Trinkgeld kann sich bei der Berechnung des Alg II auf die Leistungshöhe grundsätzlich nur dann mindernd auswirken, wenn es 10% des Regelbedarfs übersteigt. Dies hat der 7. Senat des Bundessozialgerichts am 13. Juli 2022 entschieden (B 7/14 AS 75/20 R). Die als Servicekraft in der Gastronomie tätige Klägerin erhielt neben…
Der Thüringer Polizei ist ein weiterer großer Fahndungserfolg gelungen. Bei den „Landesfahndungstagen 2022“, einer konzertierten Polizeiaktion vom 07.06.-7.07. 2022 zur Fahndung ausgeschriebener Personen, konnte sie 647 offene Haftbefehle gegen 542 Personen vollstrecken: - 149 Personen kamen in Haft (insgesamt für 20.659 Tage), - 283.894 Euro wurden an Geldstrafen/Geldbußen/Gebühren vollstreckt, -…
Zum Stichtag 31. März 2022 sind nach Kenntnis der Bundesregierung 1.566 deutsche Staatsangehörige im Ausland inhaftiert gewesen, die auf ihren Wunsch von den deutschen Auslandsvertretungen konsularisch betreut werden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/2543) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor (20/2325). Die meisten Häftlinge würden in Spanien…
Die derzeit allein verbindliche Papierfassung des Bundesgesetzblattes soll nach dem Willen der Bundesregierung abgelöst und die Verkündung auf einer digitalen Verkündungsplattform des Bundes ermöglicht werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetz-Artikels 82 (20/2729) vorgelegt. Danach sieht die Verfassung aktuell vor, dass Gesetze ausnahmslos und Rechtsverordnungen vorbehaltlich…
Die bei den Amtsgerichten geführten Güterrechtsregister sollen abgeschafft werden. Die Register, „in die auf Antrag von Ehegatten Eintragungen über deren güterrechtliche Verhältnisse vorgenommen werden, sind weitgehend funktionslos geworden“, begründet die Bundesregierung einen von ihr dazu vorgelegten Gesetzentwurf (20/2730). Der Aufwand für die überwiegend in Papierform vorgenommene Führung der Register stünde…
Kann kein Familienmitglied hilfebedürftig iS des SGB II sein, besteht kein Anspruch auf Kinderzuschlag. Dies gilt auch, wenn Grund für die fehlende Hilfebedürftigkeit die mangelnde Erwerbsfähigkeit der Eltern ist. Dies hat der 7. Senat des Bundessozialgerichts am 13. Juli 2022 entschieden (B 7/14 KG 1/21 R). Die Klägerin - Mutter…
Die Lebensmittelbehörden des Landes müssen Verbraucherinnen und Verbrauchern auf Antrag grundsätzlich die Kontrollberichte über erfolgte Kontrollen in Restaurants und anderen Lebensmittelbetrieben herausgeben. Dies gilt auch bei einer Antragstellung über die Internetplattform „Topf Secret“ und einer etwaigen Veröffentlichungsabsicht. Dies hat die 10. Kammer heute in einem Urteil im Verfahren 10 A…
Das gegenüber einer Lehrerin einer Düsseldorfer Grundschule ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen Nichteinhaltung verschiedener Bestimmungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. Das hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tag in einem Eilverfahren entschieden und damit den gegen das Land Nordrhein-Westfalen…
Der Sächsische Landtag hat heute den vom Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) erarbeiteten Entwurf des Sächsischen Transparenzgesetzes beschlossen. Am 1. Januar 2023 tritt das Gesetz in Kraft. Mit dem »Gesetz über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen« sollen alle Bürgerinnen und Bürger einen…
Muss eine Bank einer Kundin den Betrag ersetzen, den diese auf eine fingierte Aufforderung im Online-Banking an einen unbekannten Betrüger überwiesen hat? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu entscheiden.Urteil vom 01.06.2022, Az. 3 O 378/21 (nicht rechtskräftig)Der SachverhaltDie Klägerin nutzte als Kundin der beklagten Bank deren Online-Banking. Dabei muss…
Die Staatsanwaltschaft Hildesheim hat Anklage gegen eine 45-jährige Angestellte eines Hildesheimer Pflegeheims zur großen Strafkammer des Landgerichts Hildesheim erhoben.Der Mitarbeiterin des Heims wird fahrlässige Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung in zwei rechtlich zusammentreffenden Fällen zur Last gelegt. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen täuschte die Angeschuldigte durch Vorlage eines gefälschten Impfzertifikats…
100 Jahre Frauen in juristischen Berufen – Jahrestag des „Gesetzes über die Zulassung der Frauen zu den Ämtern und Berufen in der Rechtspflege“ www.djb.de/presse/pressemitteilungen/detail/pm22-19 Vor 100 Jahren, am 11. Juli 1922, wurde das „Gesetz über die Zulassung der Frauen zu den Ämtern und Berufen in der Rechtspflege“ (Reichsgesetzblatt 1922 I,…