Auf Vorschlag des Justizministers hat der Richterwahlausschuss in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, die Einstellungskriterien für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte...
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Kriegsverbrechen gegen Personen und mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland...
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg hat mit Urteil vom heutigen Tage die Klage eines Berufsschäfers (3 A 58/21) auf die Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse zum Erwerb und Führen einer F...
Beginn: 09:00 Uhr Bundestagspräsidentin Bas würdigt am Mittwoch, 7. September 2022 vor Eintritt in die Generaldebatte das Lebenswerk von Michail Gorbatschow vor Beginn der Generaldebatte im Bundestag ...
Im ersten Halbjahr dieses Jahres sind im Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums des Innern acht neue Sachverhalte mit extremistischem Bezug bekannt geworden, die zur Einleitung einer Prüf...
Der 1. Wehrdienstsenat hat heute dem Antrag eines Generalleutnants a.D. auf Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner letzten dienstlichen Versetzung stattgegeben. Der Generalleutnant a.D. ist vom Mai ...
Auflösung der Versammlung durch Verwaltungsgericht bestätigt Die Auflösung des Protestcamps auf dem Rathausplatz in Westerland auf Sylt durch den Kreis Nordfriesland war rechtmäßig. Das hat die 3. Kam...
Details zum Besuch von Generalbundesanwalt Peter Frank in der Türkei im Juli 2022 nennt die Bundesregierung in einer Antwort (20/3182) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/3059). Gegenst...
Im ersten Halbjahr 2022 sind laut Bundesregierung 6.198 Abschiebungen vollzogen worden. Die Hauptstaatsangehörigkeiten waren dabei Nordmazedonien mit 456 Fällen vor Albanien mit 426 Fällen und Georgie...
In einem gemeinsamen Ermittlungskomplex der Staatsanwaltschaft Marburg und der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Rauschgift (GER) des Hessischen Landeskriminalamts und des Zollfahndungsamts Frankfurt am M...
Mit dem neuen IT-Souveränitätsgesetz macht sich die Freie und Hansestadt Hamburg unabhängiger von privaten Dienstleister:innen. Der vom Senat beschlossene Gesetzentwurf verpflichtet die öffentliche Ve...
Durch Finanzanlagen auf dem grauen Kapitalmarkt haben Kleinanleger:innen bereits Milliarden Euro verloren. Hamburg bringt nun eine Initiative in den Bundesrat ein, um die Summen zu deckeln, die Verbra...
