Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Internethändler Verbraucher nicht näher über die Herstellergarantie für ein angebotenes Produkt informieren müssen, wenn die Garantie kein zentrales Merkmal ihres Angebots ist. Sachverhalt:Die Parteien vertreiben Taschenmesser im Wege des Internethandels. Die Beklagte bot auf der Internetplattform…
Fotos: Bayerisches Innenministerium Als "lohnende Investition in die Zukunft unserer Cyberabwehr und für mehr Sicherheit im Freistaat" hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die rund vier Millionen Euro für die neuen Räumlichkeiten des Cyber-Lagezentrums im Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz bezeichnet. Bei der gemeinsamen Vorstellung des Lagezentrums mit Finanzminister Albert Füracker und…
Rund 450 Ermittler von Bundespolizei und Bundeszollverwaltung durchsuchten am 9. November insgesamt 25 Objekte im Großraum Rüsselsheim, Wiesbaden und Mainz-Bingen. Dabei vollstreckten sie insgesamt fünf Haftbefehle und stellten umfangreiche Beweismittel sicher, darunter Geschäftsunterlagen, Lohnabrechnungen und Mobiltelefone. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Darmstadt ermittelt die Bundespolizei bereits seit Mai 2022 wegen des…
Die CDU/CSU-Fraktion will die Möglichkeit für digitale Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht verankern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf (20/4318) will der Bundestag am Donnerstag im vereinfachten Verfahren an die Ausschüsse überweisen. Der Entwurf entspricht in der Ausgestaltung der Regelung einem bereits eingebrachten Entwurf des Bundesrates (20/2532). Konkret schlägt die Fraktion vor, eine entsprechende Sonderregelung,…
Die Untersagung der weiteren Ausübung gastgewerblicher Tätigkeiten gegenüber dem früheren Betreiber der Arena Bar in Hanau ist offensichtlich rechtmäßig. Das hat heute der für das Gaststättenrecht zuständige 6. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs entschieden und damit die Beschwerden des Gastgewerbetreibenden gegen zwei Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 11. August…
Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren (20/4327) vorgelegt, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Er sieht eine Vereinheitlichung der asylrechtlichen Rechtsprechung vor, die ebenso wie weitere prozessuale Änderungen zu einer Beschleunigung der Gerichtsverfahren führen…
Die immissionsschutzrechtliche Vor-Ort-Kontrolle eines Sonderabfalllagers durch Mitarbeiter der Überwachungsbehörde ist ohne vorherige Ankündigung zulässig. Hierbei dürfen auch Fotografien auf dem Anlagengelände angefertigt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Betreiberin eines Sonderabfall-Zwischenlagers macht geltend, dass es sowohl für das Betreten des Anlagengeländes ohne vorherige Ankündigung als auch…
Der Kläger ist mit dem Dienstgrad Gefreiter als Soldat auf Zeit für vier Jahre in die Bundeswehr eingetreten. Im Oktober 2020 erhielt seine Dienststelle Kenntnis davon, dass er Mitglied in einer WhatsApp-Gruppe war, in der Bilder, Memes und Videos mit sittenwidrigen, rassistischen und pornographischen Inhalten geteilt worden sind. Die Durchsuchung…
Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, „damit Menschen, die vor dem iranischen Regime fliehen müssen, eine sichere Einreise in die EU beziehungsweise nach Deutschland ermöglicht und ihnen unkompliziert Schutz gewährt wird“. In einem Antrag (20/4339), der am Mittwochnachmittag erstmals auf der Tagesordnung…
Mit Verschärfungen im Strafrecht will die CDU/CSU-Fraktion auf die Klima-Proteste der „Letzten Generation“ reagieren. Die Aktivistinnen und Aktivisten hatten in den vergangenen Wochen unter anderem Straßen blockiert und in Museen Kunstwerke attackiert. Ein entsprechender Antrag der Fraktion (20/4310) soll am Donnerstag erstmalig im Bundestag beraten werden. In dem Antrag mit…
Rechnungen für angeblich bestellte Ware, unberechtigte Inkassoforderungen oder unerklärliche Abbuchungen vom Bankkonto können ein Indiz dafür sein, dass die eigene Identität von Betrügern missbraucht wird. Die Täter ergaunern persönliche Daten wie Name, Geburtsdatum, Anschrift, Kreditkarten- oder Kontonummern, um auf fremde Kosten Verträge zu schließen. Die Betrüger gelangen über Phishing-Mails oder…