Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen eines Kaufmanns, zweier Brüder, die in den 1980er Jahren aus dem Libanon nach Berlin gekommen waren, und eines Rechtsanwalts gegen ein Berliner Urteil verworfen, mit dem diese wegen Urkundenfälschung, Betrugs und mittelbarer Falschbeurkundung zu Freiheitsstrafen von drei Jahren und…
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin verworfen. Das Landgericht hat ihn wegen Mordes und Störung der Totenruhe zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Nach den Urteilsfeststellungen verabredeten sich der…
Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen drei mietrechtspolitische Anträge jeweils gegen die Stimmen der einbringenden Fraktion Die Linke abgelehnt. In den Anträgen fordert die Fraktion unter anderem einen bundesweiten Mietenstopp (20/2685), ein Verbot der Indexmiete (20/2687) sowie einen Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter angesichts der Energiepreiskrise (20/4054). Alle drei Anträge sollen…
Die AfD-Fraktion ist im Rechtsausschuss am Mittwochmorgen mit einem Antrag (20/1029) gegen die Regulierung des Messengerdienstes Telegram gescheitert. Die Vorlage unter dem Titel „Meinungsfreiheit schützen - Keine Zensur von Telegram“ wurde bei Zustimmung der AfD von allen anderen Fraktionen abgelehnt. In dem Antrag fordert die Fraktion die Bundesregierung unter anderem…
Bei der anstehenden Justizministerkonferenz (JuMiKo) wird auch die Ausweitung des Strafbefehlsverfahrens diskutiert. Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren auf Bewährung könnten danach künftig ohne Hauptverhandlung „per Post“ verhängt werden. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert diese Überlegungen wegen der schweren Nachteile für Beschuldigte. Auch der Entlastungseffekt für die Justiz sei mindestens fraglich.…
Nach ihrer Ernennung zur Niedersächsischen Justizministerin hat Dr. Kathrin Wahlmann heute das Niedersächsische Justizministerium von ihrer Amtsvorgängerin Justizministerin a.D. Barbara Havliza übernommen. Als neuer Justizstaatssekretär folgt Dr. Thomas Smollich auf Justizstaatssekretär a.D. Dr. Frank-Thomas Hett. Dr. Kathrin Wahlmann erklärte: „Es ist mir eine große Ehre, die niedersächsische Justiz in den…
Die Klägerin war seit Mai 2018 bei der Beklagten, einer Autovermietung, am Flughafen Düsseldorf als Rental Sales Agentin, bei der kein Betriebsrat gebildet ist, beschäftigt. Am 16.01.2021 erteilte die Beklagte der Klägerin wegen angeblichen Zuspätkommens an drei Tagen eine Abmahnung. Am 09.08.2021, 11.08.2021, 14.08.2021 und 17.08.2021 stempelte die Klägerin sich…
Die bundesweiten Fallzahlen bei Verbreitung, Erwerb, Besitz und Herstellung kinderpornografischer Schriften (§ 184b StGB) im Internet hat sich 2021 gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt. Die Bayerische Staatsregierung setzt sich deshalb mit Nachdruck dafür ein, dass die Ermittlerinnen und Ermittler im Kampf gegen Kinderpornografie und sexuellen Kindesmissbrauch alles tun können,…
Justizministerin Katja Meier stellte in der Kabinettssitzung am 8. November 2022 das Konzept der neu geschaffenen Zentralen Ansprechstelle für Opfer von Rechtsextremismus und Antisemitismus (ZORA) vor. Die Zentralstelle wurde zum 1. Mai 2022 bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden eingerichtet. In der ZORA sind insgesamt drei Staatsanwältinnen und Staatsanwälte tätig. Diese fungieren…
Mit Urteil vom heutigen Tage hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen der Klage eines durch Beschluss der CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung Biebertal von dieser Fraktion ausgeschlossenen Mitglieds stattgegeben und festgestellt, dass die Fraktionsmitgliedschaft des Klägers durch den im Mai 2021 erfolgten Ausschluss nicht aufgelöst wurde und somit fortbesteht. Der…
Mit einem dieser Tage den Beteiligten zugestellten Urteil hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen eine Klage zur Feststellung der Nichtigkeit einer vom Landkreis Marburg-Biedenkopf im September 2020 „An jede Person im Herrenwald auf dem Gebiet der Stadt Stadtallendorf“ erlassenen Allgemeinverfügung abgewiesen. Die Allgemeinverfügung verpflichtete u. a. zur Beseitigung der…
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat heute den ersten bundesweiten Runden Tisch zu Geldautomatensprengungen ausgerichtet. Mit am Tisch saßen die Deutsche Kreditwirtschaft, der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft, die Deutsche Bundesbank sowie das Bundeskriminalamt und weitere Vertreter der Bundespolizei und der Polizeien der Länder. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Wer Geldautomaten…