Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der 17. Zivilsenat hält daran fest, dass dem Insolvenzschuldner regelmäßig ein Löschungsanspruch gegen die Schufa Holding AG zusteht, wenn diese Daten aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal ohne gesetzliche Grundlage länger speichert und verarbeitet als in der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet (InsoBekVO) vorgesehen. Auch bei der Berechnung eines Score-Wertes…
Die Wahlrechtskommission hat sich am Donnerstagabend eingehend mit Vorschlägen zur Verkleinerung des Bundestages auseinandergesetzt. In der vorigen Sitzung hatten die Obleute der Koalitionsfraktionen ihr „Ampelmodell“ eingebracht, zu dem sich weitere Vorschläge wie das sogenannte Grabenwahlsystem der Sachverständigen Bernd Grzeszick und Stefanie Schmahl und ein Modell der Sachverständigen Silke Ruth Laskowski…
Quelle: Innenministerium Bayern Die Innenministerinnen und -minister sowie die Innensenatorin und -senatoren von Bund und Ländern haben nach ihrer Frühjahrskonferenz vom 1. bis zum 3. Juni in Würzburg eine positive Bilanz gezogen. Das Fazit des Vorsitzenden der Konferenz, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Wir haben eine arbeitsreiche und erfolgreiche Tagung mit einer…
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, erwartet, dass Vorhaben der Koalition wie die Kindergrundsicherung, das Energiegeld und das soziale Bürgergeld trotz der Folgekosten des Ukraine-Kriegs umgesetzt werden. „Wir haben den Koalitionsvertrag gemeinsam vereinbart“, sagte er im Interview der Wochenzeitung DAS PARLAMENT, und „ich gehe davon aus, dass…
Am heutigen Tage hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Herrn Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Andreas Paulus die Entlassungsurkunde ausgehändigt. Andreas Paulus scheidet nach Ablauf seiner 12-jährigen Amtszeit aus dem Dienst. Wegen seiner Verdienste für die Bundesrepublik Deutschland verlieh der Bundespräsident Herrn Prof. Dr. Paulus bei diesem Anlass das Große Verdienstkreuz mit…
Drei Konzerte am Pfingstwochenende auf der Rheininsel Grafenwerth in Bad Honnef dürfen nicht stattfinden. Dies hatte das Verwaltungsgericht Köln mit den Beteiligten gestern gegen 21.00 Uhr übersandtem Eilbeschluss entschieden. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Rhein-Sieg-Kreises (RSK) hat das Oberverwaltungsgericht heute zurückgewiesen.Die Insel Grafenwerth liegt in einem Landschaftsschutzgebiet. Der BUND hatte…
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat entschieden, dass die Baugenehmigung für eine Gaststätte mit Biergarten auf dem Zeiselberg in Schwäbisch Gmünd keine Rechte der Nachbarn verletzt und deren Klage gegen das Bauvorhaben mit Urteil vom 24. März 2022 (Az. 6 K 3230/20) im Wesentlichen aufgrund der folgenden, nunmehr vorliegenden…
Mit Beschlüssen vom heutigen Tage hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen die Klagen von zwei Betreiberinnen eines sogenannten Gnadenhofs eingestellt, die sich gegen Tierschutz-Maßnahmen wandten. Im Rahmen der von der Kammer zu treffenden Kostenentscheidungen wurden die angegriffenen Maßnahmen bestätigt. Die Klägerinnen des Verfahrens betrieben auf der Grundlage einer behördlichen…
Drei Konzerte am Pfingstwochenende auf der Rheininsel Grafenwerth in Bad Honnef dürfen nicht stattfinden. Dies hat das Gericht mit den Beteiligten gestern gegen 21.00 Uhr übersandtem Eilbeschluss entschieden. Der BUND hatte bei dem Gericht am späten Mittwochnachmittag einen Eilantrag gestellt, um drei Konzerte auf der Insel zum Schutze der Umwelt…
) Siedlungsbestrebungen der Organisation „Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V.“ sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/2010) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/1722). Danach verfolgt die rechtsextremistische Organisation eine „rassistische und antisemitische Ideologie mit neopaganen Elementen und einer umfänglichen Gemeinschaftspflege“. Einer derartigen Ideologie…
Festnahme eines Beschuldigten; Quelle: Bundespolizei Unter Leitung der Schwerpunktabteilungen ("Traunsteiner Modell") für die Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität der Staatsanwaltschaften Traunstein, Landshut, Kempten (Allgäu) und Weiden i.d.Opf. ermittelten die Bundespolizeiinspektionen Kriminalitätsbekämpfung München und Waidhaus in den Jahren 2020 bis 2022 in insgesamt 5 Ermittlungsverfahren gegen Tätergruppierungen, die eng vernetzt vorrangig…
Die Generalstaatanwaltschaft Frankfurt am Main -Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität(ZIT)- hat beim Landgericht Hanau Anklage gegen fünf Angeschuldigte insbesonderewegen des Verdachts des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln innicht geringer Menge erhoben.Den Angeschuldigten im Alter von 24 bis 37 Jahren wird unter anderem zur Last gelegt, unterNutzung des Verschlüsselungsdienstes „ANOM“ zwischen Dezember…