Das gegenüber einer Lehrerin einer Düsseldorfer Grundschule ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen Nichteinhaltung verschiedener Bestimmungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. Das hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tag in einem Eilverfahren entschieden und damit den gegen das Land Nordrhein-Westfalen…

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Der Sächsische Landtag hat heute den vom Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) erarbeiteten Entwurf des Sächsischen Transparenzgesetzes beschlossen. Am 1. Januar 2023 tritt das Gesetz in Kraft. Mit dem »Gesetz über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen« sollen alle Bürgerinnen und Bürger einen…

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Muss eine Bank einer Kundin den Betrag ersetzen, den diese auf eine fingierte Aufforderung im Online-Banking an einen unbekannten Betrüger überwiesen hat? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu entscheiden.Urteil vom 01.06.2022, Az. 3 O 378/21 (nicht rechtskräftig)Der SachverhaltDie Klägerin nutzte als Kundin der beklagten Bank deren Online-Banking. Dabei muss…

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Die Staatsanwaltschaft Hildesheim hat Anklage gegen eine 45-jährige Angestellte eines Hildesheimer Pflegeheims zur großen Strafkammer des Landgerichts Hildesheim erhoben.Der Mitarbeiterin des Heims wird fahrlässige Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung in zwei rechtlich zusammentreffenden Fällen zur Last gelegt. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen täuschte die Angeschuldigte durch Vorlage eines gefälschten Impfzertifikats…

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100 Jahre Frauen in juristischen Berufen – Jahrestag des „Gesetzes über die Zulassung der Frauen zu den Ämtern und Berufen in der Rechtspflege“ www.djb.de/presse/pressemitteilungen/detail/pm22-19 Vor 100 Jahren, am 11. Juli 1922, wurde das „Gesetz über die Zulassung der Frauen zu den Ämtern und Berufen in der Rechtspflege“ (Reichsgesetzblatt 1922 I,…

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Der Bundesrat schlägt in einem Gesetzentwurf (20/2533) Änderungen in der Verwaltungsgerichtsordnung vor, um die Regelungen der Vollstreckung gegen Hoheitsträger „maßvoll zu modernisieren“. Die Länderkammer verweist zur Begründung unter anderem auf eine bereits länger andauernde „lebhafte Diskussion“ in Rechtsprechung und Schrifttum sowie einzelne Fälle aus jüngerer Vergangenheit. „Die geplanten Änderungen führen…

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute zwei Klagen gegen eine Höchstspan­nungs-freileitung südwestlich von Köln abgewiesen. Die Leitung, ein Vorhaben nach dem Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG), soll unter anderem die Punkte Frechen und Brühl verbinden und dabei den Ortsteil Hürth-Efferen durch­queren. Für den Neubau werden die Trassenräume vorhandener Freileitungen genutzt, die demontiert und…

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Um eine Kündigung aufgrund des Vorwurfs israelfeindlicher und antisemitischer Äußerungen einer Mitarbeiterin der Deutschen Welle ging es am 06.07.2022 in einem Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht Bonn. Die Klägerin ist seit dem 01.09.2019, zuletzt auf Basis eines Honorar-Rahmenvertrages, als Videoproduzentin und Redakteurin für das Internetangebot und die Social-Media-Kanäle bei der Deutschen…

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Nach einem jetzt veröffentlichten Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 28. April 2022 hat ein Strafgefangener grundsätzlich keinen Anspruch auf Zugang zum Internet in der Justizvollzugsanstalt. Zur Entscheidung kam der Fall eines Strafgefangenen in der Justizvollzugsanstalt Freiburg. Die Anstalt hatte den Antrag des Häftlings abgelehnt, ihm den Besitz eines Tablets mit…

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Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte durch Beschlüsse vom 9. Dezember 2020 in den Verfahren – 10 AZR 332/20- und – 10 AZR 333/20 – den Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen von Vorabentscheidungsverfahren mit Fragestellungen zu Anwendungsbereich und Reichweite des Unionsrechts im Zusammenhang mit tarifvertraglichen Nachtarbeitszuschlägen befasst. Der EuGH…

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Der Bundesgerichtshof hat die weiteren Beschwerden der Generalstaatsanwaltschaft München gegen drei Beschlüsse von Strafsenaten des Oberlandesgerichts München verworfen. Mit diesen Entscheidungen hatten die Senate insbesondere Haft- und Vermögensarrestanordnungen aufgehoben, welche die Ermittlungsrichterin des Oberlandesgerichts wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit bzw. Bestechung von Mandatsträgern (§ 108e StGB) in dem Ermittlungsverfahren der…

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute ihre Cybersicherheitsagenda vorgestellt. Kernelemente sind eine neu organisierte Cybersicherheitsarchitektur mit einer führenden Rolle des Bundes, neue Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, um Angriffe abwehren zu können, die entschiedene Bekämpfung von Cyberkriminalität sowie die Stärkung der Resilienz des Staates und kritischer Infrastrukturen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Wir sorgen…

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