Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat entschieden, dass die Baugenehmigung für eine Gaststätte mit Biergarten auf dem Zeiselberg in Schwäbisch Gmünd keine Rechte der Nachbarn verletzt und deren Klage gegen das Bauvorhaben mit Urteil vom 24. März 2022 (Az. 6 K 3230/20) im Wesentlichen aufgrund der folgenden, nunmehr vorliegenden…
Mit Beschlüssen vom heutigen Tage hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen die Klagen von zwei Betreiberinnen eines sogenannten Gnadenhofs eingestellt, die sich gegen Tierschutz-Maßnahmen wandten. Im Rahmen der von der Kammer zu treffenden Kostenentscheidungen wurden die angegriffenen Maßnahmen bestätigt. Die Klägerinnen des Verfahrens betrieben auf der Grundlage einer behördlichen…
Drei Konzerte am Pfingstwochenende auf der Rheininsel Grafenwerth in Bad Honnef dürfen nicht stattfinden. Dies hat das Gericht mit den Beteiligten gestern gegen 21.00 Uhr übersandtem Eilbeschluss entschieden. Der BUND hatte bei dem Gericht am späten Mittwochnachmittag einen Eilantrag gestellt, um drei Konzerte auf der Insel zum Schutze der Umwelt…
) Siedlungsbestrebungen der Organisation „Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V.“ sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/2010) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/1722). Danach verfolgt die rechtsextremistische Organisation eine „rassistische und antisemitische Ideologie mit neopaganen Elementen und einer umfänglichen Gemeinschaftspflege“. Einer derartigen Ideologie…
Festnahme eines Beschuldigten; Quelle: Bundespolizei Unter Leitung der Schwerpunktabteilungen ("Traunsteiner Modell") für die Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität der Staatsanwaltschaften Traunstein, Landshut, Kempten (Allgäu) und Weiden i.d.Opf. ermittelten die Bundespolizeiinspektionen Kriminalitätsbekämpfung München und Waidhaus in den Jahren 2020 bis 2022 in insgesamt 5 Ermittlungsverfahren gegen Tätergruppierungen, die eng vernetzt vorrangig…
Die Generalstaatanwaltschaft Frankfurt am Main -Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität(ZIT)- hat beim Landgericht Hanau Anklage gegen fünf Angeschuldigte insbesonderewegen des Verdachts des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln innicht geringer Menge erhoben.Den Angeschuldigten im Alter von 24 bis 37 Jahren wird unter anderem zur Last gelegt, unterNutzung des Verschlüsselungsdienstes „ANOM“ zwischen Dezember…
Bei Gewaltdelikten gegen Flüchtlinge sind im ersten Quartal dieses Jahres laut Bundesregierung 39 Personen verletzt worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/2008) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/1757) ferner berichtet, lagen ihr mit Stand vom 13. Mai nach vorläufigen Zahlen Erkenntnisse zu 188 politisch motivierten Delikten…
Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage der Eigentümer eines Wohnhauses, die ein Einschreiten der beklagten Verbandsgemeinde gegen die von dem benachbarten Gaststättenbetrieb der Beigeladenen ausgehenden Lärmimmissionen begehren, abgewiesen. Der Beigeladenen, die in einem Mischgebiet in Longuich einen Gaststättenbetrieb mit Außengastronomie betreibt, war im September 2020 eine gaststättenrechtliche…
Geplanter Ablauf der Plenarsitzung Beginn: 09:00 Uhr
Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, kann die – vom Arbeitgeber widerlegbare – Vermutung iSv. § 22 AGG* begründen, dass die Benachteiligung, die der schwerbehinderte Mensch erfahren hat, wegen der Schwerbehinderung erfolgte. Zu diesen Vorschriften gehört § 168 SGB IX**, wonach die…
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit heute bekannt gegebenenUrteilen vom 1. Juni 2022 die Klagen (Az.: 5 N 20.1331) des Bundes für GeistesfreiheitBayern und München sowie 25 Einzelpersonen abgewiesen und die Berufungen (Az.: 5B 22.674) des Bundes für Geistesfreiheit Bayern und München gegen densog. Kreuzerlass zurückgewiesen.Die Kläger hatten sich gegen…
Die Bundesanwaltschaft hat heute (2. Juni 2022) den deutschen Staatsangehörigen Enrico B. vorläufig durch Beamte des Landeskriminalamts Sachsen in Leipzig festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist der Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (§ 129 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StGB) dringend verdächtig. Ihm wird im Wesentlichen Folgendes zur Last…