Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat heute (14.11.2022) gemeinsam mit Landespolizeipräsident Axel Brockmann und dem Präsidenten des Landeskriminalamts Niedersachsen, Friedo de Vries, die Ergebnisse der vierten niedersächsischen Dunkelfeldstudie vorgestellt. Seit 2013 wird – grundsätzlich im Abstand von jeweils zwei Jahren – durch das Landeskriminalamt Niedersachsen die…
Das Bundeskartellamt hat zwei laufende Missbrauchsverfahren gegen das Unternehmen Amazon nun auch auf die Anwendung des neuen Instruments zur effektiveren Aufsicht über große Digitalkonzerne (§ 19a GWB) erstreckt. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Wir untersuchen in den beiden Verfahren, ob und wie Amazon die Geschäftschancen von Händlern, die im Wettbewerb…
Der 2. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat gegen die Kraftanlagen Energies & Services GmbH (vormals Kraftanlagen München GmbH) wegen einer vorsätzlichen Kartellordnungswidrigkeit in zwei Fällen Geldbußen in Höhe von zusammen 21 Millionen Euro verhängt, sie von dem Vorwurf einer weiteren Tat freigesprochen und das Verfahren im Übrigen eingestellt. Die Vorsitzende…
Mit dem Angebot, mit Hyaluronsäureunterspritzungen, sog. „Fett weg“-Spritzen und Fadenliftings Schönheitsbehandlungen durchführen zu können (und vor allem: zu dürfen), soll eine inzwischen 45-Jährige den Mund zu voll genommen und gleich mehrere dicke Lippen riskiert haben. Wegen 17-fachen Verstoßes gegen das Heilpraktikergesetz, in fünf dieser Fälle zugleich in Tateinheit mit gefährlicher…
Die Bundesanwaltschaft hat am 14. November2022 aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 9. November 2022 den marokkanischen Staatsangehörigen Mohamed A. im Raum Köln durch Beamte des Bundeskriminalamtes festnehmen lassen. Zudem wurden seine Räumlichkeiten durchsucht. Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, spätestens seit Mitte April 2021 für einen ausländischen Geheimdienst…
Der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat über das Bestehen eines Rückzahlungsanspruchs im Kontext der Teilnahme an Online-Glücksspielen entschieden. Der Kläger nahm auf der von der Beklagten - von ihrem Sitz im europäischen Ausland aus - betriebenen Website an Online - Glücksspielen, hier in Form von „Poker“ und „Black Jack“,…
Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das Oberverwaltungsgericht die Stadt Hilchenbach dazu verpflichtet, den Artikel „Petition übergeben - Kein Platz in Hilchenbach für Rechtsextremismus“ von der städtischen Internetseite zu entfernen. Die Beschwerde der Partei „Der Dritte Weg“ gegen den ablehnenden Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg hatte damit teilweise Erfolg. Am 5.…
Der Bundesrat hat am 14. November 2022 dem Bürgergeld-Gesetz nicht zugestimmt: In der Abstimmung erhielt der Bundestagsbeschluss nicht die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen. Bundestag oder Bundesregierung können nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um mit den Ländern über einen Kompromiss zu verhandeln. Was der Bundestagsbeschluss vorsieht Durch die vom Bundestag…
Die Stadt Selters hat ein Vorkaufsrecht zu Unrecht zugunsten der Weiterentwicklung des Standortes des Evangelischen Krankenhauses ausgeübt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und gab einer hiergegen gerichteten Klage statt. Die Stadt Selters erließ im Jahr 2020 für den Bereich ihrer historischen Innenstadt eine Vorkaufsrechtssatzung, ohne das Gelände des Evangelischen Krankenhauses…
Seit Jahresbeginn bis einschließlich 13. November 2022 stellte die Bundespolizei 77.259 Personen bei der unerlaubten Einreise nach Deutschland fest. Im Gesamtjahr 2021 waren es 57.637 Feststellungen. Monatlich wurden in den Jahren 2021 und 2022 folgende Feststellungen unerlaubt eingereister Personen durch die Bundespolizei getroffen: Anmerkung: Die Zahlenangaben für die Monate Oktober…
In dem Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Deutsche Telekom (Az. 23 Kap 1/06) hatte die Musterbeklagte im November letzten Jahres einen Vergleichsvorschlag unterbreitet. Der für dieses Verfahren am Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) zuständige 23. Zivilsenat unterstützt diesen Vorschlag, wie auch im Hinweisbeschluss vom 23.11.2021 ausgeführt.Über 16.000 Anleger klagen wegen behaupteter unrichtiger…
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf ist am 11. November 2022 das Kartellverfahren gegen die Dirk Rossmann GmbH wegen Beteiligung am sogenannten Kaffeekartell beendet worden. Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter dem Vorsitz von Jürgen Breiler verurteilte das Unternehmen wegen einer vorsätzlichen Kartellordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 20 Millionen Euro (Az.:…