Falschgeld wird immer häufiger im Internet gehandelt. Polizeilichen Schätzungen zufolge wird mittlerweile mehr als die Hälfte des in Deutschland festgestellten Falschgelds online verkauft. Das geht aus dem Bundeslagebild "Falschgeldkriminalität 2021" hervor, das heute durch das Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlicht wurde. Demnach ist die Anzahl der polizeilich registrierten Falschgelddelikte mit 38.234 Fällen…

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Im laufenden Jahr sind laut Bundesregierung in Besprechungen des „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus“ (GETZ-R) zweimal Sachverhalte im Kontext „Totenwaffen“/„Totenwaffen-Division“ thematisiert worden. Im vergangenen Jahr wurden dort viermal Sachverhalte in diesem Kontext thematisiert, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/2669) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die…

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Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Internetangebot einer Kommune in Form eines Stadtportals, in dem nicht nur amtliche Mitteilungen, sondern auch Informationen über das Geschehen in der Stadt abrufbar sind, das Gebot der "Staatsferne der…

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Mit einem Beschluss vom 13. Juli 2022 hat das Arbeitsgericht Braunschweig die Wahl des Betriebsrats im Werk Wolfsburg der Volkswagen AG für unwirksam erklärt. Mit einem am 11. April 2022 beim Arbeitsgericht Braunschweig eingegangenen Antrag haben neun wahlberechtigte Arbeitnehmer aus dem VW-Werk Wolfsburg die Betriebsratswahl, die dort im Zeitraum vom…

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Die Europäische Kommission hat heute ihren dritten Bericht über die Rechtsstaatlichkeit veröffentlicht. Erstmals umfasst dieser auch konkrete Empfehlungen für jeden Mitgliedsstaat. Die Lage in Deutschland wird insgesamt als positiv bewertet. Hauptkritikpunkt der Kommission ist die deutlich ausbaufähige Digitalisierung der Justiz, worauf auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) im Rahmen seiner Konsultation…

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Trinkgeld kann sich bei der Berechnung des Alg II auf die Leistungshöhe grundsätzlich nur dann mindernd auswirken, wenn es 10% des Regelbedarfs übersteigt. Dies hat der 7. Senat des Bundessozialgerichts am 13. Juli 2022 entschieden (B 7/14 AS 75/20 R). Die als Servicekraft in der Gastronomie tätige Klägerin erhielt neben…

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Der Thüringer Polizei ist ein weiterer großer Fahndungserfolg gelungen. Bei den „Landesfahndungstagen 2022“, einer konzertierten Polizeiaktion vom 07.06.-7.07. 2022 zur Fahndung ausgeschriebener Personen, konnte sie 647 offene Haftbefehle gegen 542 Personen vollstrecken: - 149 Personen kamen in Haft (insgesamt für 20.659 Tage), - 283.894 Euro wurden an Geldstrafen/Geldbußen/Gebühren vollstreckt, -…

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Zum Stichtag 31. März 2022 sind nach Kenntnis der Bundesregierung 1.566 deutsche Staatsangehörige im Ausland inhaftiert gewesen, die auf ihren Wunsch von den deutschen Auslandsvertretungen konsularisch betreut werden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/2543) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor (20/2325). Die meisten Häftlinge würden in Spanien…

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Die derzeit allein verbindliche Papierfassung des Bundesgesetzblattes soll nach dem Willen der Bundesregierung abgelöst und die Verkündung auf einer digitalen Verkündungsplattform des Bundes ermöglicht werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetz-Artikels 82 (20/2729) vorgelegt. Danach sieht die Verfassung aktuell vor, dass Gesetze ausnahmslos und Rechtsverordnungen vorbehaltlich…

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Die bei den Amtsgerichten geführten Güterrechtsregister sollen abgeschafft werden. Die Register, „in die auf Antrag von Ehegatten Eintragungen über deren güterrechtliche Verhältnisse vorgenommen werden, sind weitgehend funktionslos geworden“, begründet die Bundesregierung einen von ihr dazu vorgelegten Gesetzentwurf (20/2730). Der Aufwand für die überwiegend in Papierform vorgenommene Führung der Register stünde…

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Kann kein Familienmitglied hilfebedürftig iS des SGB II sein, besteht kein Anspruch auf Kinderzuschlag. Dies gilt auch, wenn Grund für die fehlende Hilfebedürftigkeit die mangelnde Erwerbsfähigkeit der Eltern ist. Dies hat der 7. Senat des Bundessozialgerichts am 13. Juli 2022 entschieden (B 7/14 KG 1/21 R). Die Klägerin - Mutter…

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Die Lebensmittelbehörden des Landes müssen Verbraucherinnen und Verbrauchern auf Antrag grundsätzlich die Kontrollberichte über erfolgte Kontrollen in Restaurants und anderen Lebensmittelbetrieben herausgeben. Dies gilt auch bei einer Antragstellung über die Internetplattform „Topf Secret“ und einer etwaigen Veröffentlichungsabsicht. Dies hat die 10. Kammer heute in einem Urteil im Verfahren 10 A…

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