“ mahnt der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz zu weiterer Wachsamkeit. Der Generalbundesanwalt und die Sicherheitsbehörden hätten...
Staatsanwaltschaft Dresden, Soko Epaulette und das LKA Sachsen haben in der Nacht vom 16. zum 17. Dezember 2022 in Berlin einen erheblichen Teil des bei dem Einbruch in das Grüne Gewölbe entwendeten D...
In der letzten Sitzung des Jahres 2022 absolvierte der Bundesrat noch einmal ein umfangreiches Programm. Er billigte 31 Gesetze, die teils erst wenige Stunden zuvor vom Bundestag verabschiedet worden ...
