Monat: August 2022

Erteilt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet zurückkehrt, ein 14-tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände, obwohl der Arbeitnehmer entsprechend den verordnungsrechtlichen Vorgaben bei der Einreise aufgrund der Vorlage eines aktuellen negativen PCR-Tests und eines ärztlichen Attests über Symptomfreiheit keiner Absonderungspflicht (Quarantäne) unterliegt, schuldet der Arbeitgeber grundsätzlich Vergütung wegen Annahmeverzugs.…

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Der 5. Strafsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft München I ein Berufungsurteil des Landgerichts München I vom 25.01.2022 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung an das Landgericht München I zurückverwiesen. Nach den Feststellungen des Landgerichts München I warb der Angeklagte als Vertreter der Bürgerinitiative…

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Antisemitische Straftaten Im zweiten Quartal 2022 sind in Deutschland mit Stand vom 21. Juli fünf Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund leicht verletzt worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/2991) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/2801) weiter hervorgeht, wurden dem Bundeskriminalamt für den Zeitraum…

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Statement von Rechtsanwalt Swen Walentowski, Leiter Politische Kommunikation & Medien des Deutschen Anwaltvereins Nach dem Tod eines Jugendlichen durch Schüsse von Polizeibeamten kochte die Kritik an übermäßiger Polizeigewalt hoch. Nach bisherigen Informationen stand ein 16-Jähriger, mutmaßlich mit Messer bewaffnet, elf Beamten mit Schusswaffen gegenüber, wurde von fünf Schüssen getroffen und…

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Im zweiten Quartal dieses Jahres ist es zu 16 von Rechtsextremisten durchgeführten oder dominierten Kundgebungen mit in der Regel überregionaler und/oder nennenswerter Teilnehmermobilisierung gekommen, die der Bundesregierung bekannt geworden sind. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/2990) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/2802) hervor. Die angegebenen…

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Der Etat 2023 des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) soll nach dem Willen der Bundesregierung ein Ausgabenvolumen von gut 12,76 Milliarden Euro umfassen und damit mehr als 2,22 Milliarden Euro weniger als für das laufende Jahr vorgesehen. An Einnahmen sind für das BMI im Einzelplan 06 für das…

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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen fachgerichtliche Entscheidungen richtet, mit denen der inhaftierte Beschwerdeführer bei mehreren zur Feststellung eines Suchtmittelkonsums durchgeführten Urinkontrollen zur Entblößung seines Genitals verpflichtet wurde. Die Urinkontrollen fanden jeweils unter der Aufsicht eines gleichgeschlechtlichen Justizvollzugsbediensteten…

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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat über betriebsbedingte Kündigungenentschieden, die die Fluggesellschaft Easyjet in Folge einer Reduzierung der am FlughafenBER stationierten Flugzeuge ausgesprochen hat. Die Fluggesellschaft hat in einemInteressenausgleich mit der Personalvertretung vereinbart, im Zuge derHerausnahme/Verlegung von 16 der zuvor 34 Flugzeuge aus der Easyjet Base BER abDezember 2020, zunächst 418 Arbeitsplätze…

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Konnte das Landratsamt Sächsische Schweiz die bei einer Versammlung der "Freien Sachsen" geplante Straßentheateraufführung "Habecks Prozess" durch eine versammlungsrechtliche Auflage untersagen? Dies wird das Verwaltungsgericht Dresden im Rahmen einer von der Partei heute eingereichten Fortsetzungsfeststellungsklage entscheiden müssen.    Ausweislich der von der Klägerin heute vorgelegten Klageschrift hat sie am 2.…

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Angriffe auf Büros der im Bundestag vertretenen Parteien oder auf Bundestagsabgeordnete beziehungsweise deren Mitarbeiter sind Thema der Antwort der Bundesregierung (20/2911) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/2764). Danach wurden im laufenden Jahr mit Stand vom 27. Juli im Lagebild Auswertung Politisch motivierter Straftaten (Lapos) für die Angriffsziele…

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Die Niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza hat heute in Hannover für die Landesregierung den zweiten Jahresbericht des Niedersächsischen Landesbeauftragten für Opferschutz, Thomas Pfleiderer, entgegengenommen. Havliza: „Thomas Pfleiderer ist der zentrale Ansprechpartner für alle Betroffenen von Kriminalität in Niedersachsen. Viele Menschen, die Opfer einer schweren Straftat geworden sind, befinden sich in einer…

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Die Zahl der in Strafverfahren rechtskräftig verurteilten Personen in Baden-Württemberg ist erneut gesunken und erreicht damit ein Zehn-Jahres-Tief. Entgegen dem allgemeinen Trend steigen jedoch die Zahlen im Bereich der Sexual- und Äußerungsdelikte. Dies erläuterten Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges und die Präsidentin des Statistischen Landesamtes, Dr. Anke…

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