Die Bundestagswahl vom 26. September 2021 soll nach dem Willen des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages in 431 Berliner Wahllokalen wiederholt werden. Wie aus der Beschlussempfehlung des Ausschusse...
Gegen einen Bezirksverordneten der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage wegen Körperverletzung und zweifacher Beleidigung zum Amtsgericht Tiergarten...
Muss eine Pferdehalterin einer Radfahrerin ein Schmerzensgeld zahlen, wenn diese von dem Tier vom Rad geschubst wird und sich dabei verletzt? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu entscheiden. ...
Seit 1952 ist der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen das höchste Gericht des Landes. Mit einer gemeinsamen Festveranstaltung haben Landtag, Landesregierung und Verfassungsgerichts...
Egal, ob in den sozialen Medien, bei Streamingdiensten, in Form von E-Mail-Accounts, Blogs und Vlogs, Kundenkonten bei Shopping-Seiten oder durch die zunehmend digitale Verwaltung unseres Lebens – wir...
Überwiegend positiv war das Urteil von Sachverständigen zur geplanten Reform des Rechtsrahmens für grenzüberschreitende Fusionen, Aufspaltungen sowie Umwandlungen der Rechtsform von Unternehmen in ein...
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat am 7. November 2022 die Beschwerde eines Rechtsreferendars zurückgewiesen, mit der er die Zuweisung an einen ausbildenden Rechtsanwalt seiner Wahl begehrt. Au...
Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat einen Antrag von sechs Mitgliedern des Untersuchungsausschusses im Zusammenhang mit der Aufstellung der Landesliste der Alternative für Deutschla...
Bereits am 27. Oktober stellten Zollbeamt*innen 635 Kilogramm Kokain in Duisburg sicher. Das zu Blöcken gepresste und in Folie verschweißte Kokain befand sich in mehreren Kartons zwischen Bananen, die...
25.000 Euro Bargeld, verpackt mit Süßigkeiten und diversen Textilien, entdeckten Zöllnerinnen und Zöllner aus Gießen bei der Kontrolle einer nach Frankreich adressierten Postsendung Ende Oktober in Ka...
Der Hessische Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck hat heute in Wiesbaden anlässlich der aktuellen Debatte über das strafrechtliche Vorgehen gegen Aktionen der Aktivistengruppe „Letzte Generation“ au...
Das Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz ist berechtigt, im Zuge der Gebäude- und Wohnungszählung (GWZ) im Rahmen des Zensus 2022 die im Gesetz zur Durchführung des Zensus im Jahr 2022 (ZensG 2022) ...
