Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Michael Grosse-Brömer (CDU), wirft der Bundesregierung vor, zu wenig gegen die Inflation und die Krise in der Energieversorgung zu tun. „Man kann nach Katar fahren, aber wenn bis heute kein Fingerhut Gas geliefert wurde und auch kein entsprechender Vertrag erkennbar ist, dann muss ich die Regierung…
Mit Beschluss vom 21. Juni 2022 hat der Verfassungsgerichtshof der Verfassungsbeschwerde eines Wuppertalers stattgegeben und festgestellt, dass er durch ein Urteil des Amtsgerichts Wuppertal in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt ist.Der Beschwerdeführer hatte einen Verkehrsunfall erlitten und wollte seinen Fahrzeugschaden von der Kfz-Haftpflichtversicherung seines Unfallgegners ersetzt erhalten. Da diese…
In seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Bundesrat 16 Gesetze aus dem Bundestag gebilligt. Damit ist der Weg frei für das so genannte Osterpaket mit mehreren Vorlagen zum beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien und zur Sicherung der Gasversorgung. Bundesrat billigt Maßnahmen zum Stromnetzausbau Am 8. Juli 2022…
In dem Rechtsstreit um einen Kaufvertrag betreffend das ehemalige SEZ-Gelände inBerlin-Friedrichshain aus dem Jahre 2003 hat der 14. Zivilsenat des Kammergerichts aufgrund dermündlichen Verhandlung vom 13. Mai 2022 mit dem heute in öffentlicher Sitzung verkündetenBerufungsurteil unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Berlin den Kläger zurAuflassung des Grundstücks zu Gunsten…
Ein Polizist, dem eine Niere entfernt wurde, darf nicht ohne genaue Prüfung seines Gesundheitszustands und der daraus folgenden Einschränkungen aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Der Antragsteller ist Bundespolizist im mittleren Polizeivollzugsdienst. Seit September 2016 absolvierte er den Vorbereitungsdienst, zum Mai…
Geplanter Ablauf der Plenarsitzung Beginn: 09:00 Uhr
Zahlreiche Gesetze aus dem Bundestag stehen auf der Agenda der letzten Bundesratssitzung vor der parlamentarischen Sommerpause. Die Länder befassen sich mit der Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche, der BAföG-Reform, Maßnahmen zur Digitalisierung und Änderungen des Energiewirtschaftsrechts. Die Tagesordnung könnte sich noch um weitere Gesetzesbeschlüsse erweitern, die der Bundestag dem Bundesrat…
Die Zurruhesetzung eines schwerbehinderten Beamten auf Lebenszeit wegen Dienstunfähigkeit bedarf nicht der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes nach § 168 SGB IX. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger ist Regierungsobersekretär (Besoldungsgruppe A7 BBesO) im Bundesdienst und wird beim Bundesnachrichtendienst verwendet. Aufgrund eines Autounfalls mit anschließender durchgehender "Arbeitsunfähigkeit“ veranlasste…
Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung für den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht und den Bundesfinanzhof insgesamt 15 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt: Für den Bundesgerichtshof sind fünf Richterinnen und zwei Richter, für das Bundesverwaltungsgericht drei Richter und für den Bundesfinanzhof vier Richterinnen und ein Richter gewählt worden. Für das Bundesarbeitsgericht…
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute auf die Klage eines Umweltverbandes den Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 16. April 2018 in der Gestalt des Änderungs- und Ergänzungsbeschlusses vom 3. Februar 2021 für den Neubau des 1. Abschnitts der Bundesautobahn A 20 von der A 28 bei Westerstede bis zur A 29 bei…
Mit Beschluss vom 6. Juli 2022 (Az. M 26b S 22.3317) hat das Bayerische Verwaltungsgericht München den Eilantrag eines an Affenpocken erkrankten Bürgers, der unter anderem gegen eine vom zuständigen Gesundheitsamt angeordnete Absonderung („Quarantäne“) vorgegangen ist, hinsichtlich der Absonderungsanordnung abgelehnt. Mit dieser Absonderungsanordnung wurde dem Antragsteller untersagt, seine Wohnung ohne…
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Anträge zweier Luftwaffenoffiziere gegen die Verpflichtung, die Covid-19-Impfung zu dulden, als unbegründet zurückgewiesen. Gegenstand dieser Anträge nach der Wehrbeschwerdeordnung ist eine Allgemeine Regelung des Bundesministeriums der Verteidigung vom 24. November 2021, mit der die Schutzimpfung gegen Covid-19 in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen…