Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Muss ein Reiseveranstalter Gutscheincodes einlösen, die ein Betrüger bei ihm erschlichen und dann an ahnungslose Personen weiterverkauft hat? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu entscheiden. Der SachverhaltDie Kläger kauften über ein Kleinanzeigenportal im Internet von einer unbekannten Person insgesamt 77 Reisegutscheine im Wert von insgesamt 11.673,-- €. Nach Bezahlung…
Die Sozialwahlen zur Vertreterversammlung in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung im Jahr 2017 sind fehlerfrei ausschließlich in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung durchgeführt worden. Sie sind deshalb gültig und nicht zu wiederholen. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 6/22 R). Der Kläger war Eigentümer land- und forstwirtschaftlicher…
Ein Beamter hat Anspruch auf Freizeitausgleich, soweit die ihm gewährten Pausenzeiten in "Bereithaltung" als Arbeitszeit zu qualifizieren sind und hieraus eine dienstliche Inanspruchnahme über die durchschnittlich zu erbringende regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus resultiert. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger, ein Bundespolizist, beansprucht die Anrechnung von ihm…
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit heute bekanntgegebenem Urteil eine Klage gegen den Ausbau des Frankenschnellwegs in Nürnberg abgewiesen. Streitgegenstand der heutigen gerichtlichen Entscheidung ist der Änderungs- und Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss der Regierung von Mittelfranken vom 10. Juli 2020. Der Ausgangs-Planfeststellungsbeschluss datiert vom 28. Juni 2013. Im Vorgriff auf ein Urteil des Europäischen…
Die Zurruhesetzung einer Richterin darf nicht auf ihre Äußerungen als Abgeordnete im Plenum des Deutschen Bundestags gestützt werden. Mit dieser Begründung hat das Richterdienstgericht des Landes Berlin einen entsprechenden Antrag der Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin, seit 1996 als Richterin auf Lebenszeit im Dienst des…
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die als Verein verfasste Identitäre Bewegung Deutschland als sog. Verdachtsfall einstufen und ggfs. auch als gesichert rechtsextremistische Bewegung behandeln. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln heute entschieden und damit eine Klage des Vereins abgewiesen. Der Vereinszweck des Klägers ist auf die Erhaltung und Förderung…
Die Bundesanwaltschaft hat heute (13. Oktober 2022) auf Grundlage eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 10. Oktober 2022 die deutsche Staatsangehörige Elisabeth R. im Landkreis Mittelsachsen durch Beamte des mit den Ermittlungen beauftragten Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz mit Unterstützung sächsischer Polizeikräfte festnehmen lassen. Zudem erfolgten Durchsuchungsmaßnahmen bei der Beschuldigten sowie einer…
Das kommunale Bonner Abfallentsorgungsunternehmen bonnorange, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, durfte seine Vorständin Kornelia Hülter im Oktober 2021 abberufen. Das hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln mit heute verkündetem Urteil entschieden. Die Vorständin hatte vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen ihre Abberufung durch den Verwaltungsrat der bonnorange und zeitgleich beim…
Die registrierten Gewalttaten gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte sind im Jahr 2021 um 689 Fälle auf 39.649 gestiegen, eine Zunahme um 1,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Etwas deutlicher stieg die Anzahl der in diesem Zusammenhang als Opfer registrierten Polizistinnen und Polizisten. Hier gab es einen Anstieg um 3.795 auf 88.626…
Die für das Versammlungsrecht zuständige 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Kassel hat gestern zwei Klagen gegen polizeiliche Maßnahmen in Verbindung mit der Räumung einer Sitzblockade abgewiesen und die Maßnahmen für rechtmäßig erklärt. Am 20. Juli 2019 fand in Kassel ein angemeldeter Aufzug der Partei „Die Rechte“ unter dem Motto „Gegen Pressehetze,…
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen Rechtsinhaber von Internetzugangsanbietern nach § 7 Abs. 4 TMG die Sperrung des Zugangs zu Internetseiten beanspruchen können. Sachverhalt: Die Beklagte ist ein Telekommunikationsunternehmen. Die Klägerinnen sind Wissenschaftsverlage. Sie verlangen von der Beklagten, dass diese…