Das Sächsische Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Gesetzentwurf zur Änderung des Sächsischen Nachbarrechtsgesetzes und weiterer Vorschriften mit Bezug zur Justiz zur Anhörung freigegeben. Der Entwurf wurde durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) eingebracht. Ziel der vorgeschlagenen Änderungen im Sächsischen Nachbarrechtsgesetz ist…

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Die Verwendung des Begriffs „herabwürdigen“ im Verfassungsschutzbericht 2020 erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/3126) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/2550). Danach bezieht sich die Fragestellung, was die Bundesregierung unter diesem in dem Bericht verwendeten Begriff versteht, auf Ausführungen zum Verein „Ein Prozent e. V.“ (Verdachtsfall). Dieser Verein fördere…

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Niedersachsen setzt sich im Bundesrat dafür ein, die Terminierung von Gerichtsprozessen zu erleichtern. Aktueller Anlass ist das Problem, dass in Deutschland Strafprozesse zu platzen drohen. Der Grund dafür ist das Auslaufen einer vom Bundesgesetzgeber im März 2020 geschaffenen, zeitlich befristeten Vorschrift, wonach Gerichtsprozesse aufgrund von Infektionsschutzmaßnahmen länger als üblich unterbrochen…

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Die 1. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth hat mit Urteil vom 16. August 2022 einen Bescheid der Gemeinde Neuenmarkt aufgehoben, soweit dieser Anordnungen zur Hundehaltung außerhalb geschlossener Ortsbereiche betrifft. Dem Tätigwerden der Gemeinde lagen im Wesentlichen Beschwerden von Anwohnern darüber zugrunde, dass der Hund des Klägers, ein Schäferhund-Husky-Mischling, ein Rehkitz…

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Vor der Reiserechtskammer des Landgerichts Frankfurt am Main werden in erster Instanz reise-rechtliche Streitigkeiten mit einem Streitwert über 5.000 € verhandelt. Außerdem ist die Reiserechtskammer zuständig für Berufungen gegen Urteile in Reisesachen der Amtsgerichte Frankfurt, Frankfurt Höchst, Königstein i. Ts. und Bad Homburg v. d. H. Die folgenden Entscheidungen der…

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Das Hamburgische Landesrecht verbietet an mehreren Stellen die Benachteiligung aufgrund der „Rasse“ oder die „rassische Verfolgung“. Die Formulierungen sind aber problematisch. Unterschiedliche Menschenrassen gibt es nicht. Die Begriffe sollen nun durch das Wort „rassistisch“ ersetzt werden – als Distanzierung von Theorien, die die Existenz verschiedener menschlicher Rassen behaupten. Justizsenatorin Anna…

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Die Stadt Köln war berechtigt, eine Gaststätte ohne vorherige schriftliche Anordnung zu schließen und zu versiegeln, die eine Gastwirtin als „Zweckbetrieb“ für das „Königreich Deutschland“ führen wollte. Dies hat das Oberverwaltungsgericht in einem Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes durch Beschluss vom 12.8.2022 entschieden. Die Antragstellerin, die sich als Staatsangehörige des „Königreichs Deutschland“…

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Die Niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza hat gestern, den 22. August 2022, das Landgericht Osnabrück besucht. Vizepräsident des Landgerichts Axel Eichmeyer, Leiter des Regionalen Sicherheitsteam Alldo Hertramph, Niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza, Präsident des Landgerichts Dr. Thomas Veen Einlasskontrolle, Niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza, Präsident des Landgerichts Dr. Thomas Veen Video- und Audioanlage…

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Seit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022 sind 967.546 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zumindest vorübergehend nach Deutschland gekommen (Stand: 21.08.2022). Das geht aus dem Ausländerzentralregister hervor. Davon sind rund 36 Prozent Kinder und Jugendliche (351.061 Menschen unter 18 Jahren), darunter die meisten im Grundschulalter. Bundesinnenministerin Nancy Faeser:…

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Die Gefährdung durch Cyberangriffe für Unternehmen, Behörden oder andere Einrichtungen stellt eine akute Bedrohung für die gesamte Wirtschaft und den öffentlichen Sektor dar. Bereits vor dem Krieg in der Ukraine war die Bedrohungslage auf hohem Niveau, dieser hat die aktuelle Alarmbereitschaft aber noch einmal verschärft. Daher rufen das Landeskriminalamt Baden-Württemberg…

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Mehrmals täglich ziehen Bundespolizisten am Münchner Airport mit Haftbefehl gesuchte Männer und Frauen aus dem Verkehr. Am Freitag ging den Beamten ein Österreicher ins Netz, der von den Behörden in seinem Heimatland mit internationalem Haftbefehl gesucht worden war. Er soll dort einen gutgläubigen Anleger um 1,3 Mio Euro geprellt haben.…

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Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision des Angeklagten ein vor dem Landgericht Dresden geführtes Strafverfahren weitgehend eingestellt und das in der Sache ergangene Urteil im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht in 13 Fällen, davon in…

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