Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Justizgewährungsanspruchs stattgegeben. In dem Ausgangsverfahren vor den deutschen Zivilgerichten machte die Beschwerdeführerin, eine Berufssportlerin, unter anderem Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen zwei Sportverbände geltend, die gegen die Beschwerdeführerin eine Dopingsperre verhängt und umgesetzt…

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Handy geklaut, Mofa frisiert, Graffiti-Schmierereien: Die Fälle sind echt, aber die 34 Münchner Richterinnen und Richter sind so jung wie die Beschuldigten. Justizminister Georg Eisenreich traf heute (11. Juli) Vertreterinnen und Vertreter des Schülergerichts im Erasmus-Grasser-Gymnasium München. Neben Aschaffenburg, Ingolstadt, Ansbach, Memmingen, Augsburg, Landshut, Dillingen, Neu-Ulm, Passau, Regensburg und Deggendorf…

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Die Zahl der Einbrüche geht in Hessen von Jahr zu Jahr deutlich zurück. Während die hessische Polizei 2010 noch 6.159 vollendete Wohnungseinbruchdiebstähle (WED) zählte, waren es im letzten Jahr nur noch 2.039 Delikte, die zur Anzeige gebracht wurden. Dies entspricht einem Rückgang von fast 70 Prozent. Um diese positive Entwicklung…

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Vereine sollen Mitgliederversammlung künftig auch als Videokonferenz durchführen können. Das schlägt der Bundesrat in einem Gesetzentwurf (20/2532) vor, mit dem eine Ausnahmeregelung der Corona-Zeit dem Grunde nach verlängert werden soll. Die Durchführung als Videokonferenz soll durch eine Änderung in Paragraf 32 Bürgerliches Gesetzbuch grundsätzlich möglich und nicht von einer Regelung…

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Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, und die Niedersächsische Justizministerin, Barbara Havliza, haben heute (11.07.2022) das zweite gemeinsame Lagebild von Polizei und Justiz zur Clankriminalität in Niedersachsen vorgestellt. Insgesamt 2.841 Fälle wurden im Jahr 2021 der Clankriminalität zugeordnet (im Jahr 2020 waren es 1.951 Fälle). Verglichen mit…

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Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Michael Grosse-Brömer (CDU), wirft der Bundesregierung vor, zu wenig gegen die Inflation und die Krise in der Energieversorgung zu tun. „Man kann nach Katar fahren, aber wenn bis heute kein Fingerhut Gas geliefert wurde und auch kein entsprechender Vertrag erkennbar ist, dann muss ich die Regierung…

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Mit Beschluss vom 21. Juni 2022 hat der Verfassungsgerichtshof der Verfassungsbeschwerde eines Wuppertalers stattgegeben und festgestellt, dass er durch ein Urteil des Amtsgerichts Wuppertal in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt ist.Der Beschwerdeführer hatte einen Verkehrsunfall erlitten und wollte seinen Fahrzeugschaden von der Kfz-Haftpflichtversicherung seines Unfallgegners ersetzt erhalten. Da diese…

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In seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Bundesrat 16 Gesetze aus dem Bundestag gebilligt. Damit ist der Weg frei für das so genannte Osterpaket mit mehreren Vorlagen zum beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien und zur Sicherung der Gasversorgung. Bundesrat billigt Maßnahmen zum Stromnetzausbau Am 8. Juli 2022…

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In dem Rechtsstreit um einen Kaufvertrag betreffend das ehemalige SEZ-Gelände inBerlin-Friedrichshain aus dem Jahre 2003 hat der 14. Zivilsenat des Kammergerichts aufgrund dermündlichen Verhandlung vom 13. Mai 2022 mit dem heute in öffentlicher Sitzung verkündetenBerufungsurteil unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Berlin den Kläger zurAuflassung des Grundstücks zu Gunsten…

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Ein Polizist, dem eine Niere entfernt wurde, darf nicht ohne genaue Prüfung seines Gesundheitszustands und der daraus folgenden Einschränkungen aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Der Antragsteller ist Bundespolizist im mittleren Polizeivollzugsdienst. Seit September 2016 absolvierte er den Vorbereitungsdienst, zum Mai…

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Geplanter Ablauf der Plenarsitzung Beginn: 09:00 Uhr

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Zahlreiche Gesetze aus dem Bundestag stehen auf der Agenda der letzten Bundesratssitzung vor der parlamentarischen Sommerpause. Die Länder befassen sich mit der Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche, der BAföG-Reform, Maßnahmen zur Digitalisierung und Änderungen des Energiewirtschaftsrechts. Die Tagesordnung könnte sich noch um weitere Gesetzesbeschlüsse erweitern, die der Bundestag dem Bundesrat…

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