Quelle: Justizministerium Saarland Justizministerin Petra Berg und Staatssekretär Dr. Jens Diener werden aus Anlass ihres Amtsantritts in den kommenden Wochen sämtliche Gerichte und Behörden der saarländischen Justiz bereisen. Am heutigen Freitag fand der Antrittsbesuch beim Oberverwaltungsgericht des Saarlandes und beim Verwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis statt. Neben einem Austausch mit…

Weiterlesen

Heute wurde der Jahresbericht 2021 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter veröffentlicht und übergeben. Herr Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz Benjamin Strasser hat den Bericht für die Bundesregierung entgegengenommen. Die Übergabe fand statt im Rahmen eines Empfangs in der Vertretung des Freistaates Bayern beim Bund. Der Bericht gibt…

Weiterlesen

Gudrun Schäpers, Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, gratulierte heute drei neuen Senatsvorsitzenden beim Oberlandesgericht Hamm zu ihrer Beförderung. Jasmin Flockenhaus wurde 1969 in Hagen geboren. Die verheiratete Juristin wohnt in Ennepetal. Sie trat 1999 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein. 2002 wurde sie zur Richterin am Landgericht Hagen und 2008…

Weiterlesen

Die Stadt Köln muss an vier Stellen im Stadtgebiet Anträge auf Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 km/h aus Lärmschutzgründen neu bescheiden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit den Beteiligten heute zugestellten Urteilen entschieden. Konkret betroffen sind Straßenabschnitte der Straßen „An St. Katharinen“, „Mommsenstraße“, „Krefelder Straße“ und „Clevischer Ring“.   Anwohner…

Weiterlesen

Mit Beschluss vom 19. Mai 2022 hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen einem Eilantrag entsprochen, mit dem sich der Antragsteller gegen ein Verbot von Filmaufnahmen im Rahmen der heute stattfindenden Sitzung des Kreistages des Landkreises Marburg-Biedenkopf gewandt hatte. Der Antragsteller ist Mitglied des Kreistages des Landkreises Marburg-Biedenkopf für die…

Weiterlesen

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat es in seinem heute verkündeten Urteil für vereinbar mit der Landesverfassung (LV) erklärt, die Öffentlichkeit bereits dann über verfassungsfeindliche Bestrebungen zu unterrichten, wenn hierfür hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Es hat damit die Nennung im Verfassungsschutzbericht schon im Vorfeld sicher festgestellter verfassungsfeindlicher Bestrebungen, die…

Weiterlesen

Behinderte Menschen können Eingliederungshilfeleistungen für solche Kosten erhalten, die entstehen, weil sie bei einer Urlaubsreise auf eine Begleitperson angewiesen sind. Dies hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts am 19. Mai 2022 entschieden (Aktenzeichen B 8 SO 13/20 R). Der auf einen Rollstuhl angewiesene, behinderte Kläger beschäftigt zu seiner Pflege rund…

Weiterlesen

Das beklagte Land Rheinland-Pfalz durfte die von den ambulanten Pflegediensten für die Finanzierung der Pflegeausbildungskosten zu entrichtenden Umlagebeträge nach deren betrieblichen Erträgen bemessen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Die Klägerin, ein ambulanter Betreuungs- und Pflegedienst, der Dienstleistungen für Menschen mit Behinderung erbringt, wurde vom Land Rheinland-Pfalz zur Finanzierung der Ausbildungskosten…

Weiterlesen

Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen zweier Angeklagter gegen ein Urteil des Landgerichts Dresden verworfen. Das Landgericht hat beide Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung (einen der beiden zudem wegen vorsätzlicher Körperverletzung) zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Dieses Urteil ist mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs rechtskräftig. Nach den…

Weiterlesen

"Die Justiz muss alles dafür tun, um Aufhebungen von Haftbefehlen aufgrund von Verfahrensverzögerungen zu vermeiden, das steht absolut außer Frage! Im konkreten Fall indes bedarf es einer sorgfältigen Prüfung der Gründe für die Aufhebung der Haftbefehle." Mit dieser Aussage reagiert Justizsenatorin Dr. Claudia Schilling auf die Berichterstattung zu dem Beschluss…

Weiterlesen

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Vorlage des Amtsgerichts Wiesbaden zu § 193 Abs. 6 Satz 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) für unzulässig erklärt, da sie den Begründungsanforderungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nicht genügt. Die Vorlage betrifft die Frage, ob diese Vorschrift insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar…

Weiterlesen

Der Vorsitzende der 93. Justizministerkonferenz und bayerische Justizminister Georg Eisenreich will das Vereinswesen – allein in Bayern sind es 93.000 Vereine (Stand: Ende 2020) – und das ehrenamtliche Engagement weiter stärken. Deshalb bringt der Freistaat heute einen Gesetzesantrag in den Bundesrat ein. Eisenreich: "Mitgliederversammlungen sind im Vereinsleben grundsätzlich als Präsenzveranstaltungen…

Weiterlesen