Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit Urteil vom 21.04.2022, dessen schriftliche Gründe den Beteiligten zwischenzeitlich übermittelt worden sind, über die Klage des 2017 in den Ruhestand versetzten Fachbediensteten für das Finanzwesen der Stadt Kraichtal gegen die Kürzung dessen Ruhegehalts um zehn Prozent für die Dauer von zwei Jahren…
Die Vorlage eines gefälschten Genesenennachweises anstelle eines erforderlichentagesaktuellen Corona-Tests oder Impfnachweises kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen.Das hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden und eine Kündigungsschutzklage abgewiesen.Nach § 28b Absatz 1 Infektionsschutzgesetz in der vom 24.11.2021 bis 19.03.2022 gültigenFassung durften Beschäftigte Arbeitsstätten, in denen physische Kontakte untereinander oderzu Dritten nicht ausgeschlossen werden…
Die „nicht ganz leichtgewichtige Frage“ der Verhältnismäßigkeit einer Wahlwiederholung bestimmt nun die Beratungen im Wahlprüfungsausschuss. Mit einer endgültigen Entscheidung, wie es mit dem Einspruch des Bundeswahlleiters gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl vom 26. September 2021 weitergeht, sei nicht vor der parlamentarischen Sommerpause zu rechnen. Das machte Vorsitzende Daniela Ludwig (CDU/CSU)…
Ziel des Präventionsnetzwerks "Kein Täter werden" ist es, Sexualstraftaten an Kindern und den Konsum von Kinderpornografie zu verhindern sowie Menschen, die unter ihrer pädophilen Neigung leiden, ein straffreies und gesellschaftlich integriertes Leben zu ermöglichen. Das Projekt orientiert sich an dem gleichnamigen Pilotprojekt, das es seit 2005 an der Charité –…
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat zwei Angeklagte verurteilt, einen wegen Kriegsverbrechens gegen eine Person durch Tötung in Tateinheit mit Mord und mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe, den anderen wegen Beihilfe zu dem Kriegsverbrechen in Tateinheit mit Beihilfe zum Mord und mit Unterstützung einer…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts auf die Vorlage eines Sozialgerichts und zwei Verfassungsbeschwerden entschieden, dass § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Sätze 1 und 2 sowie § 57 Abs. 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) insoweit mit Art. 3 Abs. 1…
Der Arbeitgeber ist bei einer coronabedingten Beschäftigung der Arbeitnehmer im HomeOffice nicht verpflichtet, Informationen einer Arbeitnehmervereinigung an die dienstlichen E-Mailadressen der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer zu versenden. Der Kläger ist eine bei dem Arbeitgeber vertretene Arbeitnehmervereinigung. Der Arbeitgeber gewährt den bei ihm vertretenen Arbeitnehmervereinigungen die Möglichkeit, im Intranet Informationen zu…
Das "Klimacamp 2017“ im Rheinland war eine durch Art. 8 GG geschützte Versammlung. DasPolizeipräsidium Aachen als Versammlungsbehörde hat sich zu Unrecht darauf berufen, dass ein alsÜbernachtungsfläche mit Zelten und Sanitäreinrichtungen genutztes Feld von dem Anwendungsbereichdes Art. 8 GG und des Bundesversammlungsgesetzes (VersammlG) ausgenommen gewesen sei. Dies hat dasBundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden…
Bundeswahlleiter Georg Thiel drängt darauf, dass die letzte Bundestagswahl in sechs Berliner Wahlkreisen wiederholt wird. Dies hat er heute (24. Mai 2022) zum Auftakt der mündlichen Verhandlung über seinen Einspruch (WP 1760/21) gegen die Gültigkeit der Wahl am 26. September 2021 deutlich gemacht. Auf Fragen der Ausschussvorsitzenden Daniela Ludwig (CSU)…
Der Rhein-Sieg-Kreis ist verpflichtet, fünf für Juni und Juli 2022 geplante Konzerte auf der Rheininsel Grafenwerth in Bad Honnef einstweilen zu untersagen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit Eilbeschluss vom heutigen Tag entschieden und damit einem Antrag des Naturschutzverbandes BUND teilweise entsprochen. Der BUND hatte bei dem Gericht einen Eilantrag…
„Für Fußballfans geht nun die zwischenzeitlich dritte Spielzeit unter Pandemiebedingungen zu Ende. Von der deutlichen Reduzierung der Zuschauerzahl bis hin zu einer Vollauslastung der Fußballstadien haben wir in dieser Saison alles miterlebt, die Saison war ein Wechselbad der Gefühle für Fußballfans. Das hat uns gezeigt: Fußball ohne Fans – das…
Das bayerische Kabinett hat heute (24. Mai) Andreas Wimmer zum neuen Generalstaatsanwalt in Nürnberg ernannt. Andreas Wimmer wird sein neues Amt zum 1. August 2022 antreten. Der noch amtierende Generalstaatsanwalt Dr. Walter Kimmel wird dann in den Ruhestand treten. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Ich gratuliere Herrn Andreas Wimmer zu seiner…