Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
In einem aktuell bekanntgegebenen Urteil hat sich das Verwaltungsgericht München erstmals damit befasst, ob und inwieweit Heilpraktiker noch sogenannte Eigenbluttherapien durchführen dürfen. Diese Frage ist nach einer im Jahr 2019 erfolgten Änderung des Arzneimittelgesetzes zwischen Heilpraktikern und den zuständigen Überwachungsbehörden streitig geworden und auch bereits Gegenstand von Verfahren vor anderen…
Ein Dortmunder Bürger, der sich im Eilverfahren gegen die offene Videoüberwachung in der Dortmunder Nordstadt gewandt hatte, ist auch in zweiter Instanz erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat heute seine Beschwerde gegen eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zurückgewiesen. Ein ca. 270 m langer Abschnitt der Münsterstraße in der Dortmunder Nordstadt wird von…
Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle begrüßt zusammen mit dem Antisemitismusbeauftragten derBayerischen Justiz Oberstaatsanwalt Andreas Franck die ausländischen Gäste; Foto: GenStA München „Bei der Verfolgung antisemitischer Straftaten voneinander lernen.“ - unter diesemMotto veranstaltet der Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Justiz,Oberstaatsanwalt Andreas Franck, am 23. September 2022 in München den erstenWorkshop antisemitische Straftaten in Bayern und…
Soll die Wahlperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahre verlängert werden? Sollen die Mandatszeiten von Abgeordneten und die Amtszeiten von Bundeskanzler und Bundesministern begrenzt werden? Mit diesen Fragen hat sich die Wahlrechtskommission des Bundestages am Donnerstagabend erstmals auseinandergesetzt. Sebastian Hartmann, SPD-Obmann in der Kommission, kann sich eine fünfjährige Wahlperiode…
Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass dann, wenn sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb von einem Nichtberechtigten beruft, der bisherige Eigentümer beweisen muss, dass der Erwerber sich die Zulassungsbescheinigung Teil II (früher:…
Der 4./11. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 22. September 2022 in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende und des Arbeitsförderungsrechts. 1) 9.30 Uhr - B 11 AL 32/21 R - A. D. ./. Bundesagentur für Arbeit Vorinstanzen:Sozialgericht Detmold - S 4 AL 206/16, 04.10.2017Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 9…
Foto: HZA Gießen Bereits am 08. September 2022 beschlagnahmten Beamte des Hauptzollamtes Gießen bei der Kontrolle des internationalen Postverkehrs ein mit fast 15 kg Marihuana gefülltes Paket. Zollhund "Samy" hatte den "richtigen Riecher" und zeigte zielgenau eine Holzkiste aus Spanien an, trotz des Ablenkungsversuches durch beigelegte Lösungsmittel getränkte Tücher. Das…
Das Bundesjustizministerium hat am Montag ein Eckpunktepapier zur Modernisierung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) vorgelegt. Darin werden mehrere Positionen, die der Deutsche Anwaltverein (DAV) bereits seit Langem vertritt, aufgegriffen. Neben einer Reform der Haftentschädigungspauschale plant das Ministerium den Wegfall der Anrechnung von Kost und Logis sowie Maßnahmen…
v.l.n.r.: Justizminister Herbert Mertin, Frau Prof. Dr. Petra Terhoeven, Leitender Oberstaatsanwalt Peter Fritzen; Foto JM Rheinland-Pfalz Justizminister Herbert Mertin eröffnete gestern mit einem Grußwort den Festakt anlässlich des 200. Geburtstags der Staatsanwaltschaft Trier. Dieses ehrwürdige Jubiläum nahm er zum Anlass, die französischen Wurzeln der Staatsanwaltschaften Trier und Koblenz hervorzuheben: „Zunächst…
Baden-Württembergs Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges hat am heutigen Donnerstag (22. September 2022) im Rahmen eines Termins am Landgericht Hechingen bekanntgegeben, dass Baden-Württemberg federführend ein Konzept für ein bundesweit einheitliches KI-Portal und eine gemeinsame KI-Strategie erarbeitet. Zusammen mit Präsident des Landgerichts Florian Diekmann hat sie zudem das…
Derzeitige Schwerpunkte in der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) sowie künftige OK-Bedrohungspotenziale sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/3333) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/2978). Danach liegt ein wesentlicher Bekämpfungsschwerpunkt derzeit auf der organisierten Rauschgiftkriminalität einschließlich der Begleitdelikte wie Waffen- und Gewaltkriminalität sowie Geldwäsche. Im Fokus stehen der…